Haltung der Bundesregierung zur „Heldenfeier“ des Kameradenkreises der Gebirgstruppen in Mittenwald und zur Geschichte der deutschen Gebirgstruppen
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Christine Buchholz, Inge Höger, Harald Koch, Jens Petermann, Raju Sharma und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Im oberbayerischen Mittenwald wurde im März dieses Jahres ein Mahnmal eingeweiht, das an die Menschen erinnert, die während des Zweiten Weltkrieges von Gebirgstruppen der Wehrmacht ermordet worden sind. Den Gebirgstruppen waren in Dutzenden von Massakern Tausende von Menschen zum Opfer gefallen. Der antifaschistische Arbeitskreis „Angreifbare Traditionspflege“ hatte das Mahnmal im vergangenen Jahr aufgestellt und der Gemeinde gestiftet.
An der Einweihungsfeier nahm auch eine Abordnung der Mittenwalder Gebirgstruppengarnison teil. Anfangs war auch der Präsident des umstrittenen Kameradenkreises der Gebirgstruppen, Oberst a. D. Manfred Benkel, anwesend. Während der Rede des Arbeitskreises „Angreifbare Traditionspflege“ verließ dieser allerdings die Veranstaltung.
Der Kameradenkreis organisiert alljährlich eine „Gefallenen“-Feier auf dem Hohen Brendten nahe Mittenwald. Die Fragesteller haben schon mehrfach thematisiert und dokumentiert, dass der Kameradenkreis keine eigenen Beiträge zur Aufarbeitung der Kriegsverbrechen leistet, die von den Gebirgstruppen begangen wurden, sondern vielmehr um eine ungebrochene Traditionslinie bemüht ist. Das zeigt sich unter anderem darin, dass er sich nie von seinem Ehrenpräsidenten General Hubert Lanz distanziert hat, einem im Kriegsverbrecherprozess in Nürnberg verurteilten faschistischen Massenmörder. Dessen Aussage, die deutschen Gebirgsjäger hätten zur „Elite“ der Wehrmacht gehört, wird vom Verein heute noch hochgehalten. Zu den Mitgliedern des Kameradenkreises wie auch zu den Besuchern seiner „Heldenfeier“ gehörten und gehören nachweislich Kriegsverbrecher (so wurde erst im Vorjahr der J. S. wegen Massenmordes vom Landgericht München zu lebenslänglicher Freiheitsstrafe verurteilt).
Auch die Bundesregierung hat auf Nachfrage der Fraktion DIE LINKE. immer wieder und entgegen dem historischen Forschungsstand (vgl. etwa Hermann Frank Meyer, „Blutiges Edelweiß“) behauptet, es gebe keine verbrecherische Geschichte der Gebirgstruppen.
Der Kameradenkreis will auch nach Einweihung des Denkmals nicht von seinen Veranstaltungen lassen. Die nächste Feier auf dem Hohen Brendten findet am 9. Mai 2010 statt – am 65. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus. Die Bundeswehr gehört seit Jahrzehnten zu den verlässlichen Unterstützern des Kameradenkreises. Sie gewährt ihm logistische und materielle Unterstützung, öffnet ihm ihre Kasernentore zu Mitgliederversammlungen und anderen Veranstaltungen und unterstützt auch seine Feier auf dem Hohen Brendten.
Was sich dort abspielt, steht in Widerspruch zu den geltenden Traditionsrichtlinien. Auch höchste Generale ergehen sich dort in Äußerungen, die dem Prinzip der Inneren Führung nicht entsprechen.
So pries der Inspekteur des Heeres Generalleutnant Hans-Otto Budde in seiner Ansprache im Vorjahr die angeblich „zeitlosen soldatischen Tugenden“, die den „Einsatzgeist von Bundeswehrsoldaten“ auszeichnen sollten (junge Welt, 18. Mai 2009). Die Fragesteller haben die Prinzipien der Inneren Führung bislang so verstanden, dass es „zeitlose“ soldatische Tugenden nicht gebe, dass derlei „Tugenden“ vielmehr nicht losgelöst von dem Zweck, dem sie dienen, bewertet werden dürften. Von „zeitlosen“ Tugenden zu sprechen, gehört zu den beliebten Codes von Wehrmachts-Nostalgikern.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen11
Hält es auch diese Bundesregierung für angemessen, mit einem Verein zusammenzuarbeiten, dessen Vertreter sich auf den Kriegsverbrecher und Massenmörder Hubert Lanz berufen und die Gebirgstruppen der Wehrmacht zur „Elite des Herzens und des Geistes“ zählen, und falls ja, welchen Vorteil für die Bundeswehr und die Angehörigen der Gebirgstruppen verspricht sie sich davon?
Wird die Bundeswehr die diesjährige Veranstaltung des Kameradenkreises auf dem Hohen Brendten unterstützen, und wenn ja,
a) welche konkreten Unterstützungsleistungen sind geplant,
b) wie viele Soldaten sollen insgesamt zum Einsatz kommen,
c) mit welchen konkreten Aufgaben sollen diese betreut werden,
d) wird wieder ein Shuttle-Service für Besucherinnen und Besucher der Veranstaltung angeboten,
e) werden Musikgruppen der Bundeswehr auftreten, und wenn ja, welche,
f) welche materiellen Unterstützungsleistungen werden erbracht,
g) welche weiteren Vergünstigungen werden dem Kameradenkreis gewährt,
h) welche Kosten entstehen für die Unterstützungsleistungen (bitte einzeln aufgliedern), und wer kommt für diese auf,
i) werden im Vorfeld Unterstützungsleistungen für die Organisation und Vorbereitung (incl. Presse- und Öffentlichkeitsarbeit) gewährt, und wenn ja, welche?
Wird, wie in den Vorjahren, ein Angehöriger der Bundeswehr und/oder der Bundesregierung eine Ansprache halten, und wenn ja, wer?
Wird Soldaten bzw. Reservisten eine Uniformtrageerlaubnis für die Teilnahme an der Feier gewährt, oder wird sie, wie dies im österreichischen Bundesheer mittlerweile Regel ist, verweigert?
Hat die Bundesregierung nach der Ansprache im Vorjahr den Heeresinspekteur darauf hingewiesen, dass die Rede von vermeintlich „zeitlosen“ soldatischen Tugenden nicht mit dem dynamischen Traditionsbegriff der Bundeswehr zu vereinbaren ist und soldatische „Tugenden“ niemals losgelöst von dem Zweck gewürdigt werden dürfen, zu dem sie eingesetzt werden, und wenn nein, warum nicht?
Teilt diese Bundesregierung, wie ihre Vorgängerin, die Auffassung, es sei ungeachtet zahlreicher Nachweise über Kriegsverbrechen der Gebirgstruppe – die mittlerweile auch von der Gemeinde Mittenwald nicht mehr geleugnet werden – „historisch falsch“, „von einer verbrecherischen Geschichte der Gebirgstruppen zu sprechen“ (vgl. Bundestagsdrucksache 16/13064)?
Inwiefern ist beabsichtigt, das nun in Mittenwald errichtete Mahnmal für die Opfer der Gebirgstruppen in die politische Bildung und/oder die Traditionspflege am Standort einzubeziehen?
a) Inwiefern ist beabsichtigt, Angehörige der Gebirgstruppen der Bundeswehr über die Verbrechen ihrer Vorgängertruppen aufzuklären?
b) Mit welchen Methoden und welchem zeitlichem Umfang soll das geschehen?
c) Inwiefern werden dabei externe, historisch versierte, Referentinnen und Referenten eingeladen?
d) Inwiefern erachtet die Bundesregierung es angesichts von Berichten über „Aufnahmerituale“ (Verzehr roher Schweineleber usw.), den „Totenkopfskandal“ und andere Ereignisse für notwendig, speziell die Gebirgstruppen verstärkt auf die Prinzipien der Inneren Führung hinzuweisen?
Wie hat sich die Zusammenarbeit zwischen dem Kameradenkreis und der Bundeswehr im Jahr 2009 entwickelt?
a) Welche Formen der Zusammenarbeit bestehen zwischen dem Kameradenkreis und der Bundeswehr?
b) Wie oft hat die Bundeswehr im vergangenen Jahr der Zeitschrift des Kameradenkreises Artikel und/oder Bildmaterial überlassen (bitte als Anlage beifügen)?
c) Welche Veranstaltungen und Zusammenkünfte hat der Kameradenkreis im vergangenen Jahr innerhalb von militärischen Liegenschaften durchgeführt (bitte Anlass, Ort und Datum nennen)?
Hat die Bundesregierung bei der österreichischen Regierung Erkundigungen darüber eingeholt, warum das österreichische Bundesheer eine ähnlich gelagerte Wehrmachts- und SS-„Helden“-Feier auf dem Ulrichsberg nicht mehr unterstützt und es seinen Soldaten verbietet, an der Veranstaltung in Mittenwald in Uniform teilzunehmen?
Ist der Bundesminister der Verteidigung in der Vergangenheit Mitglied des Kameradenkreises der Gebirgstruppe gewesen oder ist er gegenwärtig Mitglied (bitte ggf. Zeitraum bzw. Beginn der Mitgliedschaft angeben)?
Wurde auch diese Kleine Anfrage wie in den Vorjahren von einem Mitglied des Kameradenkreises beantwortet, und geht die Bundesregierung weiterhin davon aus, es gebe hierbei keinen Interessenkonflikt?