Grünbuch Energie
der Abgeordneten Ulla Lötzer, Hans-Kurt Hill, Heike Hänsel, Dr. Barbara Höll und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Derzeit wird in verschiedenen Gremien der Europäischen Union über die zukünftige Ausgestaltung der Energiepolitik in der EU beraten. Eine wichtige Grundlage ist das Grünbuch „Eine Europäische Strategie für nachhaltige, wettbewerbsfähige und sichere Energie“ (KOM(2006) 105 endg.).
In dem Grünbuch wird die Verlagerung von Kompetenzen der einzelstaatlichen Energiepolitik auf die Ebene der Europäischen Union eingefordert. Zu dieser geplanten Kompetenzverlagerung gab es bereits kritische Stellungnahmen von Seiten der Bundesregierung.
Obwohl lediglich acht von 25 Mitgliedstaaten in der Atomenergienutzung eine Zukunft sehen, bereitet die EU-Kommission im Grünbuch eine Neubewertung der Atomenergie vor, empfiehlt eine „transparente und objektive Debatte“ über deren künftige Bedeutung und würdigt sie als „größte weitgehende CO2-freie Energiequelle“.
Neben einer gemeinsamen Binnenmarktpolitik wird im Grünbuch auch eine gemeinsame Energie-Außenpolitik entworfen, deren Ziel unter anderem sein soll, „die Bedingungen für europäische Unternehmen, die Zugang zu globalen Ressourcen haben wollen“, zu verbessern.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen17
Gibt es Teilbereiche der Energiepolitik, in denen die Bundesregierung einer Kompetenzverlagerung auf die Ebene der Europäischen Union zustimmen würde, wenn ja, welche, und welchen konkreten Handlungsbedarf sieht die Bundesregierung diesbezüglich?
Wie beurteilt die Bundesregierung den Vorschlag des Grünbuches, einen europäischen Netzkodex zu erarbeiten und einen europäischen Netzregulierer bzw. ein europäisches Zentrum für Energienetze einzurichten?
Wie beurteilt die Bundesregierung die im Grünbuch vertretene Auffassung, dass Investitionen in die Infrastruktur öffentlich gefördert werden müssten, insbesondere vor dem Hintergrund der Debatte um die Höhe von Netzzunutzungsgebühren und der Rekordgewinne der großen Stromkonzerne?
Unterstützt die Bundesregierung den Vorschlag des Grünbuches, dass die EU im Rahmen der Vollendung der Binnenmärkte einen Anreizrahmen für Neuinvestitionen schaffen sollte, oder ist sie der Ansicht, dass die Energiekonzerne auch ohne einen solchen Anreizrahmen die ihren Vorstellungen entsprechenden Investitionen tätigen?
Wie begründet die Bundesregierung ihre Haltung?
Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass eine nachhaltige Energieversorgung nicht nur einer Reduktion des CO2-Ausstoßes bedarf, sondern auch eine Reduktion der radioaktiven Belastung und Gefahren umfassen muss, und wie beurteilt sie vor diesem Hintergrund die Versuche der EU-Kommission, die Atomenergienutzung neu zu bewerten?
Wie beurteilt die Bundesregierung den Vorschlag der EU-Kommission, einen bestimmten Mindestanteil von „sicheren“ und „CO2-armen“ Energiequellen am gesamten Energieträgermix in der EU vorzuschreiben, und wie will die Bundesregierung sicherstellen, dass eine derartige Festlegung weder den Ausstieg aus der Atomenergienutzung behindert, noch gar die Nutzung der Atomenergie fördert?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Tatsache, dass im 7. Forschungsrahmenprogramm der EU der finanzielle Förderanteil der nuklearen Energieforschung fast doppelt so hoch ist wie der Anteil für nichtnukleare Energieforschung, und wie hoch sollte nach Einschätzung der Bundesregierung der Anteil für erneuerbare Energien am Gesamtetat sein (bitte in Prozent und Euro)?
Wird die Bundesregierung Initiativen dahingehend ergreifen, dass die bevorzugte Förderung der Atomenergienutzung durch die Europäische Union beendet und die Förderung regenerativer Energien entsprechend verstärkt werden, und wenn ja, welche?
Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass die im Grünbuch unterbreiteten Vorschläge der EU-Kommission für eine kohärente Energieaußenpolitik eine Überbetonung der globalen Energiehandelsbeziehungen gegenüber einer möglichen Strategie zur Förderung dezentraler Energieerzeugung erkennen lassen?
Wie begründet sie ihre Haltung?
Welche Vorstellungen hat die Bundesregierung von dem im Grünbuch angemahnten Frühwarnsystem zur schnellen Reaktion auf sich abzeichnende, durch krisenhafte Situationen in Lieferländern verursachte Energieversorgungsprobleme, und welche konkreten Vorschläge will sie für die Ausgestaltung eines solchen Mechanismus unterbreiten?
Kann die Bundesregierung in diesem Zusammenhang ausschließen, dass zur Sicherung des Energiebedarfs und des Energietransits im Rahmen einer EU-Energieaußenpolitik auch militärische Mittel eingesetzt werden?
Wie beurteilt die Bundesregierung die im Grünbuch formulierte Absicht, die WTO und andere handelspolitische Instrumente zu nutzen, um die Ausbeute der Rohstoffreserven und den Energietransit zu forcieren und zu sichern?
Welche konkreten Schritte sollen diesbezüglich nach Meinung der Bundesregierung unternommen werden, und welchen Einfluss hätten diese auf die staatliche Souveränität und die politischen Handlungsmöglichkeiten von Rohstoffförderländern und Energietransitländern?
Welche konkreten Vorstellungen hat die Bundesregierung von der Umsetzung der im Grünbuch eingeforderten Integration energiepolitischer Anliegen in die europäische Entwicklungszusammenarbeit, und welche Initiativen sieht sie vor, um im Rahmen der europäischen Entwicklung und Zusammenarbeit regenerative Energien und Mikroenergieerzeugung zu fördern?
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung für die Europäische Union, Bemühungen zu unterstützen, die darauf abzielen, die Verfügung über die Energiequellen, Energieerzeugung und -distribution wieder stärker unter demokratische Kontrolle zu stellen?
Welche Schwerpunkte will die Bundesregierung für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 für den Bereich Energiepolitik setzen?
In welchem Rahmen werden diese Schwerpunkte vor der Übernahme der Ratspräsidentschaft im Parlament und der Öffentlichkeit zur Diskussion gestellt werden?
Welche konkreten Handlungsmöglichkeiten sieht die Bundesregierung im Rahmen der Energie-Außenpolitik der EU und national, den Importanteil von Erdgas, Mineralöl und Steinkohle bis zum Beginn der nächsten Heizperiode zu senken, und durch welche Maßnahmen sollen die Importquellen bis dahin diversifiziert werden?