Leistungen und Leistungsempfänger nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch
der Abgeordneten René Springer, Uwe Witt, Jürgen Pohl, Martin Sichert, Jörg Schneider und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Einem „ZEIT“-Artikel vom 22. September 2019 zufolge beziehen laut Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA) rund drei Viertel (74,9 Prozent) der in Deutschland ansässigen Syrer im erwerbsfähigen Alter Leistungen nach dem SGB II (vgl. https://bit.ly/2m3HLiq). Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch – SGB II erhalten erwerbsfähige Leistungsberechtigte und Personen, deren Einkommen nicht ausreicht, um ihren Lebensunterhalt mit eigenen Mitteln bestreiten zu können (vgl. https://bit.ly/2MIHLPX).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen22
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl der Bedarfsgemeinschaften in den letzten zehn Jahren und im ersten Halbjahr 2019 entwickelt (bitte die absoluten Zahlen inklusive der prozentualen Veränderung für die Jahre 2010 bis 2019 differenziert nach Bund, Ländern, neuen und alten Bundesländern sowie differenziert nach den soziodemographischen Merkmalen Staatsangehörigkeit Deutsch, Ausländer, EU-Ausländer, Drittstaatenangehörige, Staatsangehörigkeit aus einem Top-8-Asylherkunftsland angeben)?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl der Personen in Bedarfsgemeinschaften in den letzten zehn Jahren und im ersten Halbjahr 2019 entwickelt (bitte die absoluten Zahlen inklusive der prozentualen Veränderung für die Jahre 2010 bis 2019 differenziert nach Bund, Ländern, neuen und alten Bundesländern sowie differenziert nach der Anzahl der im Haushalt lebenden Personen und nach den soziodemographischen Merkmalen Staatsangehörigkeit Deutsch, Ausländer, EU-Ausländer, Drittstaatenangehörige, Staatsangehörigkeit aus einem Top-8-Asylherkunftsland angeben)?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl der Leistungsberechtigten nach dem SGB II in den letzten zehn Jahren und im ersten Halbjahr 2019 entwickelt (bitte die absoluten Zahlen inklusive der prozentualen Veränderung für die Jahre 2010 bis 2019 differenziert nach Bund, Ländern, neuen und alten Bundesländern sowie differenziert nach den soziodemographischen Merkmalen Staatsangehörigkeit Deutsch, Ausländer, EU-Ausländer, Drittstaatenangehörige, Staatsangehörigkeit aus einem Top-8-Asylherkunftsland angeben)?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl der Regelleistungsberechtigten nach dem SGB II in den letzten zehn Jahren und im ersten Halbjahr 2019 entwickelt (bitte die absoluten Zahlen inklusive der prozentualen Veränderung für die Jahre 2010 bis 2019 differenziert nach Bund, Ländern, neuen und alten Bundesländern sowie nach den soziodemographischen Merkmalen Staatsangehörigkeit Deutsch, Ausländer, EU-Ausländer, Drittstaatenangehörige, Staatsangehörigkeit aus einem Top-8-Asylherkunftsland angeben)?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten nach dem SGB II in den letzten zehn Jahren und im ersten Halbjahr 2019 entwickelt (bitte die absoluten Zahlen inklusive der prozentualen Veränderung für die Jahre 2010 bis 2019 differenziert nach Bund, Ländern, neuen und alten Bundesländern sowie nach den soziodemographischen Merkmalen Staatsangehörigkeit Deutsch, Ausländer, EU-Ausländer, Drittstaatenangehörige, Staatsangehörigkeit aus einem Top-8-Asylherkunftsland angeben)?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl der nicht erwerbsfähigen Leistungsberechtigten nach dem SGB II in den letzten zehn Jahren und im ersten Halbjahr 2019 entwickelt (bitte die absoluten Zahlen inklusive der prozentualen Veränderung für die Jahre 2010 bis 2019 differenziert nach Bund, Ländern, neuen und alten Bundesländern sowie nach den soziodemographischen Merkmalen Staatsangehörigkeit Deutsch, Ausländer, EU-Ausländer, Drittstaatenangehörige, Staatsangehörigkeit aus einem Top-8-Asylherkunftsland angeben)?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl der minderjährigen Leistungsberechtigten nach dem SGB II in den letzten zehn Jahren und im ersten Halbjahr 2019 entwickelt (bitte die absoluten und relativen Zahlen inklusive der prozentualen Veränderung für die Jahre 2010 bis 2019 differenziert nach Bund, Ländern, neuen und alten Bundesländern sowie nach den soziodemographischen Merkmalen Staatsangehörigkeit Deutsch, Ausländer, EU-Ausländer, Drittstaatenangehörige, Staatsangehörigkeit aus einem Top-8-Asylherkunftsland angeben)?
Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Gesamtausgaben für minderjährige Leistungsberechtigte nach dem SGB II in den letzten zehn Jahren und im ersten Halbjahr 2019 entwickelt (bitte die absoluten und relativen Zahlen inklusive der prozentualen Veränderung für die Jahre 2010 bis 2019 differenziert nach Bund, Ländern, neuen und alten Bundesländern sowie nach Leistungsart und den soziodemographischen Merkmalen Staatsangehörigkeit Deutsch, Ausländer, EU-Ausländer, Drittstaatenangehörige, Staatsangehörigkeit aus einem Top-8-Asylherkunftsland angeben)?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung der Umfang bzw. die Gesamtsumme von Leistungen nach dem SGB II in den letzten zehn Jahren und im ersten Halbjahr 2019 entwickelt (bitte die absoluten Zahlen inklusive der prozentualen Veränderung für die Jahre 2010 bis 2019 differenziert nach Bund, Ländern, neuen und alten Bundesländern sowie nach Leistungsart und den soziodemographischen Merkmalen der Leistungsberechtigten wie Staatsangehörigkeit Deutsch, Ausländer, EU-Ausländer, Drittstaatenangehörige, Staatsangehörigkeit aus einem Top-8-Asylherkunftsland angeben)?
Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die durchschnittlichen Höhen bzw. Zahlbeträge von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II in den letzten zehn Jahren und im ersten Halbjahr 2019 entwickelt (bitte die absoluten Zahlen inklusive der prozentualen Veränderung für die Jahre 2010 bis 2019 differenziert nach Bund, Ländern, neuen und alten Bundesländern sowie nach Leistungsart und den soziodemographischen Merkmalen Staatsangehörigkeit Deutsch, Ausländer, EU-Ausländer, Drittstaatenangehörige, Staatsangehörigkeit aus einem Top-8-Asylherkunftsland ausweisen)?
Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Gesamtausgaben von Regelleistungen (Regelbedarf) nach dem SGB II in den letzten zehn Jahren und im ersten Halbjahr 2019 entwickelt (bitte die absoluten Zahlen inklusive der prozentualen Veränderung für die Jahre 2010 bis 2019 differenziert nach Bund, Ländern, neuen und alten Bundesländern sowie nach den soziodemographischen Merkmalen Staatsangehörigkeit Deutsch, Ausländer, EU-Ausländer, Drittstaatenangehörige, Staatsangehörigkeit aus einem Top-8-Asylherkunftsland ausweisen)?
Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die durchschnittlich gewährten Kosten der Unterkunft (KdU) nach dem SGB II in den letzten zehn Jahren und im ersten Halbjahr 2019 entwickelt (bitte die absoluten und relativen Zahlen inklusive der prozentualen Veränderung für die Jahre 2010 bis 2019 differenziert nach Bund, Ländern, neuen und alten Bundesländern sowie nach den soziodemographischen Merkmalen Staatsangehörigkeit Deutsch, Ausländer, EU-Ausländer, Drittstaatenangehörige, Staatsangehörigkeit aus einem Top-8-Asylherkunftsland ausweisen)?
Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die durchschnittlich gewährten Mehrbedarfe nach dem SGB II in den letzten zehn Jahren und im ersten Halbjahr 2019 entwickelt (bitte die absoluten und relativen Zahlen inklusive der prozentualen Veränderung für die Jahre 2010 bis 2019 differenziert nach Bund, Ländern, neuen und alten Bundesländern sowie nach Leistungsart (Zusatzleistung) und den soziodemographischen Merkmalen Staatsangehörigkeit Deutsch, Ausländer, EU-Ausländer, Drittstaatenangehörige, Staatsangehörigkeit aus einem Top-8-Asylherkunftsland ausweisen)?
Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die durchschnittlich gewährten einmaligen Leistungen nach dem SGB II in den letzten zehn Jahren und im ersten Halbjahr 2019 entwickelt (bitte die absoluten und relativen Zahlen inklusive der prozentualen Veränderung für die Jahre 2010 bis 2019 differenziert nach Bund, Ländern, neuen und alten Bundesländern sowie nach Leistungsart und den soziodemographischen Merkmalen Staatsangehörigkeit Deutsch, Ausländer, EU-Ausländer, Drittstaatenangehörige, Staatsangehörigkeit aus einem Top-8-Asylherkunftsland ausweisen)?
Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die durchschnittlich gewährten Leistungen für Bildung und Teilhabe nach dem SGB II in den letzten zehn Jahren und im ersten Halbjahr 2019 entwickelt (bitte die absoluten und relativen Zahlen inklusive der prozentualen Veränderung für die Jahre 2010 bis 2019 differenziert nach Bund, Ländern, neuen und alten Bundesländern sowie nach Leistungsart und den soziodemographischen Merkmalen Staatsangehörigkeit Deutsch, Ausländer, EU-Ausländer, Drittstaatenangehörige, Staatsangehörigkeit aus einem Top-8-Asylherkunftsland ausweisen)?
Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die durchschnittlich gewährten Eingliederungsleistungen nach dem SGB II in den letzten zehn Jahren und im ersten Halbjahr 2019 entwickelt (bitte die absoluten und relativen Zahlen inklusive der prozentualen Veränderung für die Jahre 2010 bis 2019 differenziert nach Bund, Ländern, neuen und alten Bundesländern sowie nach Leistungsart und den soziodemographischen Merkmalen Staatsangehörigkeit Deutsch, Ausländer, EU-Ausländer, Drittstaatenangehörige, Staatsangehörigkeit aus einem Top-8-Asylherkunftsland ausweisen)?
Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die durchschnittlichen Leistungen im Rahmen der Übernahme von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung für Leistungsberechtigte nach dem SGB II in den letzten zehn Jahren und im ersten Halbjahr 2019 entwickelt (bitte die absoluten und relativen Zahlen inklusive der prozentualen Veränderung für die Jahre 2010 bis 2019 differenziert nach Bund, Ländern, neuen und alten Bundesländern sowie nach Leistungsart und den soziodemographischen Merkmalen Staatsangehörigkeit Deutsch, Ausländer, EU-Ausländer, Drittstaatenangehörige, Staatsangehörigkeit aus einem Top-8-Asylherkunftsland ausweisen)?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl und der Umfang von Krankschreibungen bei Leistungsberechtigten nach dem SGB II in den letzten fünf Jahren entwickelt (bitte die absoluten und relativen Zahlen inklusive der prozentualen Veränderung für die Jahre 2015 bis heute differenziert nach Bund, neuen und alten Bundesländern sowie nach Dauer und monatlicher Staffelung der Krankschreibung und den Top-10-medizinischen Diagnosen sowie aufgeschlüsselt nach soziodemographischen Merkmalen Staatsangehörigkeit Deutsch, Ausländer, EU-Ausländer, Drittstaatenangehörige, Staatsangehörigkeit aus einem Top-8-Asylherkunftsland ausweisen)?
Bezogen nach Kenntnis der Bundesregierung Geduldete gemäß § 60a des Aufenthaltsgesetzes – AufenthG – (d. h. ausreisepflichtige Ausländer, deren Abschiebung vorübergehend ausgesetzt ist) in den letzten zehn Jahren Leistungen nach dem SGB II bzw. dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII)?
Wenn ja, wie hat sich die Zahl geduldeter Personen, die Leistungen nach SGB II bzw. SGB XII beziehen, in den letzten zehn Jahren entwickelt (bitte die absoluten Zahlen inklusive der prozentualen Veränderung für die Jahre 2010 bis 2019 differenziert nach Bund, Ländern, neuen und alten Bundesländern sowie nach den soziodemographischen Merkmalen Staatsangehörigkeit Ausländer, EU-Ausländer, Drittstaatenangehörige, Staatsangehörigkeit aus einem Top-8-Asylherkunftsland ausweisen)?
Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Gesamtausgaben für die in Frage 19 benannte Personengruppe in den letzten zehn Jahren entwickelt (bitte die absoluten und relativen Zahlen inklusive der prozentualen Veränderung für die Jahre 2010 bis 2019 differenziert nach Bund, Ländern, neuen und alten Bundesländern sowie nach den soziodemographischen Merkmalen Staatsangehörigkeit Ausländer, EU-Ausländer, Drittstaatenangehörige, Staatsangehörigkeit aus einem Top-8-Asylherkunftsland ausweisen)?
Welche Daten werden nach Kenntnis der Bundesregierung im Zusammenhang mit Leistungen nach dem SGB II (Grundsicherung für Arbeitsuchende) statistisch erhoben, und was ist die Rechtgrundlage für die Erhebung?
a) Zu welchen Stichtagen werden die Daten erhoben?
b) Wann, und wo werden die erhobenen Daten veröffentlicht?
Existieren nach Kenntnis der Bundesregierung Weisungen zur Erhebung von Daten zu den Leistungen nach dem SGB II und deren Empfängerkreis?
Wenn ja, wann wurden die Weisungen erlassen, und welche sind das?