Historische Bedeutung und Förderung des Mauerwegs
der Abgeordneten Stefan Gelbhaar, Annalena Baerbock, Lisa Paus, Renate Künast, Erhard Grundl, Matthias Gastel, Stephan Kühn (Dresden), Daniela Wagner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Im November 2019 jährt sich der Fall der Mauer zum 30. Mal. Die Grenze, die einst quer durch Berlin verlief, wurde nach Ansicht der Fragesteller in den ersten Jahren hauptsächlich als Narbe in der zusammenwachsenden Stadt wahrgenommen. Wenige Personen hatten schon früh die Weitsicht, zu erkennen, wie wichtig die ehemals aus einer Richtung nahezu unüberwindbare Grenze für das Geschichtsverständnis des vereinten Deutschlands einmal sein würde. So gab es früh Bemühungen, den einstigen Mauerstreifen rund um West-Berlin als (Rad-)Weg erfahrbar zu machen. Dies wurde schließlich zwischen 2002 und 2006 umgesetzt.
Inzwischen hat sich der Mauerweg nach Ansicht der Fragesteller fest als touristische Destination etabliert und dient in seiner weltweit einzigartigen Form nicht nur als historischer Lern- und Erfahrungsort für aktuelle und zukünftige Generationen, sondern den in Berlin und Brandenburg wohnenden Bürgerinnen und Bürgern auch als Freizeit- und Erholungsmöglichkeit. Um auch 13 Jahre nach Eröffnung des Weges die Funktionen als Lern- und Erholungsort zu sichern und dem stetig gestiegenen öffentlichen Interesse Rechnung zu tragen, müssen nach Ansicht der Fragesteller die baulichen Voraussetzungen für einen barrierefreien Besuch gewährleistet sein. Dies ist, wie eine Bestandsaufnahme aus dem Jahre 2018 zeigt, an vielen Stellen nicht (mehr) der Fall, sodass Abschnitte des Weges neu gebaut oder saniert werden müssen. Im Januar 2019 beschloss der Berliner Senat daher ein Konzept zur Ertüchtigung und zum Erhalt des Mauerweges (www.berlin.de/rbmskzl/aktuelles/pressemitteilungen/2019/pressemitteilung.772316.php). Einige Grundstücke des Mauerwegs sind jedoch nicht in der Hand der Länder Berlin und Brandenburg, sondern im Eigentum des Bundes bzw. der Deutschen Bahn AG (Bundestagsdrucksachen 19/5451 und 19/6874).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen11
Inwiefern hat die Bundesregierung den Berliner Mauerweg im Jubiläumskonzept zum 30-jährigen Jahrestag der Friedlichen Revolution oder an anderer Stelle als Gedenkstättenprojekt und Erinnerungsort von nationaler Bedeutung eingeplant, und besteht eine damit verbundene Förderwürdigkeit durch die Bundesregierung?
Wenn ja, welche Form und Höhe soll diese Förderung aus Sicht der Bundesregierung haben?
Ist es zu einem Verkauf des in der Antwort der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 19/5451 genannten und zum damaligen Zeitpunkt im Eigentum des Bundeseisenbahnvermögens (als Sondervermögen des Bundes) stehenden Flurgrundstücks „Finkenkruger Weg“ in 13591 Berlin in der Gemarkung Staaken (Flurdaten: BE-6551, Flur 2, Flurstück 44/2 mit einer Größe von 473 m²) an das Bezirksamt Spandau gekommen?
a) Wenn nein, ist es zu einem anderweitigen Verkauf des Flurgrundstücks gekommen, und welche Maßnahmen wurden dabei ergriffen, um die Kontinuität bzw. den Fortbestand des Berliner Mauerweges in der gewohnten Streckenführung zu gewährleisten?
b) Oder sind der Bundesregierung andere Kaufangebote zum Erwerb der o. g. Liegenschaft bekannt, und von wem?
Gibt es Planungen des Bundes, andere Grundstücke, die Teil des Berliner Mauerwegs sind, zu verkaufen?
Wenn ja, welche, und an wen?
Sind der Bundesregierung Planungen der Deutschen Bahn AG bekannt, die Grundstücke, die in der Ergänzenden Antwort der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 19/6874 genannt wurden und Teil des Berliner Mauerwegs sind, zu verkaufen?
Wenn ja, an wen, und welche Maßnahmen sind von der Bundesregierung geplant, um die Kontinuität des Berliner Mauerweges auch auf diesen Grundstücken nach einem Verkauf zu gewährleisten?
Ist der Bundesregierung bekannt, ob die geplanten Ertüchtigungs- und Entwicklungsmaßnahmen des Berliner Senats (https://leute.tagesspiegel.de/spandau/macher/2019/09/03/93738/neuer-mauerweg-12-millionen-projektstartet/) bezüglich des Berliner Mauerweges auch Grundstücke des Bundes bzw. bundeseigener Unternehmen betreffen?
Wenn ja, plant die Bundesregierung, sich an den Kosten für Ertüchtigungs- und Entwicklungsmaßnahmen auf den Grundstücken des Bundes oder bundeseigener Unternehmen zu beteiligen?
Welche Maßnahmen, die über die allgemeine Instandhaltung unter Berücksichtigung der Verkehrssicherungspflicht hinaus reichen, wurden seitens bundeseigener Unternehmen für deren Grundstücke, die Teil des Berliner Mauerweges sind, unternommen?
Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung Planungen, an Stellen, an denen der Berliner Mauerweg (Verlauf: https://gruen-berlin.de/sites/default/files/downloads/mauerweg_gesamtplan.pdf) auf bundeseigenen bzw. Grundstücken bundeseigener Unternehmen an Autostraßen entlangführt, gesonderte Radwege auszuweisen und diese entsprechend als Mauerweg zu kennzeichnen?
Sind der Bundesregierung Pläne des Bundes bzw. bundeseigener Unternehmen bekannt, sich an den Bau- bzw. Unterhaltungskosten des neu zu errichtenden Tunnels unter der Dresdner Bahn in der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow zu beteiligen bzw. die Tunnelerrichtung zu fördern, insbesondere auch vor dem Hintergrund der Ausbaupläne der Dresdner Bahn um zwei weitere Fernzuggleise bis 2025, um damit die jetzige Unterbrechung des Berliner Mauerweges wie überregionalen Radweges Berlin – Leipzig zu beenden (Signal 2/2019, S. 29 ff.)?
Wenn ja, welche, und in welcher Höhe?
Hat die Bundesregierung Kenntnis von abgeschlossenen, aktuellen oder zukünftigen Maßnahmen (z. B. Kostenbeteiligungen) des Bundes bzw. bundeseigener Unternehmen, die den Bau oder die Unterhaltung von Unterführungen als Teil des Mauerweges (www.pnn.de/brandenburg/denkmal-radeln/21292302.html) auf der im Berliner Stadtgebiet wieder errichteten Anhalter Bahn zwischen Berlin-Lichterfelde und Teltow betreffen, fördern?
Wenn ja, von welchen?
Wie plant die Bundesregierung, gerade auch im Kontext des 30-jährigen Mauerfalljubiläums, das Grüne Band als historischen Ort zu entwickeln (www.bmu.de/themen/natur-biologische-vielfalt-arten/naturschutz-biologische-vielfalt/gebietsschutz-und-vernetzung/gruenes-band/), und welche Maßnahmen hat sie hierfür bis jetzt eingesetzt?