Kontakte der Bundesregierung mit dem Verein „Die Vielen“
der Abgeordneten Stephan Brandner, Fabian Jacobi, Jens Maier, Dr. Lothar Maier, Tobias Matthias Peterka, Roman Johannes Reusch, Thomas Seitz und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
„Die Vielen e.V.“ ist ein im Juni 2017 gegründeter Verein, der es sich zum Ziel gesetzt hat, die „Handlungsmöglichkeiten unter Künstler*innen, Ensembles und Akteur*innen der Darstellenden und Bildenden Künste stärken“ (www.dievielen.de/dievielen). Der Verein ist Initiant der Kampagne „Erklärung der Vielen“, in der Theaterbühnen und Künstler aufgefordert werden, sich einer „Erklärung der Vielen“ anzuschließen. Grundlegend dafür ist die „Berliner Erklärung der Vielen“ (www.dievielen.de/erklaerungen/berlin), der mittlerweile zahlreiche weitere „Erklärungen der Vielen“ mehr oder weniger inhaltsgleich gefolgt sind. Die „Unterzeichnenden“ der „Berliner Erklärung“ verpflichten sich unter anderem, auf ihren Bühnen „kein Podium für völkischnationalistische Propaganda“ zu bieten und „die illegitimen Versuche von Rechtsnationalen abzuwehren, Kulturveranstaltungen für ihre Zwecke zu instrumentalisieren“ – dies nicht ohne darauf hinzuweisen, dass es sich bei unserer Gesellschaft um eine „plurale Versammlung“ handele, in der Demokratie täglich neu verhandelt werden müsse.
Zu den Unterzeichnern der Berliner „Erklärung der Vielen“ gehört u. a. der Bundesverband Freie Darstellende Künste, der aus dem Bundeshaushalt im Jahr 2018 mit 142.000 Euro und im Jahr 2019 mit 536.000 Euro gefördert wurde (Epl. 04 Titel 684 21).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen6
Gab es seitens der Bundesregierung vor der Gründung des Vereins „Die Vielen e. V.“ Kontakt (Gespräche, schriftlicher Kontakt) mit Personen oder Institutionen (z. B. Theaterbühnen, Künstlervereinigungen), die die Vereinsgründung initiiert oder durchgeführt haben?
Gab es seitens der Bundesregierung nach der Gründung des Vereins „Die Vielen e. V.“ Kontakt mit dem Verein bzw. Personen oder Institutionen, die für den Verein auftraten bzw. auftreten?
Wenn Frage 1 oder 2 bejaht werden, was war jeweils Gegenstand der Besprechung?
Unterstützt die Bundesregierung den Verein „Die Vielen e. V.“, seine Mitglieder oder Personen bzw. Institutionen, die sich der „Erklärung der Vielen“ angeschlossen haben, finanziell und in welcher Höhe?
Wie beurteilt die Bundesregierung die in der Vorbemerkung zitierte Passage aus der Berliner „Erklärung der Vielen“ im Hinblick auf ihre mögliche Wirkung auf Künstler und Bühnen, sich der Erklärung anzuschließen in der Befürchtung, anderenfalls automatisch als potenzieller Unterstützer „völkischnationalistischer Propaganda“ ins Abseits gestellt zu werden?
Gibt es Erkenntnisse, die das Vorhandensein eines solchen Konformitätszwangs belegen?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Vereinbarkeit der zitierten Passage mit der Pluralität der Gesellschaft, auf die in der Erklärung ebenfalls hingewiesen wird?