Kurzarbeitergeld als Mittel gegen Konjunktureinbruch und digitalen Strukturwechsel
der Abgeordneten Uwe Witt, Martin Sichert, René Springer und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
In konjunkturell schwachen Phasen hat sich Kurzarbeit bewährt, die Belegschaft eines Unternehmens im Betrieb halten zu können. Kurzarbeit ist daher ein Mittel der Wahl, wenn Unternehmen trotz wirtschaftlich schwieriger Zeiten ihre Fachkräfte halten wollen. Aus gesamtwirtschaftlicher Perspektive ist das Kurzarbeitergeld einer der automatischen Stabilisatoren, der in einer konjunkturellen Schwächephase Lohn- und Gehaltseinbußen durch staatliche Leistungen zumindest teilweise ausgleicht (Drohender Abschwung in Zeiten der Digitalisierung: Brauchen wir ein Kurzarbeitergeld 4.0; http://ftp.iza.org/sp96.pdf).
Zum jetzigen Zeitpunkt beantragen immer mehr Unternehmen für ihre Belegschaft Kurzarbeitergeld. Das Institut für Wirtschaft schätzt das Niveau ähnlich ein wie in den Jahren 2012 und 2013 (www.fr.de/wirtschaft/ifo-umfrage-mehr-kurzarbeit-deutschen-industrie-13042546.html).
Auch wenn vergleichsweise die Lage auf dem Arbeitsmarkt noch komfortabel zu sein scheint, so lassen sich die Vorzeichen einer erneuten Krise bei genauem Hinschauen erkennen. Die Rufe nach staatlichen Investitionen, Interventionen und neuen Instrumenten werden zunehmend lauter. Nicht nur die sich anbahnende weltwirtschaftliche Krise und deren Auswirkungen auf den deutschen Wirtschaftsstandort und deutschen Arbeitsmarkt sind als problematisch anzusehen (vgl. www.sueddeutsche.de/wirtschaft/wirtschaftskrise-2020-rezession-1.4576139), sondern auch ein drohender Abschwung im Zuge der Digitalisierung könnte nach Ansicht der Fragesteller eine neue Herausforderung darstellen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen8
Wie viele Unternehmen bezogen in den Jahren von 2008 bis 2019 Kurzarbeitergeld (bitte nach Betriebsgröße und Branche aufschlüsseln)?
Wie viele Mitarbeiter waren in den Jahren von 2008 bis 2019 auf Kurzarbeitergeld angewiesen (wie lange, und in welcher Höhe)?
Wie schätzt die Bundesregierung die derzeitige Entwicklung der Weltwirtschaft ein, und speziell welche drohenden Auswirkungen hat diese Entwicklung für die deutsche Wirtschaft und den Arbeitsmarkt?
Welche Maßnahmen erwägt die Bundesregierung einzuleiten, sollte sich die Konjunktur weiter abschwächen und mehr Kurzarbeit vonnöten sein?
Welche weiteren Maßnahmen sind geplant, sollte Deutschland in eine Rezession gelangen, wie es bereits 2008/2009 und 2012/2013 der Fall war?
Welche Anpassungen sind aus Sicht der Bundesregierung durch die Digitalisierung beim Transformationskurzarbeitergeld vorzunehmen, um die Finanzierung sicherzustellen und die Marktnotwendigkeiten flexibel abbilden zu können?
Plant die Bundesregierung im Zuge der Digitalisierung ein Transformationskurzarbeitergeld in Verbindung mit einer Weiterbildungsoffensive, so dass Mitarbeiter und Angestellte sich während des Bezugs von Kurzarbeitergeld individuell weiterbilden können?
Wenn ja, gibt es hierzu schon konkrete Vorstellungen, die über das Qualifizierungschancengesetz hinausgehen?
Wie viele Unternehmen haben in der Vergangenheit während des Bezugs von Kurzarbeitergeld davon Gebrauch gemacht, ihre Belegschaft weiter zu qualifizieren?