Verlust landwirtschaftlicher Flächen für naturschutzrechtliche Kompensation
der Abgeordneten Karlheinz Busen, Frank Sitta, Dr. Gero Clemens Hocker, Carina Konrad, Nicole Bauer, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Nicole Bauer, Jens Beeck, Olaf in der Beek, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Mario Brandenburg (Südpfalz), Dr. Marco Buschmann, Britta Katharina Dassler, Hartmut Ebbing, Dr. Marcus Faber, Thomas Hacker, Peter Heidt, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Torsten Herbst, Manuel Höferlin, Dr. Christoph Hoffmann, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Gyde Jensen, Dr. Marcel Klinge, Pascal Kober, Konstantin Kuhle, Ulrich Lechte, Michael Georg Link, Alexander Müller, Dr. Martin Neumann, Bernd Reuther, Christian Sauter, Dr. Wieland Schinnenburg, Matthias Seestern-Pauly, Judith Skudelny, Dr. Hermann Otto Solms, Bettina Stark-Watzinger, Benjamin Strasser, Katja Suding, Stephan Thomae, Dr. Florian Toncar, Sandra Weeser, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Naturschutzrechtlich sind Eingriffe in Natur und Umwelt grundsätzlich zu vermeiden. Der Verursacher unvermeidbarer Beeinträchtigungen muss diese durch Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege ausgleichen oder ersetzen (kompensieren). Für solche Maßnahmen werden vielfach landwirtschaftliche Flächen angekauft und naturschutzrechtlich aufgewertet. Eine landwirtschaftliche Fläche, die etwa für den naturschutzrechtlichen Ausgleich aufgeforstet wird, ist auf Dauer der landwirtschaftlichen Nutzung entzogen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen10
In welchem Umfang wurden in den Jahren 2015 bis 2019 vom Bund landwirtschaftliche Flächen als Kompensationsflächen für den Bau von Straßen des Bundes erworben und im Rahmen der Kompensationsmaßnahme ganz oder teilweise der landwirtschaftlichen Nutzung entzogen?
In welchem Umfang wurden in den Jahren 2015 bis 2019 vom Bund landwirtschaftliche Flächen als Kompensationsflächen für den Bau von Schienen erworben und im Rahmen der Kompensationsmaßnahme ganz oder teilweise der landwirtschaftlichen Nutzung entzogen?
In welchem Umfang wurden in den Jahren 2015 bis 2019 vom Bund landwirtschaftliche Flächen als Kompensationsflächen für den Bau von Radwegen, deren Bau vom Bund finanziert bzw. mitfinanziert wurde, erworben und im Rahmen der Kompensationsmaßnahme ganz oder teilweise der landwirtschaftlichen Nutzung entzogen?
In welchem Umfang ist der Bund Eigentümer von vormals landwirtschaftlichen Flächen, die aufgrund von Kompensationsmaßnahmen erworben wurden und heute ganz oder größtenteils aufgrund die Umwelt schützender Vorschriften der landwirtschaftlichen Nutzung entzogen sind?
In welchem Umfang können vormalig landwirtschaftlich genutzte Flächen in Deutschland nicht mehr landwirtschaftlich genutzt werden, weil sie
Bestandteil eines FFH-Gebietes sind;
Bestandteil eines Vogelschutzgebietes sind;
Bestandteil eines Nationalparks sind;
Bestandteil eines Naturschutzgebietes, Biosphärenreservat oder sonstigen Schutzgebietes sind (bitte jeweils nach Kategorie des Schutzgebietes und Bundesland aufschlüsseln)?
In welchem Umfang wurden Flächen des Bundes, die der landwirtschaftlichen Nutzung durch Kompensationsmaßnahmen ganz oder teilweise entzogen wurden, jeweils in den Jahren 2014 bis 2019 wieder intensiver landwirtschaftlich genutzt (bitte nach Bundesland aufschlüsseln)?
Wie groß war in den Jahren 2000 bis 2019 jeweils die landwirtschaftlich genutzte Gesamtfläche in Deutschland, und welche Gründe gab es jeweils für die jährlichen Entwicklungen?
In welchem Maß hat die Nutzung landwirtschaftlicher Flächen für naturschutzrechtliche Kompensationsmaßnahmen nach Kenntnis der Bundesregierung Auswirkungen auf den Quadratmeterpreis landwirtschaftlicher Flächen in Deutschland?
Wird der Anbau landwirtschaftlicher Erzeugnisse in andere Staaten verdrängt, indem die landwirtschaftlich nutzbare Gesamtfläche in Deutschland verringert wird, und wenn ja, welche Erzeugnisse werden nach Kenntnis der Bundesregierung vor allem zunehmend importiert und aus welchen Staaten?
Hält die Bundesregierung naturschutzrechtliche Kompensationsmaßnahmen in anderen Staaten (zum Beispiel Aufforstung von Regenwäldern) zur Kompensation von Eingriffen in Natur und Umwelt hierzulande für sinnvoll, wenn dadurch ein vielfacher Mehrwert für die Natur geschaffen und das Klima erheblich effektiver geschützt würde, und plant die Bundesregierung eine weitere Entkopplung der Kompensation im räumlich-funktionalen Zusammenhang?