Rüstungspolitische Kooperation mit Ägypten und Algerien
der Abgeordneten Andrej Hunko, Heike Hänsel, Michel Brandt, Christine Buchholz, Sevim Dağdelen, Ulla Jelpke, Niema Movassat, Zaklin Nastic, Dr. Alexander S. Neu, Tobias Pflüger, Dr. Kirsten Tackmann, Alexander Ulrich, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Im September 2019 fanden in Ägypten erstmals seit Jahren Demonstrationen statt, auf denen politische Forderungen wie die nach dem Rücktritt von Ägyptens Präsident Abdelfattah El-Sisi gestellt wurden („Egypt responds to anti-Sisi protests with wave of arrests“, www.france24.com vom 26. September 2019). Die Behörden reagierten mit einer Verhaftungswelle gegen Demonstranten, Aktivisten und Oppositionelle, wobei den Berichten zufolge mehr als 3.000 Menschen inhaftiert und teilweise bereits angeklagt wurden. Die Präsenz von Sicherheitskräften im öffentlichen Raum wurde massiv aufgestockt, internationale Medien melden einen starken Anstieg der politisch motivierten Repression ägyptischer Behörden gegen Andersdenkende, Oppositionelle und Aktivisten („Egypt: children swept up in crackdown on anti-Sisi protests“, www.theguardian.com vom 8. Oktober 2019).
In Algerien finden seit Februar 2019 Proteste gegen die algerische Staatsführung statt, die trotz der Rücktritte von Expräsident Abdelaziz Bouteflika und der Regierung von Ex-Premierminister Ahmed Ouyahia im April unvermindert weitergehen. Nachdem der Polizei- und Sicherheitsapparat monatelang sehr zurückhaltend auf die Demonstrationen reagiert hatte („Post-Bouteflika Algeria: Growing Protests, Signs of Repression“, www.crisisgroup.org vom 26. April 2019), intensivieren sich seit Anfang September 2019 die Repressalien algerischer Sicherheits- und Justizbehörden gegen Demonstranten, Oppositionelle und Aktivisten („Algeria: End clampdown on protests amid wave of arrests targeting demonstrators“, www.amnesty.org vom 19. September 2019). Verhaftete werden nicht mehr wie zuvor nach einigen Stunden in Polizeigewahrsam wieder freigelassen, sondern zunehmend strafrechtlich verfolgt und in Untersuchungshaft gesteckt („Algeria: Over 100 students violently arrested during prodemocracy protest“, www.algiersherald.com vom 8. Oktober 2019). Nach Kenntnis der Fragestellerinnen und Fragesteller rechnen Beobachter mit einem sich in den kommenden Wochen intensivierenden repressiven Vorgehen der Behörden gegen die bisher friedlichen Proteste.
Ägyptische und algerische Militär- und Sicherheitsbehörden werden nach Kenntnis der Fragestellerinnen und Fragesteller seit Jahren massiv von deutschen Firmen mit Rüstungsgütern, Waffentechnik und anderen Ausrüstungsgütern ausgestattet. Deutsche Polizei- und Geheimdienstbehörden führen Aus- und Fortbildungsmaßnahmen zugunsten der beiden Länder durch.
Die Fragestellerinnen und Fragesteller wollen wissen, ob die Bundesregierung trotz der oben erwähnten Proteste und der ansteigenden Repression staatlicher Behörden gegen Demonstranten, Aktivisten oder Oppositionelle an ihrer bisherigen rüstungspolitischen Kooperation mit beiden Staaten festhält, bzw. in welcher Form die Bundesregierung Maßnahmen ausgesetzt oder angepasst hat.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen18
Welche Ausfuhr- und Exportgenehmigungen hat der Bundessicherheitsrat für die Jahre 2018 und 2019 für Rüstungs- und Waffengüter, Komponenten bzw. Teilsätze für Rüstungs- oder Waffensysteme oder verteidigungspolitisch oder polizeilich relevante Überwachungstechnik nach Ägypten, Saudi-Arabien, Algerien, Tunesien, Marokko und Südafrika erteilt, und welche Ausfuhren wurden in dem erwähnten Zeitraum nach Kenntnis der Bundesregierung tatsächlich durchgeführt (bitte Finanzvolumen je Land und Jahr sowie Empfänger – z. B. Tochterfirmen deutscher Unternehmen – auflisten)?
Hat der Bundessicherheitsrat in den Jahren 2018 und 2019 Anträge auf Ausfuhr- und Exportgenehmigungen für Rüstungs- oder Waffengüter, Komponenten bzw. Teilsätze für Rüstungs- oder Waffensysteme oder verteidigungspolitisch oder polizeilich relevante Überwachungstechnik an die in Frage 1 genannten Länder abgelehnt, und wenn ja, wie viele, welche, wann, und warum?
Welche Informationen hat die Bundesregierung über den angeblich geplanten Verkauf von insgesamt drei Fregatten durch ThyssenKrupp Marine Systems (TKMS, Generalunternehmen) an Ägypten („,Spiegel‘: Bundesregierung genehmigt Kriegsschiff-Export nach Ägypten“, www.dw.com/de vom 2. Januar 2019)?
Kann die Bundesregierung bestätigen, dass die Bremerhavener Rönner-Gruppe mit dem Bau der Fregatten beauftragt wurde („Milliarden-Auftrag für Bremerhavener Werft“, www.weser-kurier.de vom 12. September 2019)?
Wurde für die Lieferung der Schiffe bereits eine Ausfuhr- und Exportgenehmigung erteilt, und wenn nein, wurde bereits ein entsprechender Antrag gestellt, bzw. wann plant der Bundessicherheitsrat, sich eines entsprechenden Ausfuhrantrags zu widmen?
Mit welcher Bewaffnung sollen die Fregatten ausgerüstet werden (bitte eventuelle Zulieferer für Komponenten bzw. Teile auflisten), und um welches Modell bzw. welche Modelle handelt es sich?
Für wann ist die Auslieferung der ersten Fregatte geplant?
Inwiefern und in welcher Form beraten bzw. berieten deutsche Regierungsstellen deutsche Produzenten von Rüstungs- oder Waffensystemen oder Überwachungstechnik bei geplanten Verkäufen entsprechender Produkte nach Ägypten, Saudi-Arabien, Algerien, Tunesien, Marokko oder Südafrika seit 2013, und inwiefern werden im Vorfeld und nach Abwicklungen entsprechender Geschäfte diplomatische Unterstützungsleistungen für genannte Unternehmen oder dessen Vertreter erbracht?
Konnten während oder nach der Rüstungsmesse EDEX2018 in Kairo (https://www.egyptdefenceexpo.com) die dort ausstellenden deutschen Produzenten von Rüstungs- und Waffensystemen oder Überwachungstechnik nach Kenntnis der Bundesregierung von Aufträgen aus Ägypten profitieren, und welche Anträge auf Export- und Ausfuhrgenehmigung wurden daraufhin gestellt bzw. erteilt?
In welcher Form waren deutsche Regierungsstellen (z. B. die deutsche Botschaft in Kairo) in die Betreuung von Delegationen bzw. Vertretern deutscher Rüstungs- oder Ausrüstungsproduzenten, die auf der EDEX2018 ausgestellt haben, involviert?
Welche Unterstützung haben deutsche Behörden deutschen Ausstellern vor, während oder nach der Messe gewährt, und welche Kosten sind dadurch entstanden?
Kann die Bundesregierung Berichte bestätigen, wonach Rheinmetall Air Defence bzw. eine Tochterfirma des deutschen Rheinmetall-Konzerns der Regierung in Ägypten den Verkauf bzw. die lokale Produktion des Flugabwehrsystems Oerlikon Revolver Gun Mk3 angeboten hat („Rheinmetall will Flugabwehr-System nach Ägypten liefern“, www.blick.ch vom 18. Dezember 2018), und welche darüber hinausgehenden Informationen sind ihr bekannt?
Was kann die Bundesregierung zum Stand der durch Mitarbeiter von Thyssenkrupp Marine Systems GmbH (TKMS) durchgeführten Ausbildung von Mannschaften für die nach Ägypten gelieferten U-Boote mitteilen („TKMS übergibt U-Boot an Ägypten“, www.ndr.de vom 3. Mai 2019)?
Wie viele ägyptische Soldaten bzw. Techniker wurden ausgebildet?
Welche über Handhabung und Betrieb der U-Boote hinausgehenden Kenntnisse wurden im Rahmen der Aus- und Fortbildungen vermittelt?
Wurde Ägyptens Marine in die Lage versetzt, alle vier U-Boote gleichzeitig zu besetzen und zu betreiben?
In welcher Form wurde die Ausbildung seitens deutscher Regierungsstellen und/oder Mitarbeiter deutscher Auslandsvertretungen (z. B. Mitarbeiter der deutschen Botschaft in Kairo) unterstützt, bzw. in welcher Form wurden diese seitens des TKMS-Personals über den Stand der Ausbildung informiert und auf dem Laufenden gehalten?
Für wann ist die Auslieferung des vierten bestellten U-Boots durch TKMS geplant?
Was ist der Bundesregierung über die Lieferung einer Munitions- oder Bombenfabrik der Firma Rheinmetall Denel Munition (RDM) nach Ägypten bekannt („Rheinmetall liefert Munitionsfabrik an Ägypten“, www.br.de vom 16. Januar 2018), und wer ist Anteilseigner?
Wurden dort von deutschen Unternehmen produzierte oder nach Ägypten gelieferte Komponenten verbaut?
Was ist der Bundesregierung über Lieferungen von Teilsätzen oder Komponenten für die in dieser Fabrik hergestellten Produkte seitens RDM oder anderer deutscher Firma bekannt?
Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung für ihr politisches Handeln daraus, dass Kleintransporter des Typs „Sprinter“ aus dem Hause Daimler landesweit in Ägypten bei Demonstrationen eingesetzt werden (http://gleft.de/3fF)?
Welche militärisch oder polizeilich nutzbaren Fahrzeuge der Daimler AG (sämtliche Modelle von Unimog, G-Wagon/G-Klasse, Zetros, Actros) wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2013 von deutschen Unternehmen nach Ägypten geliefert bzw. in Ägypten lokal hergestellt oder seitens anderer im Ausland angesiedelter Produktionsstätten, an denen die Daimler AG beteiligt ist, nach Ägypten verkauft?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über Ausbauten der „Sprinter“ mit Gefängniszellen und elektronischer Abhörausrüstung („Egypt’s police vans equipped with lockups to detain up to six extremists“, https://english.alarabiya.net vom 21. April 2017), und inwiefern sind dabei Komponenten oder Teile von in Deutschland ansässigen Unternehmen verbaut worden?
Was ist der Bundesregierung über die 2018 lancierten gemeinsamen Grenzpatrouillen ägyptischer und sudanesischer Sicherheitskräfte an der sudanesisch-ägyptischen Grenze bekannt („Egypt and Sudan set up joint patrols against cross-border threats“, www.reuters.com vom 25. November 2018)?
Waren die Patrouillen Thema in Gesprächen zwischen Vertretern der Bundesregierung und ägyptischen oder sudanesischen Offiziellen, und wenn ja, in welcher Form?
Hat die Bundesregierung Unterstützungsleistungen für die Patrouillen erbracht oder angeboten, und wenn ja, um welche finanziellen Leistungen, Sachleistungen oder Hilfen in Form von Aus- und Fortbildungsmaßnahmen für ägyptische oder sudanesische Sicherheitsbehörden handelt es sich?
Welche Verfahrensabsprachen haben Bundesbehörden mit der Regierung Ägyptens zur Identifizierung ausreisepflichtiger ägyptischer Staatsangehöriger und der anschließenden Ausstellung von Passersatzpapieren getroffen (Bundestagsdrucksache 19/13489, Antwort zu Frage 19), und wie werden diese umgesetzt?
Für welchen Gesamtwert hat der Bundessicherheitsrat in den Jahren 2018 und 2019 Ausfuhr- und Exportgenehmigungen für Teilsätze für den Bau des Radpanzers „Fuchs“ in der erwähnten Fabrik bzw. endmontierte Fahrzeuge erteilt, die von der Rheinmetall AG in Kooperation mit einem algerischen Partner im Rahmen eines Joint Ventures gefertigt werden („Schweres Gerät für einen guten Kunden“, www.zeit.de vom 31. Dezember 2018), und wie viele Teilsätze oder endmontierte Fahrzeuge wurden in den Jahren 2018 und 2019 tatsächlich ausgeliefert?
Wie viele Fahrzeuge des Typs „Fuchs“ sollen in den Jahren 2019 und 2020 in genannter Fabrik hergestellt werden?
Was ist der Bundesregierung über Einsatzorte der bereits endmontierten und an Algeriens Streitkräfte ausgelieferten Fahrzeuge bekannt?
Was ist der Bundesregierung darüber bekannt, ob in der Fabrik hergestellte Fahrzeuge bereits in andere Länder exportiert oder verkauft wurden, bzw. ob das Joint Venture plant, in der Fabrik hergestellte Fahrzeuge an andere internationale Kunden zu verkaufen?
Hat Algerien für die in dieser Fabrik hergestellten Fahrzeuge Endverbleibsklauseln unterzeichnet, und wenn ja, in welcher Form kontrolliert die Bundesregierung die Einhaltung der Vereinbarungen?
Was ist der Bundesregierung über Pläne bekannt, wonach Algerien in der erwähnten Fabrik oder einer anderen Fertigungsstätte auch den Panzer „Boxer“ produzieren bzw. montieren will („Vers un début de production du Boxer IFV en Algérie“, www.menadefense.net vom 5. Mai 2019)?
Kann die Bundesregierung bestätigen, dass 2019 die ersten Teilsätze oder bereits montierte „Boxer“ nach Algerien geliefert wurden, und wenn ja, wie viele Fahrzeuge oder Teilsätze wurden wann an welche Kunden geliefert?
Liegen dem Bundessicherheitsrat bereits Anträge auf Ausfuhr- oder Exportgenehmigungen für „Boxer“ bzw. Teilsätze des Fahrzeugs vor, bzw. hat der Bundessicherheitsrat bereits entsprechende Anträge genehmigt?
Wie viele „Boxer“ sollen pro Jahr in Algerien hergestellt bzw. montiert werden, und sind diese Fahrzeuge nur für Algeriens Streitkräfte vorgesehen oder planen die involvierten Unternehmen auch einen Export an andere internationale Kunden?
Was ist der Bundesregierung darüber bekannt, was in der Fabrik hergestellt wird, die ein Konsortium deutscher Firmen (ehem. Carl Zeiss, Cassidian und Rohde & Schwarz, heute Hensoldt) mit algerischen Partnern im algerischen Sidi Bel Abbes errichtet hat (https://algeria-watch.org/?p=24467)?
An wen werden dort produzierte bzw. montierte Produkte ausgeliefert?
Hat der Bundessicherheitsrat Ausfuhr- oder Exportgenehmigungen für Teilsätze bzw. Komponenten von verteidigungspolitisch oder polizeilich relevanter Überwachungstechnik oder für andere elektronische Produkte ausgestellt, bzw. von welchen nicht genehmigungspflichtigen Lieferungen von Teilsätzen bzw. Komponenten für diese Fabrik seitens deutscher Firmen hat die Bundesregierung Kenntnis?
Was ist der Bundesregierung darüber bekannt, dass Algerien eine Firma bzw. Fabrik zur Herstellung von Waffensystemen gegründet hat oder gründen will („Algeria: MoD creates a missile research and manufacturing center“, www.menadefense.net vom 31. Juli 2019), an der neben algerischen Staatseinrichtungen bzw. Firmen auch ausländischer Partner beteiligt sein sollen, darunter SCAFSE, Airbus (früher Cassidian) sowie die chinesische Norinco?
Für wie viele Teilsätze für militärische Lastwagen oder andere militärisch nutzbare Fahrzeuge, die in drei Fabriken in Algerien, an denen die Daimler AG beteiligt ist, hat die Bundesregierung in den Jahren 2018 und 2019 Ausfuhr- und Exportgenehmigungen erteilt (http://gleft.de/3fG, http://gleft.de/3fH und http://gleft.de/3fI), und für welche Fahrzeugtypen sind diese bestimmt (bitte das Finanzvolumen pro Fahrzeugtyp auflisten)?
Was ist der Bundesregierung darüber bekannt, ob in den genannten drei Montagefabriken auch Fahrzeuge hergestellt wurden, die an andere internationale Kunden verkauft wurden oder verkauft werden sollen?
Was ist der Bundesregierung darüber bekannt, ob in diesen Fabriken hergestellte Fahrzeuge im Land aufgerüstet und u. a. mit Artilleriegeschützen ausgestattet wurden („Vers un nouveau chemin pour l’industrie militaire algérienne?“, www.menadefense.net vom 1. Juli 2017)?
Was ist der Bundesregierung darüber bekannt, ob algerische Sicherheitsbehörden die in diesen Fabriken hergestellten Fahrzeuge (insbesondere „Sprinter“ und „G-Wagons“) im Rahmen der seit Februar 2019 anhaltenden Proteste in Algerien einsetzen?
Welche Rolle spielt Algerien für die Bemühungen der Bundesregierung, der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten, die irreguläre Migration aus Afrika in Richtung Europa zu begrenzen und zu reduzieren, und in welcher Form findet zwischen deutschen und algerischen Behörden ein Informationsaustausch über Abschiebungen afrikanischer und asiatischer Migranten aus Algerien in andere Länder statt?
In welcher Form waren deutsche Unternehmen nach Kenntnis der Bundesregierung, ähnlich wie bei der tunesisch-libyschen Grenze (Bundestagsdrucksache 19/989) am Bau von Grenzbefestigungs- oder Grenzkontrollvorrichtungen (inklusive mobiler Grenzkontrollsysteme) an der algerisch-marokkanischen, der algerisch-tunesischen, der tunesisch-libyschen, der algerisch-malischen, der algerisch-nigrischen, der libysch-ägyptischen und der ägyptisch-sudanesischen Grenze direkt oder indirekt beteiligt bzw. haben Komponenten, Ausrüstung oder andere Güter an die jeweiligen Staaten geliefert, um entsprechende Bau- oder Überwachungsmaßnahmen oder Überwachungssysteme zu errichten?
Was haben die Behörden in den genannten nordafrikanischen Staaten der Bundesregierung über die Errichtung entsprechender Grenzkontrollvorrichtungen mitgeteilt?
War die Bundesregierung bei entsprechenden Maßnahmen beratend oder in anderweitiger Form beteiligt?