Einschätzung der Terrorgefährdung durch Drohnen
der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Thomas Seitz, Roman Johannes Reusch, Jens Maier, Dr. Lothar Maier, Wolfgang Wiehle, Dr. Dirk Spaniel, Frank Magnitz, Leif-Erik Holm, Matthias Büttner und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Die Möglichkeit, durch unbemannte Flugkörper verschiedener Größen (Drohnen) erheblichen Schaden anrichten zu können, ist durch die massenhafte Verfügbarkeit dieser Geräte nach Ansicht der Fragesteller evident gestiegen (Süddeutsche Zeitung vom 21. Dezember 2018, www.sueddeutsche.de/wirtschaft/gatwick-drohnen-sicherheit-1.4262505, zuletzt aufgerufen am 14. Oktober 2019). Als Ziele kommen Kraftwerke, Verkehrswege, Flughäfen, Schiffe, Züge und sonstige Elemente des öffentlichen Lebens in Betracht, was die Lage nach Ansicht der Fragesteller sehr unübersichtlich und schwer auf einzelne Bereiche eingrenzbar macht. Selbstverständlich stellen Drohnen (und deren Aufnahmen) auch einen Zugewinn dar (https://media.ford.com/content/fordmedia/feu/de/de/news/2018/08/29/ford-setzt-moderne-drohnen-zur-inspektion-von-anlagen-ein.html, zuletzt aufgerufen am 14. Oktober 2019). Aus diesem Grund sollen nach Ansicht der Fragesteller friedliche (private und gewerbliche) Drohnennutzer davor bewahrt werden, einer Vielzahl von Einschränkungen zu unterliegen, welche das Resultat von missbräuchlicher Nutzung sind.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen23
Welche Maßnahmen wurden in den letzten zwei Kalenderjahren (2018, 2019) von Seiten der Bundesregierung ausgearbeitet, auf den Weg gebracht oder abgeschlossen, um der Gefahr durch den terroristischen Missbrauch von sog. Drohnen zu begegnen?
Wie plant die Bundesregierung, insbesondere die rechtlich problematische Zuständigkeit zur Sicherung an Flughäfen (Gelände selbst: Bundeszuständigkeit, Umgebung: Land) durch Anpassung der Rechtslage zu ordnen?
Wie viele Vorfälle von identifizierten und nichtidentifizierten Drohnensichtungen rund um Flughäfen in Deutschland sind der Bundesregierung für das Jahr 2018 und (bisher) für das Jahr 2019 bekannt?
Wie viele Vorfälle von Drohnensichtungen sind der Bundesregierung für das Jahr 2018 und (bisher) für das Jahr 2019 bekannt, welche den Flugverkehr beeinträchtigt haben?
a) Wie viele Vorfälle beziehen sich direkt auf das Einzugsgebiet von Flughäfen?
b) Wie viele Vorfälle beziehen sich grundsätzlich auf den Flugraum?
Wie viele Vorfälle von identifizierten und nichtidentifizierten Drohnensichtungen rund um Liegenschaften der Bundesbehörden sind der Bundesregierung für das Jahr 2018 und (bisher) für das Jahr 2019 bekannt?
Wie viele Vorfälle von Drohnensichtungen sind der Bundesregierung für das Jahr 2018 und (bisher) für das Jahr 2019 bekannt, welche zu einer Beeinträchtigung des Ablaufs bzw. der Arbeitsweise im Bereich der Liegenschaften der Bundesbehörden geführt haben?
Wie viele Vorfälle von identifizierten und nichtidentifizierten Drohnensichtungen rund um Kernkraftwerke sind der Bundesregierung für das Jahr 2018 und (bisher) für das Jahr 2019 bekannt?
Wie viele Vorfälle von Drohnensichtungen sind der Bundesregierung für das Jahr 2018 und (bisher) für das Jahr 2019 bekannt, welche den Ablauf bzw. die Arbeitsweise von Kernkraftwerken beeinträchtigt haben?
Wie viele Vorfälle von identifizierten und nichtidentifizierten Drohnensichtungen rund um weitere Einrichtungen der kritischen Infrastruktur sind der Bundesregierung für das Jahr 2018 und (bisher) für das Jahr 2019 bekannt?
Wie viele Vorfälle von Drohnensichtungen sind der Bundesregierung bisher für das Jahr 2018 und (bisher) 2019 bekannt, welche den Ablauf bzw. die Arbeitsweise von weiteren Einrichtungen der kritischen Infrastruktur beeinträchtigt haben?
Welche Schlüsse, sollten Kenntnisse zu den Fragen 3 bis 10 vorliegen, zieht die Bundesregierung aus den Sichtungen?
Weshalb, sollten keine Kenntnisse zu den Fragen 3 bis 10 vorliegen, wurde eine Erhebung unterlassen?
Existiert beim Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung eine ständige organisatorische Einheit (Abteilung, Arbeitsgruppe etc.), welche sich mit Fragen der erhöhten Gefahr durch die steigende Anzahl von Drohnen beschäftigt?
Wie weit ist die Drohnenstrategie, von welcher die Bundesregierung im April 2019 sprach, vorangeschritten, und wann wird diese vorgestellt (vgl. Antwort zu Frage 2 der Kleinen Anfrage der Fraktion der FDP auf Bundestagsdrucksache 19/8937)?
Inwieweit zieht es die Bundesregierung in Erwägung, eine Art „Drohnenführerschein“ einzuführen?
Werden die ermittelten Vorfälle von Drohnensichtungen in Gewichtsklassen aufgeschlüsselt?
Wenn ja, welche Fallzahlen ergeben sich für die einzelnen Gewichtsklassen?
Zieht die Bundesregierung es in Betracht, für den Kauf einer Drohne den Nachweis einer entsprechenden Versicherung zu fordern?
a) Wenn ja, wird es ein Register geben, in welchem es möglich ist, einen entsprechenden Versicherungsnachweis einzusehen?
b) Wenn nein, aus welchen Gründen sieht die Bundesregierung einen Versicherungsnachweis nicht für erforderlich an?
Welche Forderungen beinhaltet der vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur von der Deutschen Flugsicherung (DFS) bis Ende September geforderte Aktionsplan (Abgabetermin 30. September 2019) zur Kontrolle und Abwehr von Drohnen (Welt vom 19. August 2019, www.welt.de/politik/deutschland/article198759647/Bundesregierung-Aktionsplan-zur-Kontrolle-und-Abwehr-von-Drohnen.html, zuletzt aufgerufen am 14. Oktober 2019)?
Inwieweit hat die DFS mit ihrem Aktionsplan den Forderungen der Bundesregierung entsprochen, und in welchen Bereichen sieht die Bundesregierungen noch weiteren Handlungsbedarf?
An welchen Flughäfen gab es bisher die meisten Störungen bzw. Beeinträchtigungen durch Drohnen (bitte nach Zahlen und Flughäfen aufgliedern)?
Inwiefern bestehen Pläne der Bundesregierung, Flugverbotszonen grundsätzlich zu erweitern (beispielsweise um Schulen herum)?
Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung bereits konkrete Pläne oder technologische Entwicklungen, die insbesondere das Problem der mit bis zu 100 Stundenkilometer schnellen, nur schwer vom Radar zu entdeckenden Drohnen in Angriff nehmen (www.airliners.de/dfs-aktionsplan-drohnenabwehr-airports/51455, zuletzt aufgerufen am 14. Oktober 2019)?
Welche Erkenntnisse und Schlussfolgerungen konnten nach Kenntnis der Bundesregierung über die Gefahren von Drohnen bei der ersten Nationalen Luftfahrtkonferenz im August 2019 in Leipzig gewonnen werden (www.bmwi.de/Redaktion/DE/Downloads/J-L/leipziger-statement-fuer-die-zukunft-der-luftfahrt.pdf?__blob=publicationFile&v=4, zuletzt aufgerufen am 14. Oktober 2019)?