Mögliche Gefährdung des Prinzips der Bestenauslese durch das Professorinnenprogramm
der Abgeordneten Dr. Marc Jongen, Dr. Götz Frömming, Nicole Höchst, Dr. Michael Espendiller, Martin Reichardt und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Das Professorinnenprogramm (www.bmbf.de/de/das-professorinnenprogramm-236.html) intendiert die Herstellung von Chancengerechtigkeit für Frauen und Männer im Hochschulsystem. Im Rahmen des Programms können Hochschulen Gleichstellungskonzepte einreichen und erhalten bei positiver Bewertung eine Anschubfinanzierung für bis zu vier neu zu besetzende Professorinnenstellen (ebd., unter „Neue Schwerpunktsetzung“).
Die Berufung für eine Professur muss nach dem Prinzip der Bestenauslese erfolgen, wie es in Artikel 33 Absatz 2 des Grundgesetzes (GG) festgeschrieben ist. Eine potenzielle Förderung von insgesamt 825.000 Euro, die nur zur Verfügung steht, wenn sich bei der Berufung für eine Frau entschieden wurde, könnte aus Sicht der Fragesteller jedoch einen Anreiz darstellen, von diesem Prinzip abzuweichen.
Bereits heute stellen Frauen 27 Prozent der Bewerber auf eine vakante Professur, demgegenüber werden aber mit 33,8 Prozent überproportional viele Frauen berufen (www.gwk-bonn.de/fileadmin/Redaktion/Dokumente/Papers/GWK-Heft-55-Chancengleichheit.pdf, S. 12). Dass Frauen bei gleicher Leistung nicht nur die gleichen, sondern bis zu doppelt so hohe Chancen haben, auf einen Lehrstuhl als Professor berufen zu werden wie Männer, ist empirisch bereits nachgewiesen ( w w w . p n a s . o r g / c o n t e n t / p n a s / e a r l y / 2015/04/08/1418878112.full.pdf).
Die Fragesteller befürchten vor diesem Hintergrund, dass das Professorinnenprogramm die Gleichberechtigung von Frauen und Männern nicht unterstützt, sondern durch die Schaffung neuer Diskriminierungen, die diesmal Männer betreffen, behindert.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen28
Hat die Bundesregierung prüfen lassen, ob das Professorinnenprogramm verfassungsrechtlich zulässig ist?
Wenn die Bundesregierung die verfassungsrechtliche Zulässigkeit des Professorinnenprogramms prüfen ließ, welche Ergebnisse hat diese Prüfung erbracht?
Wenn die Bundesregierung die verfassungsrechtliche Zulässigkeit des Professorinnenprogramms nicht prüfen ließ, warum wurde vor dem Hintergrund einer möglichen Diskriminierung von Männern durch das Professorinnenprogramm keine umfassende verfassungsrechtliche Prüfung veranlasst?
Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, welche Universitäten bisher Professuren mit Mitteln des Professorinnenprogramms gefördert haben?
Wenn ja, welche Universitäten waren das?
Wenn nein, warum nicht?
Handelt es sich bei den einzelnen geförderten Professuren nach Kenntnis der Bundesregierung um Regel- oder Vorgriffsberufungen?
Über welchen Zeitraum hinweg erstreckten sich nach Kenntnis der Bundesregierung die einzelnen Fördermaßnahmen?
Für welche der geförderten Stellen (inkl. Regel- oder Vorgriffsberufungen) gab es eine offizielle Ausschreibung (vgl. https://viewer.content-select.com/pdf/viewer?id=4921&id_type=doi&identifiers=10.1628%2Fwissr-2018-0003&signature=4bdf4200910ddd6d5930a2329cc73953cd525625&frontend=1&language=deu&session=mXAwPU1R3wbErRtWnKsk7DsCmY37x8xCa5nfqYX2rySL2HnVzyvnEeWf2wvKjYLs, S. 72 ff.)?
Welche Maßnahmen stellen aus Sicht der Bundesregierung sicher, dass Berufungsverfahren im Rahmen des Professorinnenprogramms weiterhin dem Prinzip der Bestenauslese genügen?
Wenn es hier spezifische Maßnahmen gibt, welche sind das im Einzelnen?
Wenn es hier keine spezifischen Maßnahmen gibt, stimmt die Bundesregierung in diesem Fall der Auffassung der Fragesteller zu, dass Berufungsverfahren im Rahmen des Professorinnenprogramms nicht mehr nach dem Prinzip der Bestenauslese erfolgen?
Hat die Bundesregierung Kenntnis, inwieweit das Profil der berufenen Professorinnen mit dem ausgeschriebenen Anforderungsprofil übereingestimmt hat?
Wenn die Bundesregierung hierüber Kenntnisse hat, sind ihr Fälle bekannt, in denen es zu signifikanten Abweichungen vom geforderten Anforderungsprofil kam?
Wie wurde im Rahmen des Professorinnenprogramms sichergestellt, dass die jährliche Anschubfinanzierung von bis zu 165.000 Euro pro Professur nicht zu einem entscheidenden Auswahlkriterium wird, das männliche Bewerber diskriminiert?
Gibt es Evaluationen darüber, ob Frauen bei Berufung auf eine Professur im Rahmen des Professorinnenprogramms aufgrund ihres Geschlechts und somit der Möglichkeit einer Förderung bevorzugt wurden?
Wenn eine Evaluation vorgenommen wurde, was waren die Ergebnisse dieser Evaluation?
Wenn keine Evaluation vorgenommen wurde, warum wurde vor dem Hintergrund einer möglichen Diskriminierung von Männern durch das Professorinnenprogramm keine Evaluation durchgeführt?
Wie wird verhindert, dass an Hochschulen auch Studiengänge durch das Professorinnenprogramm erfasst werden, in denen bereits ein überproportional hoher Anteil an weiblichen Professoren zu verzeichnen ist (z. B. Gender Studies)?
Wenn es hier Einschränkungen gibt, welcher Art sind diese Einschränkungen?
Kann die Bundesregierung ggf. eine Genderprofessur nennen, auf die aufgrund des hohen Frauenanteils ein Mann berufen wurde?
Wenn es hier keine Einschränkungen gibt, ist die Bundesregierung in diesem Fall der Auffassung, dass z. B. Genderprofessuren ausschließlich Frauen vorbehalten sein sollten?
Wann ist aus Sicht der Bundesregierung eine faktische Gleichstellung von Frauen und Männern im Hinblick auf die Besetzung von Professuren an Hochschulen erreicht?
An welchen Parametern kann dies abgelesen werden?
Wie erklärt die Bundesregierung die geringere Berufungsquote von männlichen Bewerbern, wenn es weibliche Mitbewerber gibt (www.pnas.org/content/pnas/early/2015/04/08/1418878112.full.pdf)?
Was unternimmt die Bundesregierung, um die geringere Berufungsquote von männlichen Bewerbern in den oben genannten Fällen zu erhöhen?
Plant die Bundesregierung in diesem Zusammenhang die Einführung eines Professorenprogramms?
Wenn nein, warum nicht?