Jugendoffiziere der Bundeswehr
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Harald Koch, Stefan Liebich, Petra Pau, Jens Petermann, Paul Schäfer (Köln), Raju Sharma und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Die Bundeswehr ist bestrebt, ihren Einfluss auf Jugendliche zu erhöhen. Seit Ende 2008 versucht sie verstärkt, Kultus- bzw. Bildungsministerien der Länder zu Kooperationsvereinbarungen mit Jugendoffizieren zu bewegen. Die Länder Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz haben dem inzwischen entsprochen, das Land Schleswig-Holstein hat abgelehnt. Als Sinn dieser Kooperationsvereinbarungen bezeichnete die rheinland-pfälzische Bildungsministerin Vera Reiß, die Zusammenarbeit mit der Bundeswehr auf eine „verbindlichere“ Grundlage zu stellen.
Die Jugendoffiziere der Bundeswehr wirken seit 1958 im Rahmen des Unterrichts, aber auch mittels organisierter Kasernenbesuche, Seminaren und dem Simulationsspiel „POL&IS“ unmittelbar auf Schülerinnen und Schüler ein. Ihre Aufgabe ist es, die „sicherheitspolitischen Entscheidungen“ der Bundesregierung zu erklären (so die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE., Bundestagsdrucksache 16/8852).
Jugendoffiziere sind keine „Experten“, sondern, wie es auch auf der Homepage des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg) heißt, „Öffentlichkeitsarbeiter der Bundeswehr“.
Ihr Einsatz im Schulunterricht läuft daher zwangsläufig darauf hinaus, den Schülerinnen und Schülern eine einseitig vom Militär bestimmte Sicht auf die deutsche Außen- und Militärpolitik zu vermitteln. Kritik am völkerrechtswidrigen Überfall der Bundeswehr und anderer NATO-Armeen auf Jugoslawien 1999, an den deutschen Unterstützungsleistungen für den ebenfalls völkerrechtswidrigen Irak-Krieg 2003 ff. und am Massaker an weit über 100 Menschen, das die Bundeswehr im September 2009 am Kundus-Fluss in Afghanistan zu verantworten hatte, ist von Jugendoffizieren kaum zu erwarten.
Für problematisch erachtet die Fraktion DIE LINKE. auch die Einsätze von Wehrdienstberatungsoffizieren, die ebenfalls an Schulen auftreten. Insgesamt haben sie gemeinsam mit Jugendoffizieren im Jahr 2009 über 400 000 Schülerinnen und Schüler erreicht (davon Jugendoffiziere rund 114 000 und Wehrdienstberater rund 290 000, vgl. Bundestagsdrucksache 17/715).
In einem Gutachten zum Thema „Bundeswehr im Schulunterricht“ des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages vom 12. März 2010 heißt es mit Blick auf das Neutralitätsgebot: „ Je umstrittener in der Öffentlichkeit die Inhalte der Veranstaltung sind, desto eher muss die Schule auf die Ausgewogenheit achten (…) Dies kann die Schule sicherstellen, indem sie z. B. zu einer Veranstaltung auch einen militärkritischen Vertreter einlädt (…)“. Das wird allerdings nach Kenntnis der Fragesteller so gut wie nie umgesetzt.
Schulen sollen nach Auffassung der Fraktion DIE LINKE. Bildungsstätten bleiben und weder zu Orten militärischer Indoktrination noch zu Rekrutierungsstätten des Militärs werden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen55
Wie viele Informationsveranstaltungen haben die Jugendoffiziere in den Jahren 2003 bis 2009 in Schulen in den einzelnen Bundesländern gehalten (bitte Angaben pro Jahr und Land)?
Wie viele Informationsveranstaltungen haben Wehrdienstberater in den Jahren 2003 bis 2009 in Schulen in den einzelnen Bundesländern gehalten (bitte Angaben pro Jahr und Land)?
Wie viele Besuche bei der Truppe haben die Jugendoffiziere in den Jahren 2003 bis 2009 pro Bundesland jeweils für Schülerinnen und Schüler durchgeführt?
Wie viele Prüfungsvorbereitungsseminare für Abiturientinnen und Abiturienten haben die Jugendoffiziere in den Jahren 2003 bis 2009 insgesamt durchgeführt?
Wie viele POL&IS-Veranstaltungen haben die Jugendoffiziere im Jahr 2009 für Schülerinnen und Schüler durchgeführt, und wie viele Schülerinnen und Schüler haben sich daran beteiligt?
Wie gestaltet sich derzeit die Nachfrage nach POL&IS-Veranstaltungen und die Auslastung der entsprechenden Kapazitäten?
Welche Veränderungen sind bei Struktur und Durchführung von POL&IS beabsichtigt, und ist beabsichtigt, eine elektronische/digitale Version zu etablieren, um Bundeswehrpersonal einzusparen (wenn ja, bis wann)?
Wie viele Informationsveranstaltungen haben Jugendoffiziere in den Jahren 2003 bis 2009 an nichtmilitärischen Hochschulen (ohne Bundeswehr-Unis in München und Hamburg) gehalten?
An welchen nichtmilitärischen Hochschulen gibt es derzeit für Studierende die Möglichkeit, für die Teilnahme an Angeboten der Jugendoffiziere Scheine oder Zulassungsvoraussetzungen zu erwerben?
Wie viele Veranstaltungen zur Ausbildung von Referendarinnen und Referendaren haben Jugendoffiziere in den Jahren 2003 bis 2009 angeboten, und wie viele Referendarinnen und Referendare haben sich daran beteiligt (bitte nach Bundesländern und pro Jahr aufgliedern und jeweils angeben, wie lange die Veranstaltungen dauerten)?
Wie viele Veranstaltungen zur Fort- und Weiterbildung von Lehrpersonal haben Jugendoffiziere in den Jahren 2003 bis 2009 angeboten (bitte pro Bundesland und pro Jahr aufgliedern und jeweils angeben, wie lange die Veranstaltungen dauerten), und wie viele Lehrerinnen und Lehrer haben sich daran pro Bundesland beteiligt (bitte zusätzlich nach Schultyp aufgliedern, an dem diese unterrichten)?
Was war der Anlass für die Entscheidung, auf die Bildungs- bzw. Kultusministerien der Länder zuzugehen und ihnen Kooperationsabkommen mit den Jugendoffizieren vorzuschlagen?
Welche Relevanz haben solche Vereinbarungen mit den Bundesländern angesichts der Tatsache, dass auch bisher schon Einsätze der Jugendoffiziere an Schulen möglich sind?
In welchen Bundesländern haben Jugendoffiziere mittlerweile die in den Vereinbarungen vorgesehenen Berichte über die Umsetzung der Kooperationsvereinbarungen erstellt (bitte ggf. als Anlage beifügen)?
In welchen Bundesländern wird auf den Bildungsservern auf die Angebote der Jugendoffiziere hingewiesen, und seit wann?
In welchen Bundesländern regeln Erlasse die Zusammenarbeit der Bildungseinrichtungen mit den Jugendoffizieren (bitte soweit möglich als Anlage beifügen)?
In welchen Bundesländern sind in den Jahren 2003 bis 2009 Veranstaltungen der Jugendoffiziere von den Landeszentralen für politische Bildung gefördert worden, und in welchen Ländern ist dies für 2010 vorgesehen oder bereits erfolgt (bitte die einzelnen Veranstaltungen benennen und die jeweilige Fördersumme angeben)?
Wie viele a) hauptamtliche Jugendoffiziere, b) nebenamtliche Jugendoffiziere, c) Jugendunteroffiziere gibt es gegenwärtig, wie hat sich ihre Zahl seit 2003 entwickelt, und wie unterscheiden sich ihre Aufträge bzw. ihr Einsatzprofil?
Wie viele der im Jahr 2009 durchgeführten Vortragsveranstaltungen an Schulen sind von hauptamtlichen, und wie viele von nebenamtlichen Jugendoffizieren durchgeführt worden?
Wie viele Jugendoffiziere gehen außerdem einer Tätigkeit als Presseoffizier oder einer anderen Tätigkeit im Rahmen der Informationsarbeit der Bundeswehr nach?
Wie viele Jugendoffiziere waren in den Jahren 2008 und 2009 in Unterbrechung ihrer Jugendoffizierstätigkeit im Auslandseinsatz, und für wie lange?
Welche Bedeutung kommt dem „Netzwerk Jugendoffiziere“ zu, seit wann existiert dieses, und wie viele Mitglieder hat es derzeit?
Wie viele der hauptamtlichen und wie viele der nebenamtlichen Jugendoffiziere a) verfügen über ein abgeschlossenes Hochschulstudium, und wie viele von diesen haben an einer Bundeswehrhochschule studiert; b) haben vor der Tätigkeitsaufnahme als Jugendoffizier Auslandseinsätze geleistet?
Was ist Gegenstand der jährlichen Weiterbildung für Jugendoffiziere, wie sie auf Bundestagsdrucksache 16/8852 zu Frage 3a genannt wird?
Welche Konsequenzen will die Bundesregierung aus dem in der Vorbemerkung genannten Gutachten ziehen (bitte begründen)?
Welche Termine für bevorstehende Vorträge oder anderweitige Veranstaltungen von Jugendoffizieren in Schulen stehen zum gegenwärtigen Zeitpunkt fest (bitte soweit möglich Ort, Datum und Name der Schule angeben)?
Welche Termine für bevorstehende Vorträge oder anderweitige Veranstaltungen von Wehrdienstberatern in Schulen stehen zum gegenwärtigen Zeitpunkt fest (bitte soweit möglich Ort, Datum und Name der Schule angeben)?
Wie gliedern sich diese Zahlen auf die einzelnen Schultypen in den Ländern jeweils auf?
Wie viele Schülerinnen und Schüler wurden dabei erreicht, und welchen Klassenstufen gehörten diese an (bitte ebenfalls pro Bundesland angeben)?
Wie erklärt die Bundesregierung signifikante Änderungen bei der Anzahl erreichter Schülerinnen und Schüler?
Wie gliedern sich diese Zahlen auf die einzelnen Schultypen in den Ländern jeweils auf?
Wie viele Schülerinnen und Schüler wurden dabei erreicht, und welchen Klassenstufen gehörten diese an (bitte ebenfalls pro Bundesland angeben)?
Wie erklärt die Bundesregierung signifikante Änderungen bei der Anzahl erreichter Schülerinnen und Schüler?
Wie gliedern sich diese Zahlen auf die einzelnen Schultypen in den Ländern jeweils auf?
Wie viele Schülerinnen und Schülern haben an solchen Besuchen pro Bundesland teilgenommen, und welchen Klassenstufen gehörten diese an?
Bei welchen dieser Truppenbesuche konnten die Schülerinnen und Schüler Schießübungen (ggf. auch mit Simulatoren) durchführen (bitte detailliert auflisten)?
Wie viele Jugendliche haben sich daran insgesamt beteiligt?
Wie gliedern sich diese Zahlen auf die einzelnen Bundesländer auf?
In wie vielen Bundesländern fanden solche Veranstaltungen statt?
Wie viele Teilnehmer gab es in der Regel pro Veranstaltung?
Wie viele dieser Veranstaltungen dauerten – einen – zwei – drei – vier und mehr Tage?
Welche Themenschwerpunkte hatten diese Vorträge?
Wie viele Studierende wurden dabei erreicht?
An welchen Hochschulen fanden solche Vorträge statt?
Um welche Angebote handelt es sich dabei in den Jahren 2009 und 2010 (bitte Titel, Fachbereiche jeweils der entsprechenden Hochschule zuordnen)?
Welche Art von Scheinen bzw. Zulassungsvoraussetzungen kann dabei erworben werden?
Welche Bundesländer wurden seit dem Jahr 2005 mit dem Ziel angeschrieben, solche Kooperationsabkommen abzuschließen?
In welchen Bundesländern wurden in den letzten Jahren solche Kooperationsvereinbarungen getroffen (bitte jeweils das Datum angeben), und wie ist ihr Wortlaut (bitte als Anlage beifügen)?
Welche Bundesländer haben eine solche Vereinbarung abgelehnt (bitte ggf. die Begründung hierfür mitteilen)?
Erwartet die Bundesregierung eine verstärkte Nachfrage nach Jugendoffizieren?
Inwiefern haben die Abkommen zu einer verstärkten Nachfrage nach Jugendoffizieren geführt?
verfügen über ein abgeschlossenes Hochschulstudium, und wie viele von diesen haben an einer Bundeswehrhochschule studiert;
haben vor der Tätigkeitsaufnahme als Jugendoffizier Auslandseinsätze geleistet?
Beabsichtigt sie, künftig erfassen zu lassen, wie oft Jugendoffiziere zusammen mit militärkritischen Expertinnen und Experten in den Unterricht gehen?
Beabsichtigt sie, das Lehrpersonal auf das Gutachten hinzuweisen?