Fiskalische Auswirkungen durch Rückgang der Industrie
der Abgeordneten Christian Dürr, Dr. Florian Toncar, Frank Schäffler, Bettina Stark-Watzinger, Markus Herbrand, Katja Hessel, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Christine Aschenberg-Dugnus, Nicole Bauer, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Dr. Marco Buschmann, Carl-Julius Cronenberg, Britta Katharina Dassler, Hartmut Ebbing, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Otto Fricke, Thomas Hacker, Katrin Helling-Plahr, Torsten Herbst, Dr. Christoph Hoffmann, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Gyde Jensen, Dr. Christian Jung, Karsten Klein, Dr. Marcel Klinge, Daniela Kluckert, Konstantin Kuhle, Ulrich Lechte, Michael Georg Link, Till Mansmann, Christoph Meyer, Alexander Müller, Roman Müller-Böhm, Frank Müller-Rosentritt, Hagen Reinhold, Bernd Reuther, Christian Sauter, Dr. Wieland Schinnenburg, Frank Sitta, Judith Skudelny, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Katja Suding, Michael Theurer, Stephan Thomae, Gerald Ullrich, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Die „Hannoversche Allgemeine Zeitung“ (HAZ) berichtete am 27. September 2019, dass jedes vierte niedersächsische Unternehmen bereits Kurzarbeit einsetze oder sich unmittelbar darauf vorbereite (zu Folgendem vgl. insgesamt www.haz.de/Nachrichten/Wirtschaft/Niedersachsen/Arbeitsmarkt-Jeder-vierte-Industriebetrieb-in-Niedersachsen-plant-Kurzarbeit). Die Berichterstattung nimmt Bezug auf eine Umfrage des Arbeitgeberverbandes Niedersachsen-Metall unter 500 Firmen aus unterschiedlichen Branchen.
Unter Verweis auf den Verband meldete die HAZ, vor allem in der Autoindustrie und bei den Zulieferern seien die Arbeitszeitkonten der Mitarbeiter mittlerweile „auf null runtergefahren“. 60 Prozent der Betriebe hätten angegeben, mehr als die Hälfte der Belegschaft seien von Kurzarbeit betroffen. Es wird berichtet, im Juni 2019 seien die Bestellungen in der niedersächsischen Industrie im Vergleich zum Vorjahr um 16 Prozent zurückgegangen.
Weiter nimmt die HAZ auf eine Umfrage des Münchner ifo-Instituts Bezug, wonach im Monat September 2019 bundesweit 5,5 Prozent der Unternehmen im verarbeitenden Gewerbe Kurzarbeit durchführen.
Ferner erklärte die HAZ, die Bundesagentur für Arbeit rechne für den September 2019 bundesweit mit 41.000 Kurzarbeitern.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen10
Kann die Bundesregierung die von der HAZ gemeldete Entwicklung, insbesondere im Hinblick auf die niedersächsische Industrie, anhand der ihr vorliegenden Erkenntnisse bestätigen?
Für welche Bundesländer sieht die Bundesregierung eine ähnliche Entwicklung, bzw. sieht sie die Gefahr, dass es zu ähnlichen Entwicklungen kommt?
Lässt sich nach Ansicht der Bundesregierung abschätzen, inwiefern der von der HAZ gemeldete Rückgang an Bestellungen bzw. die Zunahme an Kurzarbeit, insbesondere im Hinblick auf die niedersächsische Industrie, auf die konjunkturelle Entwicklung zurückzuführen ist?
Lässt sich nach Ansicht der Bundesregierung abschätzen, inwiefern der von der HAZ gemeldete Rückgang an Bestellungen bzw. die Zunahme an Kurzarbeit, insbesondere im Hinblick auf die niedersächsische Industrie, beispielsweise auf den Umstieg auf die Elektromobilität zurückzuführen ist?
Lässt sich nach Ansicht der Bundesregierung abschätzen, inwiefern bundesweit der Rückgang an Bestellungen bzw. die Zunahme an Kurzarbeit im Industriesektor auf die konjunkturelle Entwicklung zurückzuführen ist?
Lässt sich nach Ansicht der Bundesregierung abschätzen, inwiefern bundesweit der Rückgang an Bestellungen bzw. die Zunahme an Kurzarbeit im Industriesektor auf den Umstieg auf die Elektromobilität zurückzuführen ist?
Wie hat sich die Anzahl der sog. konjunkturbedingten Kurzarbeiter seit September 2018 nach Kenntnis der Bundesregierung in den einzelnen Bundesländern pro Monat entwickelt (bitte in einer Tabelle darstellen)?
Inwiefern hat die Bundesregierung diese Entwicklung bei der Abfassung der letzten Steuerschätzung im Mai 2018 bereits berücksichtigt?
Inwiefern spielt diese Entwicklung bei der Erstellung der kommenden Steuerschätzung eine Rolle, die voraussichtlich am 30. Oktober 2019 veröffentlicht wird?
Welche Kritikpunkte sind der Bundesregierung an dem in Aussicht gestellten sog. Transformationskurzarbeitergeld bislang bekannt, wonach Verbesserungen beim Kurzarbeitergeld von einem Qualifizierungsplan der Betriebsparteien abhängig werden sollen (www.zdf.de/nachrichten/heute/heilkuendigt-gesetz-kurzarbeit-soll-erleichtert-werden-100.html)?
Wurde in diesem Zusammenhang eine Kritik an die Bundesregierung gerichtet, dass das Abhängigmachen von Verbesserungen bei der Kurzarbeit etwa von einem Qualifizierungsplan der Betriebsparteien von den Unternehmen mehrheitlich abgelehnt werde?
Wurde in diesem Zusammenhang gegenüber der Bundesregierung geäußert, dass es Unternehmen gebe, die im Falle eines solchen Junktims die Arbeitsverhältnisse eher beenden als fortführen würden?