Legale und illegale Müllexporte nach Polen
der Abgeordneten Zaklin Nastic, Brigitte Freihold, Sevim Dağdelen, Dr. Diether Dehm, Heike Hänsel, Andrej Hunko, Dr. Alexander S. Neu, Victor Perli, Eva-Maria Schreiber, Helin Evrim Sommer und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Wie die „Tagesschau“ Ende August 2019 berichtete, stehen derzeit 36 deutsche Firmen im Zusammenhang mit einem Feuer auf einer Großdeponie in Polen im Verdacht, Müll illegal dorthin exportiert zu haben, darunter 29 Entsorger- und sieben Transportfirmen. Insbesondere illegale Mülldeponien sind von derartigen Bränden betroffen. Grund dafür sind schlichtweg Kostenersparnisse. Deponiebetreiber würden den Müll in Brand setzen, anstatt ihn zu recyceln, um ihn kostengünstig zu beseitigen, ohne dabei Rücksicht auf Umwelt oder Anwohnerinnen und Anwohner vor Ort zu nehmen (vgl. tagesschau.de/investigativ/monitor/polen-illegaler-abfall-101.html).
Experten fordern schon seit langer Zeit von der Bundesregierung mehr Kontrollen und härtere Strafen für illegale Mülltransporte. Die Bundesregierung sieht aber laut dem genannten Bericht der „Tagesschau“ keinen akuten Handlungsbedarf.
Auch beim legalen Import von Müll nach Polen ist die Bundesrepublik Deutschland Spitzenreiter. Von den im Jahr 2018 vom polnischen Oberinspektorat für Umweltschutz (GIOS) registrierten 434 400 Tonnen stammte mehr als die Hälfte, circa 250 000 Tonnen, aus der Bundesrepublik Deutschland. Die Zahl der Müllimporte in Polen nimmt aber auch generell stetig zu: Im Jahr 2015 hatte das GIOS noch insgesamt 154 000 Tonnen polnischen Müllimport verzeichnet (vgl. welt.de/wirtschaft/article196473073/Polen-hat-ein-Problem-mit-dem-deutschen-Muell.html). Binnen vier Jahren hat sich die Zahl demnach also fast verdreifacht.
Die Bundesrepublik Deutschland gehört laut der „Süddeutschen Zeitung“ neben den USA, Japan und dem Vereinigten Königreich zu den größten Exporteuren von Plastikmüll weltweit. „Jährlich werden gut eine Million Tonnen von hier aus ins Ausland exportiert, dies entspricht einem Sechstel des insgesamt erzeugten Plastikabfalls“ (sueddeutsche.de/wirtschaft/abfallproblem-der-export-von-plastikmuell-muss-endlich-aufhoeren-1.4418422).
Die Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit Svenja Schulze (SPD) sagte im Mai diesen Jahres, dass „Europa und Deutschland […] in der Verantwortung [seien], ihren Plastikmüll selbst zu sortieren und möglichst auch selbst zu recyceln (tagesspiegel.de/wirtschaft/neue-regeln-fuerexport-globaler-pakt-gegen-plastikmuell-ohne-die-usa/24331988.html). Bisher scheint die Bundesrepublik davon nach Ansicht der Fragesteller allerdings noch weit entfernt zu sein.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen17
Welche Hinweise hat die Bundesregierung über Vorfälle von illegalem Müllexport aus der Bundesrepublik Deutschland nach Polen seit dem 3. Oktober 1990 (bitte nach Datum, Ursprungsort des Exports, Zielort und Abfallart auflisten)?
Wie hoch ist das jährliche Volumen der Transporte von Müll aus der Bundesrepublik Deutschland nach Polen seit dem 3. Oktober 1990 (bitte nach Jahr und Volumen und deklarierter Abfallart prozentual auflisten)?
Wie viele Fälle von illegalem Müllexport aus der Bundesrepublik Deutschland nach Polen in den Jahren 2013 bis 2019 sind der Bundesregierung bekannt (bitte nach Datum, Ursprungsort des Exports, Zielort und Inhalt auflisten)?
a) In wie vielen von diesen Fällen kam es nach Kenntnis der Bundesregierung in der Bundesrepublik Deutschland zu strafrechtlichen Konsequenzen für deutsche Firmen oder gehen deutsche Staatsbürger (bitte nach Jahren und Tatvorwurf clustern)?
b) In wie vielen Fällen mussten nach Kenntnis der Bundesregierung deutsche Firmen oder deutsche Staatsbürger illegal exportierten Müll wieder zurück in die Bundesrepublik Deutschland reimportieren (bitte nach Datum, Ursprungsort des Exports, Zielort und Abfallart auflisten)?
c) In wie vielen dieser Reimportfälle war nach Auffassung deutscher Behörden der „illegale Transport […] nicht hinreichend belegt“ (tagesschau.de/investigativ/monitor/polen-illegaler-abfall-101.html) (bitte nach Datum, Ursprungsort des Exports, Zielort und Abfallart auflisten)?
d) Welche eigenen Erkenntnisse bzw. Recherchen lagen nach Auffassung der deutschen Behörden bei der Formulierung der Aussage vor, nach denen unzureichende Beweise für illegale Transporte vorliegen, und welche Stellen in der Bundesrepublik Deutschland wurden dabei in die Entscheidungsfindung wann und mit welchem Inhalt hinzugezogen?
Welche Hinweise hat die Bundesregierung darauf, dass unabhängig vom Vorfall in Zgierz bei Łódz eventuell weitere Brände auf Mülldeponien in Polen auf illegale Müllexporte aus der Bundesrepublik Deutschland zurückzuführen sein könnten?
Welche Bodenproben- und Luftmessergebnisse sind der Bundesregierung bezüglich des Deponiebrandes 2018 in Zgierz bekannt?
a) Wie hoch waren die gemessenen Werte, und in welchem Verhältnis stehen sie zu den Grenzwerten des deutschen Immissionsschutzes?
b) Welche gesundheitlichen Belastungen für die Lokalbevölkerung sind im Nachgang des Deponiebrandes in Zgierz nach Kenntnisstand der Bundesregierung aufgetreten?
Welche Hinwiese hat die Bundesregierung über bisher eingeleitete Maßnahmen zur strafrechtlichen Verfolgung der Verantwortlichen und Aufklärung über die Beteiligten durch polnischen Behörden und deutsche Behörden in allen bislang bekannten Fällen illegalen Müllexports nach Polen seit dem 3. Oktober 1990?
Welche Erfolge konnten polnische Strafverfolgungsbehörden nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Beginn der „Beobachtung“ der sogenannten „Müllmafia“ durch die EU-Kommission verzeichnen (vgl. euractiv.com/section/circular-economy/news/commission-concerned-withpolands-waste-mafia/1259622/)?
Inwiefern, auf welcher rechtlichen Grundlage und mit welchen Resultat arbeitet die Bundesrepublik mit dem polnischen Oberinspektorat für Umweltschutz (Główny Inspektorat Ochrony Środowiska, GIOŚ) und anderen polnischen Behörden zusammen, um illegale Müllexporte aus der Bundesrepublik Deutschland nach Polen zu verhindern bzw. strafrechtlich zu verfolgen?
Welche Konsequenzen und Schlussfolgerungen zieht die deutsche Bundesregierung aus der Aussage des polnischen Vizeumweltministers, dass die polnischen Müllverbrennungsanlagen neben dem im Inland anfallenden Müll nur den aus Großbritannien, Italien und Tschechien verarbeiten können (vgl. dw.com/en/poland-wont- take-uk-garbage-any-more/a-49725035)?
Welche Maßnahmen wurden von der Bundesregierung auf den Weg gebracht, um Polen dabei zu unterstützten, das EU-Recycling-Ziel von 50 Prozent bis zum Jahr 2020 zu erreichen, welches es derzeit zu verfehlen droht, nachdem die Bundesrepublik Deutschland für knapp die Hälfte der Müllexporte verantwortlich ist, die aus der EU nach Polen gelangen (vgl. www.dw.com/de/polen-will-britischen-müll-nicht-mehr/a-49743261)?
In welche Länder wurde der Export deutscher Abfälle nach dem Importstopp von China für 24 Abfallarten im Jahr 2018 verlagert (vgl. www.dw.com/de/polen-will-britischen-müll-nicht-mehr/a-49743261)?
Welche Hinweise hat die Bundesregierung darauf, dass die illegalen Müllexporte nach Polen seit jenem Importstopp durch China im Jahr 2018 gestiegen sind?
Welche politischen Konzepte verfolgt die Bundesregierung, damit die Bundesrepublik in der Lage sein wird, den in der Bundesrepublik Deutschland entstandenen Plastikmüll eigenständig zu sortieren und zu recyceln?
Wann wird nach Einschätzung der Bundesregierung die Bundesrepublik Deutschland in der Lage sein, den gesamten im Land verursachten Müll zu recyceln, bedarfsgerecht weiterzuverarbeiten und zu lagern?
Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung bisher ergriffen, um zukünftig zu vermeiden, dass die Bundesrepublik Deutschland zu den vier größten Exporteuren von Plastikmüll weltweit gehört?
Welche konkreten Maßnahmen wurden bisher initiiert, um sowohl in der schulischen als auch der außerschulischen Bildung entsprechende Curricula zu entwickeln, welche die Bevölkerung im Rahmen der Bildung für nachhaltige Entwicklung für eine geringere Müllproduktion sensibilisieren?
Welche konkreten Maßnahmen wurden bisher initiiert, um sowohl in der schulischen als auch der außerschulischen Bildung über die Folgen deutscher Müllexporte in den jeweiligen Importländern aufzuklären?