Fehlentwicklungen auf dem Arbeitsmarkt und die Notwendigkeit eines gesetzlichen Mindestlohns
der Abgeordneten Sabine Zimmermann, Klaus Ernst, Matthias W. Birkwald, Werner Dreibus, Diana Golze, Katja Kipping, Jutta Krellmann und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
In Deutschland sind Niedriglöhne auf dem Vormarsch wie kaum in einem anderen Land der Europäischen Union. Laut Statistischem Bundesamt treffen Niedriglöhne vor allem atypisch Beschäftigte, dabei insbesondere Frauen. Atypische Beschäftigung umfasst Minijobs, Leiharbeitsverhältnisse, Teilzeit sowie Befristungen. Mit der atypischen Beschäftigung wuchsen auch die Niedriglöhne. Wesentlicher Grund für diese Entwicklung ist die Hartz-Gesetzgebung aus der Zeit der Schröder-Regierung. Bis heute hat keine der Nachfolgeregierungen hier wesentliche Korrekturen vorgenommen. Die derzeitige Bundesregierung will jetzt sogar noch sachgrundlose Befristungen und Minijobs ausweiten, Hinzuverdienstgrenzen erhöhen und damit unsichere und schlecht bezahlte Beschäftigungsverhältnisse weiter fördern.
Ein gesetzlicher Mindestlohn könnte den Niedriglohnsektor eindämmen. In der Europäischen Union haben derzeit 20 Länder gesetzliche Mindestlöhne. „Ein gesetzlicher Mindestlohn ist dringlicher denn je“, heißt es im Aufruf des Deutschen Gewerkschaftsbundes und seiner Gewerkschaften zum 1. Mai diesen Jahres. Seit Jahren unterstützt eine breite Mehrheit der Bevölkerung die Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn. Das Statistische Bundesamt hat ausgehend von einer Definition der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) für Deutschland die Niedriglohnschwelle von 9,85 Euro pro Stunde berechnet.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen29
Wie hat sich in den vergangenen 15 Jahren in Deutschland die Zahl der Niedriglöhne entwickelt (bitte ebenfalls nach Bundesländern, Geschlecht und Alter differenzieren sowie in absoluten und relativen Zahlen darstellen)?
Wie hat sich in den vergangenen 15 Jahren der Niedriglohnsektor in Deutschland im Vergleich zu den anderen EU-Ländern entwickelt (bitte auch relative Zahlen nennen)?
Welche Personengruppen sind nach Ansicht der Bundesregierung in Deutschland besonders von Niedriglöhnen betroffen?
Welche Branchen sind nach Ansicht der Bundesregierung in Deutschland besonders von Niedriglöhnen betroffen?
Wie bewertet die Bundesregierung die Entwicklung von atypisch Beschäftigten und niedrigen Löhnen? Leitet sie hieraus gesetzgeberischen Handlungsbedarf ab? Wenn ja, welchen? Wenn nein, warum nicht?
Was sind die Ergebnisse der vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales beauftragten Studie des Instituts für Wirtschaft, Arbeit und Kultur (IWAK) hinsichtlich der Einstellungen der Menschen in Deutschland zum Thema Mindestlohn?
Wie begründet die Bundesregierung ihre Ablehnung gegenüber einem gesetzlichen Mindestlohn?
Ergibt sich aus Sicht der Bundesregierung mit dem Inkrafttreten der uneingeschränkten Arbeitnehmerfreizügigkeit im Jahr 2011 ein besonderer Handlungsbedarf, und wie begründet sie ihre Antwort?
Inwiefern schützt das Vorhaben der Bundesregierung, die Rechtsprechung zum Verbot sittenwidriger Löhne gesetzlich festzuschreiben, vor Niedriglöhnen, wenn etwa bei einem geltenden Tarifvertrag von 7 Euro der Arbeitgeber Stundenlöhne von weniger als 5 Euro zahlen darf?
Kann die Bundesregierung ausschließen, dass die von ihr geplante Stärkung der Minijobs und Hinzuverdienstregelung zu einer Verdrängung regulärer, sozialversicherungspflichtiger Beschäftigungsverhältnisse führt, und wenn ja, worauf gründet sie diese optimistische Sichtweise?
Teilt die Bundesregierung die Einschätzung, die Entwicklung im Einzelhandel würde diese Verdrängung exemplarisch belegen, und wenn nein, welche empirischen Belege hat sie, die diese Einschätzung widerlegen?
Wie hoch ist der Zuwachs bzw. Rückgang der sozialversicherungspflichtigen Vollzeitarbeitsplätze, der sozialversicherungspflichtigen Teilzeitarbeitsplätze und geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen im Einzelhandel in den vergangenen 10 Jahren (bitte jeweils für die drei Kategorien einzeln aufführen)?
Ist die Bundesregierung der Meinung „Jede Arbeit ist besser als keine“, auch wenn Beschäftigte wegen eines zu niedrigen Stundenlohns nicht aus der Bedürftigkeit herauskommt und der Staat somit die Lohnkosten des Unternehmers finanziert? Wie begründet sie ihre Antwort?
Wie hoch waren die aufstockenden Leistungen für Erwerbstätige nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch im Jahr 2009?
Hat die Bundesregierung bisher mit den Regierungen derjenigen EU-Länder über die Wirksamkeit von Mindestlöhnen gesprochen, die einen gesetzlichen Mindestlohn haben, oder plant sie dies zu tun?
Wie hoch ist der Durchschnitt der gesetzlichen Mindestlöhne in den mit Deutschland vergleichbaren westeuropäischen Euro-Nachbarstaaten Frankreich, Belgien, Niederlande, Luxemburg und Irland (bitte arithmetisch gemittelt und gewichtet nach der Anzahl der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer angeben)?
Wie steht die Bundesregierung zu dem Vorschlag des Direktors des Instituts der Wirtschaft, Michael Hüther, einen gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 5 Euro einzuführen?
Wie bewertet die Bundesregierung die Aussage der Gewerkschaften, ein Mindestlohn würde die Tarifautonomie stärken?
Wie viele Menschen arbeiten derzeit zu einem Bruttostundenlohn von a) weniger als 5 Euro, b) weniger als 8,50 Euro, c) weniger als 10 Euro (bitte nach Bundesländern, Geschlecht und Alter differenzieren sowie in absoluten und relativen Zahlen darstellen)?
Wie viele Menschen sind in einem Leiharbeitsverhältnis beschäftigt (bitte nach Bundesländern, Geschlecht und Alter differenzieren sowie in absoluten und relativen Zahlen darstellen)? Wie viele von ihnen erhalten einen Bruttostundenlohn von a) weniger als 8,50 Euro, b) weniger als 10 Euro pro Stunde (bitte ebenfalls nach Bundesländern, Geschlecht und Alter differenzieren sowie in absoluten und relativen Zahlen darstellen)?
Wie viele Menschen sind in einem zeitlich befristeten Arbeitsverhältnis beschäftigt (bitte nach Bundesländern, Geschlecht und Alter differenzieren sowie in absoluten und relativen Zahlen darstellen)? Wie viele von ihnen erhalten einen Bruttostundenlohn von a) weniger als 8,50 Euro, b) weniger als 10 Euro (bitte ebenfalls nach Bundesländern, Geschlecht und Alter differenzieren sowie in absoluten und relativen Zahlen darstellen)?
Wie viele Menschen sind geringfügig beschäftigt (bitte nach Bundesländern, Geschlecht und Alter differenzieren sowie in absoluten und relativen Zahlen darstellen)? Wie viele von ihnen erhalten einen Bruttostundenlohn von a) weniger als 8,50 Euro, b) weniger als 10 Euro (bitte ebenfalls nach Bundesländern, Geschlecht und Alter differenzieren sowie in absoluten und relativen Zahlen darstellen)?
Wie viele Menschen sind in Teilzeit beschäftigt (bitte nach Bundesländern, Geschlecht und Alter differenzieren sowie in absoluten und relativen Zahlen darstellen)? Wie viele von ihnen erhalten einen Bruttostundenlohn von a) weniger als 8,50 Euro, b) weniger als 10 Euro (bitte ebenfalls nach Bundesländern, Geschlecht und Alter differenzieren sowie in absoluten und relativen Zahlen darstellen)?
Wie viele Menschen sind in einem sogenannten Normalarbeitsverhältnis (Vollzeit, unbefristet, in soziale Sicherungssysteme integriert, Übereinstimmung von Arbeits- und Beschäftigungsverhältnis) beschäftigt (bitte nach Bundesländern, Geschlecht und Alter differenzieren sowie in absoluten und relativen Zahlen darstellen)? Wie viele von ihnen erhalten einen Bruttostundenlohn von a) weniger als 8,50 Euro, b) weniger als 10 Euro (bitte ebenfalls nach Bundesländern, Geschlecht und Alter differenzieren sowie in absoluten und relativen Zahlen darstellen)?
Wie haben sich die Zahlen der geringfügig Beschäftigten, der Leiharbeitskräfte, der befristeten Arbeitsverträge, der Teilzeitbeschäftigten und der Normalarbeitsverhältnisse im Zeitraum von 1998 bis heute entwickelt (bitte nach Bundesländern, Geschlecht und Alter differenzieren sowie in absoluten und relativen Zahlen darstellen)? Wie hat sich für jede dieser Beschäftigungsformen im gleichen Zeitraum der Anteil der Beschäftigten entwickelt, die für einen Lohn unterhalb von a) 8,50 Euro pro Stunde, b) 10 Euro pro Stunde arbeiten (bitte ebenfalls jährlich, nach Bundesländern, Geschlecht und Alter differenzieren sowie in absoluten und relativen Zahlen darstellen)?
Was sind die zehn Branchen, in denen die meisten Menschen zu einem Bruttostundenlohn von weniger als 10 Euro arbeiten? Wie hoch ist jeweils in diesem Branchen der durchschnittliche Bruttostundenlohn, wie viele Beschäftigte arbeiten in den jeweiligen Branchen?
Wie hoch sind rechnerischen Mehreinnahmen bei Sozialversicherungen und Steuern, die sich aus einem Anstieg der untersten Löhne in Deutschland auf mindestens a) 8,50 Euro, b) 10 Euro ergeben?
Wie groß ist der rechnerische Minderbedarf an Sozialleistungen, der sich aus einem Anstieg der untersten Löhne in Deutschland auf mindestens a) 8,50 Euro, b) 10 Euro ergibt?
Wie hoch ist die rechnerische Kaufkrafterhöhung, die sich aus einem Anstieg der untersten Löhne in Deutschland auf mindestens a) 8,50 Euro, b) 10 Euro ergibt?