Unterstützung der „Stiftung Wissenschaft und Politik“ für die syrische Oppositionsbewegung
der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Nicole Höchst, Dr. Michael Espendiller, Dr. Marc Jongen, Martin Reichardt, Dr. Heiko Heßenkemper und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Die in Berlin ansässige „Stiftung Wissenschaft und Politik“ (SWP) ist eine Stiftung bürgerlichen Rechts und wird zu 100 Prozent aus dem Haushalt des Bundeskanzleramtes finanziert. Der Stiftungsrat ist das oberste Aufsichts- und Entscheidungsorgan der Stiftung, der unter anderem ihre ‚Leitung bestellt‘, ihren ‚Orientierungsrahmen billigt‘ und deren ‚Unabhängigkeit garantiert‘. Dem Stiftungsrat gehören derzeit acht Vertreter der Bunderegierung an (www.swp-berlin.org/ueber-uns/stiftung/organe-der-stiftung/). Ihrem Selbstverständnis nach berät die SWP „politische Entscheidungsträger/innen zu Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik bzw. der internationalen Politik“. Sie richtet sich dabei insbesondere an „Bundestag und Bundesregierung sowie für Deutschland wichtige internationale Organisationen wie EU, NATO und Vereinte Nationen“. Die SWP betont dabei ihre politische „Unabhängigkeit“ und die „fundierte wissenschaftliche Forschung“ ihrer Mitarbeiter. Die SPW binde sich, so heißt es beispielsweise auf ihrer Internetpräsenz, „weder an eine politische Partei oder sonstige Institution noch an eine Programmatik oder Interessengruppe“. Sie setze „ihre Schwerpunkte selbst“ und forsche „ergebnissoffen“ (www.swp-berlin.org/ueber-uns/).
Wie indes aus einem in der Wochenzeitschrift „Die Zeit“ erschienenen Artikel vom Juli 2012 hervorgeht, hat sich seit Januar desselben Jahres in den Räumen der SWP in Berlin eine „Gruppe von 50 syrischen Oppositionellen aller Couleur geheim getroffen, um Pläne für die Zeit nach Assad zu schmieden“. Dabei habe das Bundesministerium des Auswärtigen ebenso mit „Geld, Visa und Logistik“ geholfen wie das amerikanische Außenministerium. Das Ziel dieses, auch vom United States Institute of Peace (USIP) mit „organisierten“, Geheimprojekts mit dem Namen „Day After“ sei gewesen, „Prioritäten beim Umbau der Assad-Diktatur in eine Demokratie zu identifizieren“. Die entscheidende Frage bei den Treffen habe gelautet: „Wie kann der Übergang zu einem demokratischen Syrien organisiert werden?“ (vgl. www.zeit.de/2012/31/Syrien-Bundesregierung).
Wie es in dem Artikel weiter heißt, sei dabei das „unweigerliche Ende des Regimes“ „schlicht vorausgesetzt“ worden. Es zeige sich daher, dass die „Bundesregierung schon viel länger mit dem Sturz des syrischen Regimes“ kalkuliere, als „Berliner Diplomaten zugeben können“ und „Deutschland sehr viel stärker in die Vorbereitungen der syrischen Opposition einbezogen“ sei, als „man bis her öffentlich erklärte“ (vgl. „Das neue Syrien kommt aus Wilmersdorf“ in: Die Zeit, 26. Juli 2012, www.zeit.de/2012/31/Syrien-Bundesregierung).
Mit Blick auf das oben skizzierte Selbstverständnis der SWP sowie die heutige politische Lage in Syrien ergibt sich für die Fragesteller die Frage, ob und inwieweit die wissenschaftliche Arbeit der SWP von staatlichen und nichtstaatlichen Stellen im In- und Ausland beeinflusst wurde, ob und inwieweit dies eine konstruktive Lösung des Syrienkonflikts verhindert hat bzw. verhindert oder ob und inwieweit dies den Syrienkonflikt noch weiter verschärft hat bzw. verschärft.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen8
Hatte die Bundesregierung Kenntnis von den Treffen der Vertreter der syrischen Oppositionsbewegung in der SWP?
Wenn ja, wie häufig und bis zu welchem Zeitpunkt wurden diese Treffen abgehalten oder werden noch abgehalten bzw. was waren oder sind die konkreten Themen, Zielsetzungen und Ergebnisse dieser Treffen (bitte die entsprechenden Institutionen, die davon Kenntnis hatten, einzeln auflisten)?
Gab es seitens der Bundesregierung einen Auftrag an die SWP, Treffen mit den Vertretern der syrischen Oppositionsbewegung zu veranstalten?
a) Wenn ja, aus welchen Gründen hat die Bundesregierung die SWP beauftragt, Treffen mit den Vertretern der syrischen Oppositionsbewegung zu veranstalten bzw. leistete sie dabei Unterstützung, entsprechende Kontakte herzustellen?
b) Wenn ja, gab es bei den Treffen thematische oder andere Vorgaben seitens der Bundesregierung?
Wurde die Bundesregierung über die Ergebnisse der Treffen mit den Vertretern der syrischen Oppositionsbewegung von der SWP informiert?
Wenn ja, was waren nach Kenntnis der Bundesregierung die Ergebnisse des genannten Treffens?
Trifft es zu, dass die Bundesregierung schon vor dem Jahr 2012 mit dem Sturz des aktuellen syrischen Regimes gerechnet hat?
a) Wenn ja, auf welche Gründe stützte die Bundesregierung diese Annahme?
b) Wenn ja, wie bewertet die Bundesregierung heute diese Annahme vor dem Hintergrund der aktuellen politischen Situation in Syrien?
Lagen der SWP nach Kenntnis der Bundesregierung zur Zeit der Treffen mit Vertretern der syrischen Oppositionsbewegung alternative Expertisen die politische Lage in Syrien betreffend vor?
a) Wenn ja, welche Inhalte hatten diese Expertisen, bzw. wie wurde dort die politische Lage in Syrien eingeschätzt?
b) Wenn ja, wie hat die Bundesregierung diese Expertisen bewertet?
Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob, und inwieweit die Ergebnisse der Treffen der Vertreter der syrischen Oppositionsbewegung in der SWP innerhalb des Syrienkonfliktes angewandt oder umgesetzt wurden?
Wenn ja, wer hat wann, wo, und auf welche Weise die Ergebnisse dieser Treffen angewandt oder umgesetzt bzw. setzt diese Ergebnisse um oder wendet sie an?
Kann die Bundesregierung ausschließen, dass die Ergebnisse der Treffen der Vertreter der syrischen Oppositionsbewegung in der SWP eine konstruktive Lösung im Syrienkonflikt verhindert haben bzw. verhindern?
Wenn ja, aus welchen Gründen kann die Bundesregierung dies ausschließen?
Sieht sich die Bundesregierung angesichts der aktuellen politischen Situation in Syrien veranlasst, ihr finanzielles Engagement für die SWP zu überdenken bzw. die Objektivität in der wissenschaftlichen Arbeit der SWP zu überprüfen?
a) Wenn ja, welche Schritte hat die Bundesregierung in dieser Hinsicht bisher konkret unternommen?
b) Wenn nein, warum sieht die Bundesregierung mit Blick auf die SWP keinen Handlungsbedarf?