Straftaten und Gefahrenpotential von psychisch kranken Flüchtlingen
der Abgeordneten Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, Jochen Haug, Lars Herrmann, Martin Hess, Beatrix von Storch, Dr. Christian Wirth und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Am 29. Juli 2019 stieß ein Flüchtling aus Eritrea einen 8-jährigen deutschen Jungen und seine Mutter vor einen einfahrenden Zug im Hauptbahnhof von Frankfurt am Main, wodurch das Kind ums Leben kam (www.faz.net/aktuell/rhein-main/frankfurt-hauptbahnhof-mann-stoesst-kind-und-mutter-vor-ice-16307800.html). Nach Angaben des Präsidenten der Bundespolizei war der Täter in der Schweiz bereits mehrfach wegen Gewalttätigkeiten aufgefallen (www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/mutmasslicher-moerder-von-frankfurt-schon-mehrfach-auffaellig,RXi8gl5). In Presseberichten wurde vielfach vermutet, dass der Täter psychisch krank sei (www.faz.net/aktuell/gesellschaft/gesundheit/ein-psychiater-ueber-psychisch-kranke-an-bahnhofen-16316914.html). Der Haftrichter verhängte gegen den Eritreer einen Unterbringungsbefehl und ließ ihn in die Psychiatrie einweisen (www.tz.de/welt/frankfurt-junge-8-am-hauptbahnhof-getoetet-sicherheitspanne-aufgedeckt-verdaechtiger-kommt-in-psychiatrie-zr-12867660.html).
Am 31. Juli 2019 tötete ein 2015 als vorgeblicher Syrer nach Deutschland eingereister Flüchtling in Stuttgart einen deutschen Familienvater mit einem Samurai-Schwert auf offener Straße. Nach Presseberichten war der Täter bereits zuvor mehrfach straffällig geworden (www.morgenpost.de/vermischtes/article226649601/Stuttgart-Schwert-Mord-Gruenen-Politiker-Boris-Palmererhebt-schwere-Vorwuerfe.html). Ein Polizeisprecher sagte zu dem Fall: „Es haben sich Anzeichen ergeben, dass psychische Probleme vorliegen könnten“ (www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.mord-am-fasanenhof-in-stuttgart-psychiater-bei-schwertmord-eingeschaltet.83b47cc1-ad87-4738-b3c3-f2dfde58ff35.html).
Am 16. August 2018 tötete ein Flüchtling aus Somalia einen deutschen Arzt in Offenburg mit einem Messer (www.augsburger-allgemeine.de/panorama/Arztin-Praxis-niedergestochen-Mutmasslicher-Taeter-in-Offenburg-festgenommen-Motiv-unbekannt-id51939211.html). Nach Presseberichten war der Täter bereits polizeibekannt (www.suedkurier.de/baden-wuerttemberg/Nach-toedlicher-Messerattacke-auf-Arzt-Verdaechtiger-Asylbewerber-war-bereits-zuvor-auffaellig;art417930,9859635). Das Landgericht Offenburg sprach den Somalier im anschließenden strafrechtlichen Gerichtsverfahren wegen seiner psychischen Erkrankung frei und ordnete seine Unterbringung in einer psychiatrischen Klinik an (www.swp.de/suedwesten/psychisch-krank-gericht-spricht-arzt-moerder-von-offenburg-frei-30348121.html).
Laut einer Studie der Universität Erlangen-Nürnberg von 2018 sind ein Drittel der Flüchtlinge aus Syrien psychisch krank (www.ncbi.nlm.nih.gov/pubmed/30210373). Eine AOK-Studie ergab, dass drei von vier Kriegsflüchtlingen aus Syrien, Afghanistan und Irak – insgesamt 600.000 – traumatisiert sind (www.tagesspiegel.de/politik/aok-studie-drei-von-vier-kriegsfluechtlingen-sind-traumatisiert/23242110.html).
Dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ist die Problematik der psychischen Erkrankung von Flüchtlingen mindestens seit 2001 bekannt, wie die Dokumentation der Fachtagung „Traumatisierte Flüchtlinge“ vom 26. April 2001 im BAMF-Vorgänger Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (BAFL) belegt, die über die BAMF-Webseite zugänglich ist (www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Publikationen/SchriftenreiheAsyl/asyl-reihe-band-09.pdf).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen10
Wie viele der sich in Deutschland derzeit aufhaltenden Flüchtlinge sind nach Kenntnis der Bundesregierung psychisch krank?
Wie viele Flüchtlinge befinden sich in Deutschland nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit in psychologischer oder psychiatrischer Behandlung?
Welche Staatsangehörigkeiten haben nach Kenntnis der Bundesregierung die psychisch kranken Straftäter, die als Flüchtlinge nach Deutschland gekommen sind (bitte nach Anzahl und Staatsangehörigkeit aufschlüsseln)?
Welche Staatsangehörigkeiten haben nach Kenntnis der Bundesregierung die derzeit in psychiatrischer Unterbringung befindlichen Flüchtlinge (bitte nach Anzahl und Staatsangehörigkeit aufschlüsseln)?
Von wie vielen psychisch kranken Flüchtlingen geht derzeit nach Kenntnis der Bundesregierung eine Gefahr für die Allgemeinheit aus?
Wie viele Straftaten wurden in den vergangenen zehn Jahren nach Kenntnis der Bundesregierung von psychisch kranken Flüchtlingen begangen (bitte jährlich aufschlüsseln)?
In wie vielen Fällen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung psychisch kranke Flüchtlinge in den vergangenen zehn Jahren nach Begehung eines Gewaltdeliktes wie im Offenburger Fall wegen mangelnder Schuld freigesprochen?
Wie viele straffällige Flüchtlinge sind nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit in psychiatrischer Unterbringung?
Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die jährlichen Kosten der psychologischen und psychiatrischen Behandlungen von Flüchtlingen?
Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung bislang unternommen, um die Allgemeinheit vor Straftaten durch psychisch kranke Flüchtlinge zu schützen?