Stellenentwicklung beim Bundesamt für Verfassungsschutz
der Abgeordneten Martina Renner, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, Ulla Jelpke, Amira Mohamed Ali, Niema Movassat, Petra Pau, Victor Perli, Kersten Steinke, Friedrich Straetmanns und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Medienberichten zufolge will das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) „den Kampf gegen Rechtsextremismus ausweiten“. Dazu beantragt das BfV 300 neue Planstellen (vgl.: www.mdr.de/nachrichten/politik/inland/bka-verfassungsschutz-konzept-gegen-rechtsextremismus-100.html). In der Vergangenheit hatte der Geheimdienst regelmäßig ähnliche Aufstockungen beantragt (vgl.: https://netzpolitik.org/2016/verfassungsschutz-soll-massiv-wachsen-und-wuenscht-sich-1-000-neue-agenten/ oder www.sueddeutsche.de/politik/rekordbudget-dem-verfassungsschutz-fehlen-die-leute-1.4131648). Ende 2018 sollen allerdings mehr als 1000 Planstellen beim BfV unbesetzt gewesen sein (vgl.: www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2018-12/bnd-verfassungsschutzbewerber-offene-stellen).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen3
Mit wie vielen Stellen sind die jeweiligen Abteilungen des Bundesamtes für Verfassungsschutz derzeit ausgestattet?
Wie viele neue Planstellen wurden beim Bundesamt für Verfassungsschutz zwischen 2012 und 2019 geschaffen (bitte nach Abteilungen aufschlüsseln)?
Wie viele Stellen sind beim BfV derzeit unbesetzt (bitte nach Abteilungen aufschlüsseln)?