Angriffe auf Politiker, Parteibüros und Wahlplakate im dritten Quartal 2019

Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung nach Auswertung der politisch motivierten Kriminalität (KPMD-PMK) bzw. der Fallzahlendatei LAPOS über Angriffe auf Parteieinrichtungen bzw. Parteirepräsentanten der im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien für das dritte Quartal 2019 (bitte neben der Darstellung von Gesamtzahlen, nach PMK-rechts-, PMK-links- und PMK-nicht zuzuordnen-, Tatort, Tatzeit, Tathergang, Delikt, Angriffsziel, Partei, Anzahl der Täter und Täterhintergrund,Szene,Organisation aufschlüsseln)?

Hat die Bundesregierung noch andere Erkenntnisquellen oder Ergänzungen, die die in Frage 1 erwähnten Informationen vervollständigen? Falls ja, welche?

Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung nach Auswertung der KPMD-PMK bzw. der Fallzahlendatei LAPOS über Angriffe auf Wahlplakate der im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien im dritten Quartal 2019 (bitte neben der Darstellung von Gesamtzahlen, nach PMK-rechts-, PMK-links- und PMK-nicht zuzuordnen-, Tatort, Tatzeit, Tathergang, Delikt, Partei, Anzahl der Täter und Täterhintergrund,Szene,Organisation aufschlüsseln)?

Wie viele Sachverhalte, die im Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ) thematisiert worden sind, betrafen Angriffe oder geplante Angriffe auf Parteieinrichtungen oder Parteirepräsentanten der AfD im dritten Quartal 2019, und wie viele Fälle haben sich auf Angriffe oder geplante Angriffe auf Parteieinrichtungen oder Parteirepräsentanten anderer im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien bezogen (bitte nach Partei, Anzahl und Phänomenbereich aufschlüsseln)?

Sieht die Bundesregierung bundesweit oder auch regional Anzeichen dafür, dass es sich bei den Angriffen – insbesondere im Hinblick auf die AfD – um systematische Formen der Einschüchterung und Bedrohung handelt, und wie begründet sie ihre Auffassung?