Türkischer Interpol-Haftbefehl gegen kurdischen Schriftsteller in Deutschland

Kleine Anfrage

Gegen den bei München lebenden kurdischstämmigen Schriftsteller Haydar Isik besteht seit dem 17. Juni 2008 ein internationaler Haftbefehl. Die türkische Justiz wirft Haydar Isik vor, dem am 12. April 1995 gegründeten und 1999 aufgelösten Kurdistan Parlament im Exil angehört zu haben. Dieses 65-köpfige Exilparlament sei auf Weisung des Vorsitzenden der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans PKK, Abdullah Öcalan, gebildet worden, um die Ziele der PKK zu unterstützen. Begründet wurde der als Urgent gekennzeichnete Auslieferungsantrag weiterhin damit, dass Haydar Isik „bis heute als hochrangiges Mitglied der PKK/KONGRA-GEL-Terrororganisation Aktivitäten entwickle“ (Interpol Ankara Nr: 107888 GMT 1821 an BKA Wiesbaden).

Haydar Isik lebt seit dem 14. Oktober 1974 in Deutschland. Nach dem Putsch von 1980 in der Türkei wurde er 1982 von der Militärjunta ausgebürgert und bekam im selben Jahr die deutsche Staatsbürgerschaft. Ohne sein Zutun wurde Haydar Isik später zusätzlich die türkische Staatsbürgerschaft wieder zuerkannt.

In der Türkei, die Haydar Isik nach 1978 nicht mehr betreten hat, wurde er wegen mehrerer seiner Romane, die das Schicksal der Kurden behandeln, angeklagt. In Deutschland endete ein mehr als dreijähriges umfangreiches Ermittlungsverfahren gegen den heute 71-jährigen Haydar Isik als angeblichem „Mitglied der Führungsriege von Kongra-Gel in München“ im Januar 2010 mit einer Einstellung. Die Staatsschutzkammer des Landgerichts München I ließ die Anklage nicht zur Hauptverhandlung zu, da sie keinen hinreichenden Tatverdacht feststellen konnte. Haydar Isik habe Spendengelder nicht für die PKK sondern für soziale Projekte für Frauen und Jugendliche in seiner Geburtsstadt Dersim gesammelt (Süddeutsche Zeitung, 28. Januar 2010).

Als deutschem Staatsbürger droht Haydar Isik keine Auslieferung, solange er sich innerhalb der Grenzen der Bundesrepublik Deutschland aufhält. Doch im Ausland kann eine zufällige polizeiliche Personenkontrolle Haydar Isiks zu seiner Inhaftierung, mehrmonatiger Auslieferungshaft und möglicherweise seiner Auslieferung führen. So konnte Haydar Isik beispielsweise am 19. November 2009 nicht an einer von ihm mitorganisierten Konferenz der Fraktion GUE/NGL im Brüsseler Europaparlament zum Gedenken an die Massaker an den Dersim-Kurden teilnehmen. Schon eine Personenkontrolle beim Einlass in das Gebäude des EU-Parlaments hätte zu seiner Festnahme führen können.

Wir fragen die Bundesregierung:

• Ist der Bundesregierung der türkische Interpol-Haftbefehl gegen den Schriftsteller Haydar Isik bekannt, und wenn ja, wie beurteilt sie die darin enthaltenen Vorwürfe?
• Inwieweit sieht die Bundesregierung bei Auslandsreisen von Haydar Isik die Gefahr einer Festnahme, Auslieferungshaft oder Auslieferung?
• Inwieweit teilt die Bundesregierung die Meinung der Fragesteller, dass der Interpol-Haftbefehl gegen Haydar Isik eine unzulässige Einschränkung seiner Bewegungsfreiheit außerhalb Deutschlands darstellt?
• Welche rechtlichen und politischen Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, um den Interpol-Haftbefehl gegen Haydar Isik außer Kraft zu setzen?
• Inwieweit gedenkt die Bundesregierung, bei der türkischen Regierung auf eine Aussetzung des Interpol-Haftbefehls gegen Haydar Isik zu drängen?
• Bestehen nach Kenntnis der Bundesregierung Möglichkeiten zur Aussetzung von Interpol-Haftbefehlen dritter Staaten für das Gebiet der Europäischen Union, und wenn ja, welche?
• Wie viele wegen mutmaßlicher politischer Straftaten ausgestellte Interpol-Haftbefehle der türkischen Justiz gegen in Deutschland lebende Personen gab es in den letzten fünf Jahren?
• a) Wie viele davon betrafen deutsche Staatsbürger?
• b) Wie viele davon betrafen türkische Staatsbürger?
• c) Wie viele davon betrafen Bürger dritter Staaten (bitte Staaten einzeln nennen)?
• d) In wie vielen Fällen hatten die von der türkischen Justiz Gesuchten in Deutschland politisches Asyl erhalten?