Zur Bundesbeauftragten für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe
der Abgeordneten Dr. Anton Friesen, Armin-Paulus Hampel, Dr. Roland Hartwig, Petr Bystron, Waldemar Herdt, Paul Viktor Podolay und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Im November 1998 wurde das Amt der Beauftragten der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt eingerichtet (www.auswaertiges-amt.de/de/aamt/koordinatoren/menschenrechte-humanitae re-hilfe-node).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen12
Wie viele Mitarbeiter sind der Beauftragten der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe derzeit (Stand: 1. September 2019) unterstellt (bitte nach Besoldung aufschlüsseln)?
Wie viele Mitarbeiter waren jeweils zum Stichtag 1. September seit 2014 den jeweiligen Menschenrechtsbeauftragten unterstellt (bitte nach Besoldung und Jahren aufschlüsseln)?
Welche Personalkosten entstanden jährlich im Rahmen der Tätigkeit der jeweiligen Menschenrechtsbeauftragten seit 2014 (bitte nach Kosten, Soll/ Ist-Angaben und Haushaltstiteln aufschlüsseln)?
Welche Sachkosten entstanden jährlich im Rahmen der Tätigkeit der jeweiligen Menschenrechtsbeauftragten seit 2014 (bitte nach Kosten, Soll/Ist- Angaben und Haushaltstiteln aufschlüsseln)?
Welche Projekte, die durch die jeweiligen Menschenrechtsbeauftragten organisiert wurden, sind durch Bundesmittel in welcher Höhe seit dem Jahr 2014 gefördert worden (bitte nach Jahren, Höhe der Förderung, Zeitraum, Projekttitel und Haushaltstitel aufschlüsseln)?
Welche Publikationen wurden von den jeweiligen Menschenrechtsbeauftragten seit 2014 in Umlauf gebracht, und welche Kosten sind dadurch entstanden (bitte nach Jahren, Titel der Publikation und Kosten aufschlüsseln)?
An welchen Veranstaltungen haben die jeweiligen Menschenrechtsbeauftragten im Rahmen ihrer Amtsausübung seit 2014 teilgenommen (bitte nach Datum, Titel und Ort der Veranstaltung aufschlüsseln)?
Wie viele Veranstaltungen wurden seit 2014 im Rahmen der Tätigkeit der jeweiligen Menschenrechtsbeauftragten ausgerichtet (bitte nach Datum, Titel, Ort, Anlass, Teilnehmern und beteiligten Organisationen aufschlüsseln)?
Welche Veranstaltungen, die durch die jeweiligen Menschenrechtsbeauftragten organisiert wurden, sind durch Bundesmittel in welcher Höhe seit dem Jahr 2014 gefördert worden (bitte nach Datum, Ort, Titel der Veranstaltung, Zeitraum, Höhe der Förderung und Haushaltstitel aufschlüsseln)?
Welche ausländischen Gäste wurden seit 2014 durch die jeweiligen Menschenrechtsbeauftragten eingeladen (bitte nach Datum und Name des ausländischen Gastes aufschlüsseln)?
Von welchen ausländischen Personen oder Organisationen wurden die jeweiligen Menschenrechtsbeauftragten seit 2014 eingeladen (bitte nach Datum und Name des Einladenden aufschlüsseln)?
Wie hoch waren die sonstigen Zuwendungen durch den Bund an den jeweiligen Menschenrechtsbeauftragten seit dem Jahr 2014, welche nicht in den vorangegangenen Fragen erfasst worden sind (bitte nach Jahren und Haushaltstitel aufschlüsseln)?