Entwicklung der Kosten für die frühkindliche Bildung und Betreuung
der Abgeordneten Norbert Müller (Potsdam), Dr. Petra Sitte, Doris Achelwilm, Simone Barrientos, Dr. Birke Bull-Bischoff, Anke Domscheit-Berg, Brigitte Freihold, Nicole Gohlke, Cornelia Möhring, Sören Pellmann, Katrin Werner, Sabine Zimmermann(Zwickau) und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Im Dezember 2008 trat das Gesetz zur Förderung von Kindern unter drei Jahren in Tageseinrichtungen und in der Kindertagespflege (Kinderförderungsgesetz – KiföG) in Kraft (Bundestagsdrucksache 16/9299 und 16/10173). Es beinhaltet neben dem individuellen Rechtsanspruch auf frühkindliche Bildung und Betreuung für Kinder ab Vollendung des ersten Lebensjahres ab dem 1. August 2013 umfangreiche finanzielle Zusagen des Bundes zur Förderung des Ausbaus und Betriebs entsprechender Einrichtungen. Der Bund sicherte seinerzeit zu, ein Drittel der anfallenden Mehrkosten von 12 Mrd. Euro für die frühkindliche Bildung und Betreuung zu übernehmen. Der verabschiedete Gesetzentwurf sah hierzu die Einrichtung eines Sondervermögens für Investitionskosten in Höhe von 2,15 Mrd. Euro (Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Kinderbetreuungsausbau“ [Kinderbetreuungsfinanzierungsgesetz] – KBFG) sowie die Übernahme von laufenden Kosten in Höhe von 1,85 Mrd. Euro durch eine Änderung des Finanzausgleichsgesetzes vor. Mit diesen Investitionen sollte der Rechtsanspruch zum 1. August 2013 unterstützt werden. Das Finanzausgleichsgesetz sah weitere Entlastung ab 2014 von Anfangs 770 Mio. Euro vor (vgl. Bundestagsdrucksache 16/9299).
Die Entwicklung der vergangenen Jahre hat nach Ansicht der Fragesteller gezeigt, dass der Ausbau der frühkindlichen Bildung und Betreuung noch immer nicht den Erfordernissen entspricht. Gleichzeitig wird neben den bestehenden quantitativen Defiziten zusehends über qualitative Erfordernisse in den Einrichtungen diskutiert. Die Kosten für die frühkindlichen Bildung und Betreuung steigen derweil kontinuierlich an und dominieren zusehends die Ausgaben für die Kinder- und Jugendhilfe, wie u. a. das Statistische Bundesamt anhand der Kostenentwicklung für das Jahr 2017 ausführt: „Der größte Teil der Bruttoausgaben (65 %) entfiel mit rund 31,4 Mrd. Euro auf die Kindertagesbetreuung, das waren knapp 2 Prozentpunkte mehr als 2016. Nach Abzug der Einnahmen in Höhe von rund 2 Mrd. Euro wurden netto 29,3 Mrd. Euro für Kindertagesbetreuung ausgegeben. Das waren 10,4 % mehr als im Vorjahr.“ (vgl. www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Soziales/Kinderhilfe-Jugendhilfe/aktuell-kinder-jugendhilfe-ausgaben.html). Der Großteil der Kostensteigerung verbleibt bei Ländern und Kommunen. Das sogenannte Gute Kita-Gesetz sichert eine weitere, aber befristete finanzielle Unterstützung durch den Bund zu, die nach Auffassung der Fragestellerinnen und Fragesteller nicht ausreichend ist, um den Erfordernissen gerecht zu werden.
Vor diesem Hintergrund vertreten die Fragestellerinnen und Fragesteller die Auffassung, dass der Ausbau der frühkindlichen Bildung und Betreuung zusehends zu Lasten anderer Angebote der Kinder- und Jugendhilfe geht und eine stärkere Beteiligung des Bundes bei dem weiteren Ausbau sowie den Betriebsausgaben dringend geboten ist. Die ist um so mehr erforderlich vor dem Hintergrund der Einführung eines Rechtsanspruches auf Ganztagesbetreuung auch im Grundschulbereich, der mit weiteren Kosten für Länder und Kommunen verbunden ist.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen20
Wie haben sich die Ausgaben für die Kinderbetreuung seit 2008 entwickelt (bitte nach Jahren, Gesamtausgaben, Gesamtausgaben abzüglich Einnahmen z. B. durch Elternbeiträge und wenn möglich nach Bundesländern aufschlüsseln)?
Wie werden sich die Ausgaben für die Kinderbetreuung nach Kenntnis bzw. Einschätzung der Bundesregierung in den kommenden Jahren entwickeln (bitte nach Jahren, Gesamtausgaben, Gesamtausgaben abzüglich Einnahmen z. B. durch Elternbeiträge und wenn möglich nach Bundesländern aufschlüsseln)?
Wodurch wird nach Auffassung der Bundesregierung die Ausgabenentwicklung beeinflusst?
Wie hat sich die finanzielle Unterstützung des Bundes an den laufenden Ausgaben bzw. Betriebskosten durch das Finanzausgleichsgesetz für die Kinderbetreuung seit 2008 entwickelt (bitte nach Jahren und wenn möglich nach Bundesländern aufschlüsseln)?
Wie wird sich die finanzielle Unterstützung des Bundes an den laufenden Ausgaben bzw. Betriebskosten durch das Finanzausgleichsgesetz für die Kinderbetreuung nach Kenntnis bzw. Einschätzung der Bundesregierung bis 2025 entwickeln (bitte nach Jahren und wenn möglich nach Bundesländern aufschlüsseln)?
Wie hat sich die finanzielle Unterstützung des Bundes an den Kosten für Investitionen in den Neu- und Ausbau von Betreuungsplätzen z. B. durch Sondervermögen und Sonderprogramme seit 2008 entwickelt (bitte nach Jahren und nach Bundesländern aufschlüsseln)?
Wie wird sich die finanzielle Unterstützung des Bundes an den Kosten für Investitionen in den Neu- und Ausbau von Betreuungsplätzen z. B. durch Sondervermögen bzw. Sonderprogramme nach Planung der Bundesregierung bis 2025 entwickeln (bitte nach Jahren und nach Bundesländern aufschlüsseln)?
Welche weiteren Programme der Bundesregierung wurden seit 2009 mit dem Ziel, die Kinderbetreuung zu unterstützen, aufgelegt, wie z. B. KitaPlus, Sprachkitas etc. (bitte jeweils nach Programm, Laufzeit des Programmes, Jahren, Fördervolumen und wenn möglich Verteilung nach Bundesländern aufschlüsseln)?
Welche weiteren Programme plant die Bundesregierung mit dem Ziel, die Kinderbetreuung zu unterstützen, zukünftig aufzulegen bzw. zu verstetigen, wie z. B. KitaPlus, Sprachkitas etc. (bitte jeweils nach Programm, geplanter Laufzeit des Programmes, Jahren, geplantes Fördervolumen und wenn möglich Verteilung nach Bundesländern aufschlüsseln)?
Welche weiteren Maßnahmen hat die Bundesregierung seit 2008 unternommen, um den Ausbau der frühkindlichen Bildung und Betreuung bzw. der vorschulischen Kinderbetreuung zu unterstützten (bitte detailliert nach Jahren, Fördervolumen und Verteilung auf die Bundesländer aufschlüsseln)?
Welche weiteren Maßnahmen plant die Bundesregierung, um den Ausbau der frühkindlichen Bildung und Betreuung bzw. der vorschulischen Kinderbetreuung zukünftig zu unterstützten (bitte detailliert nach Jahren, Fördervolumen und Verteilung auf die Bundesländer aufschlüsseln)?
Wie viele Kindertagesbetreuungsplätze sind seit 2008 neu geschaffen worden (bitte nach Kindern unter drei Jahren und Kindern ab drei Jahren bis zum Schuleintritt, nach Jahren, gesamt und Bundesländern aufschlüsseln)?
Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die durchschnittlichen Kosten für den Neubau bzw. Ausbau eines neuen Kindertagesbetreuungsplatzes, und wie haben sich diese Kosten seit 2008 entwickelt (bitte nach Jahren und wenn möglich nach Bundesländern aufschlüsseln)?
Wie verteilt sich der laut Bildungsbericht 2018 bestehende Bedarf von 740.000 zusätzlichen Plätzen für alle Kinder bis zum Schuleintritt auf die Bundesländer?
Mit welchen Kosten für Neu- und Ausbau ist nach Kenntnis der Bundesregierung für die Schaffung von 740.000 zusätzlichen Plätzen für alle Kinder bis zum Schuleintritt verbunden?
Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung die tatsächlichen ausbaubedingten Mehrkosten (Investitions- und Betriebskosten) für die Neuschaffung von Kindertagesbetreuungsplätzen seit 2008 (bitte nach Kindern unter drei Jahren und Kindern ab drei Jahren bis zum Schuleintritt, nach Jahren, gesamt und Bundesländern aufschlüsseln)?
Wie hoch war seit 2008 der tatsächliche Anteil des Bundes an den ausbaubedingten Mehrkosten (Investitions- und Betriebskosten) für die Neuschaffung von Kindertagesbetreuungsplätzen (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Ist die Bundesregierung immer noch bestrebt, ein Drittel der ausbaubedingten Mehrkosten für Kindertagesbetreuung zu übernehmen und damit die Länder und Kommunen finanziell zu entlasten?
Wenn nein, in welchem Umfang beabsichtigt die Bundesregierung, sich zukünftig und dauerhaft an den Kosten zu beteiligen?
Wie hoch waren die tatsächlichen ausbaubedingten zusätzlichen Betriebskosten für Kindertagesbetreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren seit 2009 (bitte nach Jahren, gesamt und Bundesländern aufschlüsseln)?
Wie hoch waren die zusätzlichen Betriebskosten, die durch den gleichzeitig stattfindenden Ausbau der Kindertagesbetreuungsplätze für Kinder ab drei Jahren bis zum Schuleintritt anfielen (bitte nach Jahren, gesamt und Bundesländern aufschlüsseln)?