Die Digitalisierungsstrategie der Bundesregierung in der Landwirtschaft
der Abgeordneten Dr. Gero Clemens Hocker, Frank Sitta, Carina Konrad, Karlheinz Busen, Nicole Bauer, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Jens Beeck, Mario Brandenburg (Südpfalz), Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Dr. Marco Buschmann, Carl-Julius Cronenberg, Britta Katharina Dassler, Hartmut Ebbing, Dr. Marcus Faber, Thomas Hacker, Peter Heidt, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Torsten Herbst, Manuel Höferlin, Dr. Christoph Hoffmann, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Gyde Jensen, Karsten Klein, Dr. Marcel Klinge, Pascal Kober, Konstantin Kuhle, Alexander Graf Lambsdorff, Ulrich Lechte, Michael Georg Link, Till Mansmann, Dr. Martin Neumann, Bernd Reuther, Christian Sauter, Dr. Wieland Schinnenburg, Matthias Seestern-Pauly, Judith Skudelny, Dr. Hermann Otto Solms, Bettina Stark-Watzinger, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Benjamin Strasser, Katja Suding, Stephan Thomae, Manfred Todtenhausen, Dr. Andrew Ullmann, Sandra Weeser, Nicole Westig, Katja Hessel, Alexander Müller, Dr. Florian Toncar und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Die Bundesregierung hat im Haushaltsentwurf für das Jahr 2020 eine Gesamtsumme von 24 Mio. Euro für die Förderung der Digitalisierung in der Landwirtschaft verankert (Bundestagsdrucksache 19/11800, Einzelplan 10, S. 86, Tgr. 06 Digitalisierung). Bis 2022 sind insgesamt 60 Mio. Euro eingeplant (www.bmel.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/2019/169-Expermentierfelder.html). Ein beträchtlicher Teil der Mittel soll dabei in sogenannte Experimentierfelder sowie ein Kompetenznetzwerk fließen (Bundestagsdrucksache 19/11800, Einzelplan 10, S. 71): Erstere sollen erörtern, inwieweit digitale Techniken in grünen Berufen eingesetzt werden können; letzteres soll vor allem dazu dienen, die in den Experimentierfeldern gewonnenen Erkenntnisse aufzugreifen und weiterzuverarbeiten (www.bmel.de/DE/Landwirtschaft/Texte/Digitalisierung-Landwirtschaft.html). Von den insgesamt 14 als förderungswürdig eingestuften Experimentierfeldern wurden bisher zwei seitens des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) offiziell angekündigt: Das Projekt „Landnetz“ unter der Koordination der TU Dresden sowie das Projekt „Express“ unter der Koordination der Universität Leipzig (www.bmel.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/2019/169-Expermentierfelder.html). Der Start des Kompetenznetzwerkes ist laut BMEL für das zweite Halbjahr 2019 vorgesehen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen12
Anhand welcher Kriterien findet die Auswahl förderungswürdiger Experimentierfelder sowie zu beteiligender Spezialisten statt?
Für welche Experimentierfelder wurde bisher finanzielle Förderung bewilligt (bitte Ort, Laufzeit, Fördersumme, beteiligte Spezialisten sowie thematische Ausrichtung der jeweiligen Projekte detailliert angeben)?
Aus welchen Gründen wurden die als förderungswürdig eingestuften Experimentierfelder den abgelehnten Projektskizzen vorgezogen, und welche Erkenntnisse hofft die Bundesregierung gerade aus den als förderungswürdig eingestuften Experimentierfeldern gewinnen zu können?
Inwieweit findet sich die von der Bundesregierung formulierte Blockchain-Strategie in bereits bestehenden oder geplanten Experimentierfeldern wieder?
Welche Spezialisten sind, neben der TU Dresden und der Universität Leipzig, an den Experimentierfeldern „Landnetz“ und „Express“ beteiligt, und aus welchen Gründen wurden gerade sie ausgewählt?
Warum wurden bisher nur zwei der geplanten Experimentierfelder seitens des BMEL offiziell angekündigt vor dem Hintergrund, dass alle Experimentierfelder laut dem BMEL in einem wettbewerblichen Verfahren ausgewählt werden und somit schon alle feststehen sollten?
An welchem Punkt in der Planung bzw. Umsetzung befindet sich das Kompetenznetzwerk aktuell vor dem Hintergrund, dass dessen Start für das zweite Halbjahr 2019 vorgesehen ist?
Welche konkreten Vertreter aus Wissenschaft und Praxis sind für die Formung des Kompetenznetzwerks vorgesehen oder bereits eingeplant, und anhand welcher Kriterien wird über deren Auswahl entschieden?
Wenn bereits konkrete Vertreter eingeplant sind, aus welchen Gründen wurden sie anderen Alternativen vorgezogen?
Welche Ergebnisse bzw. Erkenntnisse aus den Experimentierfeldern konnten, falls das Kompetenznetzwerk bereits angelaufen ist, im Rahmen des Kompetenznetzwerkes bereits aufgegriffen werden, und welche Schlüsse für die Digitalisierung in der Landwirtschaft zieht die Bundesregierung aus ihnen?
Welche rechtlichen Rahmenbedingungen erschweren nach Auffassung der Bundesregierung aktuell die Digitalisierung in der Landwirtschaft, vor allem für Start-ups?
Welche konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung, falls nach ihrer Auffassung rechtliche Hindernisse bestehen, um rechtliche Rahmenbedingungen für die Digitalisierung in der Landwirtschaft zu verbessern?