Wirtschaftskriminalität im Pflegewesen
der Abgeordneten René Springer, Jürgen Pohl, Martin Sichert, Jörg Schneider und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Gemäß einem „SPIEGEL“-Artikel vom 27. September 2019 findet im deutschen Pflegesystem seit Jahren Wirtschaftskriminalität in einem enormen Ausmaß und unter Gefährdung pflegebedürftiger Menschen statt (vgl. https://bit.ly/2oBzDGA). Polizeibehörden und Staatsanwaltschaften sprechen in diesem Zusammenhang von einem Milliardenbetrug in der Pflegebranche, auch Banden der organisierten Kriminalität sind nach Einschätzung des Bundeskriminalamtes bundesweit aktiv (vgl. https://bit.ly/2nf4usp). Die Methoden der Betrüger nach „SPIEGEL“-Informationen: Pflegedienste rechnen Arbeit ab, obwohl Angehörige die Kranken versorgt haben. Sie schmuggeln angeblich erbrachte Leistungen in die Abrechnungen, geben ungelernte Pflegekräfte mit gefälschten Zeugnissen als qualifizierte Mitarbeiter aus, beschäftigen weniger Pflegepersonal als die Kasse ihnen bezahlt (vgl. https://bit.ly/2oavoSo).
Das vom Bundeskriminalamt veröffentlichte Bundeslagebild 2017 zur Wirtschaftskriminalität benennt exemplarisch den Abrechnungsbetrug durch russischsprachige Pflegedienste und sieht bei diesen klare Indizien für ein strukturiertes und organisiertes Vorgehen mit dem Ziel der illegalen Gewinnmaximierung (vgl. https://bit.ly/2K0Lbco, S. 21).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen22
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl von Straftaten im Bereich der Wirtschaftskriminalität im Pflegewesen in den letzten zehn Jahren entwickelt (bitte die absoluten Zahlen inklusive der prozentualen Veränderung für die Jahre 2010 bis 2019 angeben sowie differenziert nach Bund, neuen und alten Bundesländern, ambulanten und stationären Pflegediensten sowie den entstandenen Schadenssummen ausweisen)?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl von Betrugsstraftaten im Pflegewesen in den letzten zehn Jahren entwickelt (bitte die absoluten Zahlen inklusive der prozentualen Veränderung für die Jahre 2010 bis 2019 angeben sowie differenziert nach Bund, neuen und alten Bundesländern, ambulanten und stationären Pflegediensten sowie den Schadenssummen ausweisen)?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl der Fälle von Abrechnungsbetrug im Pflegewesen in den letzten zehn Jahren entwickelt (bitte die absoluten und relativen Zahlen inklusive der prozentualen Veränderung für die Jahre 2010 bis 2019 angeben sowie differenziert nach Bund, neuen und alten Bundesländern sowie nach ambulanten und stationären Pflegediensten und entstandenen Schadenssummen ausweisen)?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung der wirtschaftliche Gesamtschaden im Zusammenhang mit Wirtschaftskriminalität im Pflegewesen in den letzten zehn Jahren entwickelt (bitte die absoluten und relativen Zahlen inklusive der prozentualen Veränderung für die Jahre 2010 bis 2019 angeben sowie differenziert nach Bund, neuen und alten Bundesländern, nach Fallzahlen sowie nach ambulanten und stationären Pflegediensten und entstandenen Schadenssummen ausweisen)?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung der wirtschaftliche Gesamtschaden im Zusammenhang mit Abrechnungsbetrug im Pflegewesen in den letzten zehn Jahren entwickelt (bitte die absoluten und relativen Zahlen inklusive der prozentualen Veränderung für die Jahre 2010 bis 2019 angeben sowie differenziert nach Bund, neuen und alten Bundesländern, nach Tätergruppen und deren Nationalität, Fall- und Schadenszahlen sowie nach ambulanten und stationären Pflegediensten und den entstandenen Schadenssummen ausweisen)?
Wie lassen sich nach Kenntnis der Bundesregierung folgende Handlungsmuster bzw. kriminelle Vorgehensweisen im Rahmen des Pflegebetrugs quantifizieren (bitte die Fall- und Schadenszahlen für die Vorgehensweisen a bis d differenziert nach Nationalität der Straftäter sowie den entstandenen Schadenssummen ausweisen)?
a) nur zum Teil oder überhaupt nicht erbrachte Leistungen abrechnen,
b) die Pflegebedürftigkeit von Patienten vortäuschen (Patienten simulieren bewusst),
c) Ärzte und Pflegepersonal bestechen,
d) Urkunden im Zusammenhang mit der Ausstellung von Ausbildungszertifikaten fälschen?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl von Betrugsstraftaten im Pflegewesen, die sich der organisierten Kriminalität zurechnen lassen, in den letzten zehn Jahren entwickelt (bitte die absoluten und relativen Zahlen inklusive der prozentualen Veränderung für die Jahre 2010 bis 2019 angeben sowie differenziert nach Bund, neuen und alten Bundesländern sowie nach Nationalität der Straftäter, nach ambulanten und stationären Pflegediensten sowie den entstandenen Schadenssummen ausweisen)?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl von Pflegediensten, die mit Betrugs- bzw. Gesundheitsdelikten im Sinne der Wirtschaftskriminalität auffällig geworden sind, in den letzten zehn Jahren entwickelt (bitte die absoluten und relativen Zahlen inklusive der prozentualen Veränderung für die Jahre 2010 bis 2019 angeben sowie differenziert nach Bund, neuen und alten Bundesländern, nach ambulanten und stationären Pflegediensten sowie nach Nationalität der Straftäter und den entstandenen Schadenssummen ausweisen)?
Welche Pflegeleistungen waren nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten zehn Jahren am häufigsten von Abrechnungsbetrug betroffen (bitte die absoluten und relativen Zahlen inklusive der prozentualen Veränderung für die Jahre 2010 bis 2019 angeben sowie differenziert nach Bund, neuen und alten Bundesländern sowie nach Zahl der nachgewiesenen Betrugsfälle, nach Nationalität der Straftäter und den entstandenen Schadenssummen ausweisen)?
Bei wie vielen der in den letzten zehn Jahren im Sinne der Wirtschaftskriminalität straffällig gewordenen Pflegedienste handelte es sich nach Kenntnis der Bundesregierung um Firmen
a) mit Firmensitz im Inland und
b) mit Firmensitz im Ausland (bitte die absoluten und relativen Zahlen inklusive der prozentualen Veränderung für die Jahre 2010 bis 2019 angeben sowie differenziert nach Bund, neuen und alten Bundesländern sowie nach Zahl der nachgewiesenen Straftaten, nach Firmensitzländern und den entstandenen Schadenssummen ausweisen)?
Wie viele der von Abrechnungsbetrug im Pflegewesen betroffenen Pflege- und Krankenkassen haben nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten fünf Jahren Schadenssummen teilweise oder vollständig von den Verursachern erfolgreich zurückgefordert (bitte die absoluten und relativen Zahlen inklusive der prozentualen Veränderung für die Jahre 2015 bis 2019 angeben sowie differenziert nach Bund, neuen und alten Bundesländern, nach Fallzahlen, Krankenkasse, nach Rückforderungssummen sowie deren Anteil an den Gesamtschadenssummen ausweisen)?
Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Rückforderungsquoten und die Rückforderungsvolumen im Zusammenhang mit Abrechnungsbetrug im Pflegewesen in den letzten fünf Jahren entwickelt (bitte die absoluten und relativen Zahlen inklusive der prozentualen Veränderung für die Jahre 2015 bis 2019 angeben sowie differenziert nach Bund, neuen und alten Bundesländern sowie nach Krankenkassen ausweisen)?
Wie viele Beschwerden im Zusammenhang mit Betrugs- bzw. Gesundheitsdelikten im Sinne der Wirtschaftskriminalität im Pflegewesen gingen nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten zehn Jahren bei den Beschwerdestellen der Kassen oder sonstigen zuständigen Stellen ein (bitte die absoluten und relativen Zahlen inklusive der prozentualen Veränderung für die Jahre 2010 bis 2019 angeben sowie differenziert nach Bund, neuen und alten Bundesländern sowie Beschwerdegrund ausweisen)?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl der Beschwerdebzw. Fehlverhaltensstellen für Betrugs- bzw. Gesundheitsdelikte im Sinne der Wirtschaftskriminalität im Pflegewesen in den letzten zehn Jahren entwickelt (bitte die absoluten und relativen Zahlen inklusive der prozentualen Veränderung für die Jahre 2010 bis 2019 angeben sowie differenziert nach Bund, Ländern, neuen und alten Bundesländern sowie nach Anzahl der Beschwerdefälle ausweisen)?
Wie viele Anzeigenerstattungen im Zusammenhang mit Betrugs- bzw. Gesundheitsdelikten im Sinne der Wirtschaftskriminalität im Pflegewesen gingen nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten zehn Jahren bei den zuständigen Stellen ein (bitte die absoluten und relativen Zahlen inklusive der prozentualen Veränderung für die Jahre 2010 bis 2019 angeben sowie differenziert nach Bund, neuen und alten Bundesländern sowie nach Nationalität der Tatverdächtigen ausweisen)?
Wie viele Verurteilungen im Zusammenhang mit Betrugs- und Gesundheitsdelikten im Sinne der Wirtschaftskriminalität im Pflegewesen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten zehn Jahren ausgesprochen (bitte die absoluten und relativen Zahlen inklusive der prozentualen Veränderung für die Jahre 2010 bis 2019 angeben sowie differenziert nach Bund, neuen und alten Bundesländern sowie nach Nationalität der Straftäter und verhängtem Strafmaß ausweisen)?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl von kriminell auffälligen Pflegediensten, die in die Insolvenz gegangen sind, um sich dem Zugriff von Kassenermittlern zu entziehen, in den letzten zehn Jahren entwickelt (bitte die absoluten und relativen Zahlen inklusive der prozentualen Veränderung für die Jahre 2010 bis 2019 angeben sowie differenziert nach Bund, neuen und alten Bundesländern sowie nach Insolvenzsummen ausweisen)?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl der mit Betrugsbzw. Gesundheitsdelikten im Sinne der Wirtschaftskriminalität im Pflegewesen befassten Ermittler von Krankenkassen sowie den Medizinischen Diensten der Krankenkassen (MDK) in den letzten zehn Jahren entwickelt (bitte die absoluten Zahlen inklusive der prozentualen Veränderung für die Jahre 2010 bis 2019 angeben sowie differenziert nach Bund, neuen und alten Bundesländern und Krankenkassen ausweisen)?
Ist nach Einschätzung der Bundesregierung aufgrund der demographischen Entwicklung und dem damit verbundenen Bedeutungszuwachs des Pflegemarktes perspektivisch mit einer Zunahme an Betrugs- bzw. Gesundheitsdelikten im Sinne von Wirtschaftskriminalität zu rechnen?
a) Wenn ja, in welcher Höhe ist ein Anstieg o. g. Straftaten nach Einschätzung der Bundesregierung zu erwarten?
b) Wenn nein, durch welche konkreten Maßnahmen soll ein Anstieg o. g. Straftaten verhindert werden?
Wie wird nach Kenntnis der Bundesregierung die berufliche Qualifikation von in Deutschland erwerbstätigen ausländischen Pflegekräften kontrolliert und eine qualitativ hochwertige Arbeit sichergestellt (bitte die zuständigen Stellen und Verfahren darstellen)?
Welche Daten werden nach Kenntnis der Bundesregierung bezüglich Wirtschaftskriminalität im deutschen Pflege- bzw. Gesundheitswesen statistisch erhoben, und was ist die Rechtsgrundlage für die Erhebung?
a) Zu welchen Stichtagen werden die Daten erhoben?
b) Wann, und wo werden die erhobenen Daten veröffentlicht?
Existieren nach Kenntnis der Bundesregierung Weisungen zur Erhebung der in Frage 21 benannten Daten?
Wenn ja, wann wurden die Weisungen erlassen, und welche sind das?