Die polizeilich-justizielle Zusammenarbeit mit der Türkei
der Abgeordneten Sevim Dağdelen, Heike Hänsel, Christine Buchholz, Andrej Hunko, Ulla Jelpke, Zaklin Nastic, Dr. Alexander S. Neu und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Im Juni 2018 war der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan bei den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen im Amt bestätigt worden. Durch die Änderung der Verfassung im Jahr 2017 und der damit verbundenen Einführung des Präsidialsystems in der Türkei erhielt der Staatschef einen deutlichen Machtzuwachs. Recep Tayyip Erdoğan baut seine Macht auf Kosten der türkischen Opposition immer weiter aus und schränkt die Medienfreiheit im Land ein. Hinzu kommen die Inhaftierung deutscher Staatsbürgerinnen und Staatsbürger in der Türkei sowie das türkische Vorgehen gegen syrische Kurden (AFP vom 9. August 2018).
Der Putschversuch am 15. Juli 2016 war ein Meilenstein, um die Opposition einzuschüchtern und den Boden für ein neues Herrschaftssystem zu bereiten. Er war Grundlage für das Referendum am 16. April 2017 und damit für einen Systemwechsel (www.deutschlandfunk.de/putschversuch-in-der-tuerkei-vor-einem-jahr-die-dunkle-nacht.724.de.html?dram:article_id=391110). Die Regierung ging mit Entlassungen und Verhaftungen gegen angebliche Putschisten, aber auch gegen Journalisten und Menschenrechtler vor.
Rund 129.000 Staatsbedienstete sind nach offiziellen Angaben wegen angeblicher Verbindungen zum Putschversuch gefeuert worden, unter ihnen zahlreiche Akademiker. Eine Kommission, bei der Beschwerde eingelegt werden kann, hat zwar mehr als 3.000 Betroffene wiedereingesetzt, die Gesamtzahl der Entlassenen beläuft sich aber noch immer auf rund 126.000. Am stärksten betroffen sind die Ministerien Inneres (mehr als 41.000 Entlassungen) und Bildung (rund 34.000 Entlassungen). Nach Angaben von Recep Tayyip Erdoğan sind mehr als 31.000 Mitarbeiter der Polizei vom Dienst enthoben, demnach verloren außerdem mehr als 15.000 Militärangehörige und mehr als 4.000 Juristen ihren Job (www.lto.de/recht/nachrichten/n/tuerkei-putsch-versuchentlassungen-verfahren-prozesse-inhaftierung/).
Zuletzt haben die türkischen Behörden die Verhaftung von 223 Militärangehörigen wegen angeblicher Verbindungen zum gescheiterten Putsch von 2016 angeordnet. Den Soldaten aus Heer, Marine und Luftwaffe in 49 türkischen Provinzen und dem von der Türkei völkerrechtswidrig besetzten Norden Zyperns würden Verbindungen zu dem in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen vorgeworfen, den die Regierung als Drahtzieher des Putsches sieht (Reuters vom 14. September 2019).
Der Druck auf Regimekritiker hat zusammen mit der Wirtschaftskrise in der Türkei dazu geführt, dass die Zahl der Asylsuchenden aus der Türkei in Deutschland anstieg. Bis einschließlich Juli registrierten die deutschen Behörden im Jahr 2019 bereits fast 6.000 Schutzsuchende aus der Türkei, im Juli waren es ca. 1.300. Etwa jeder Zweite erhält Schutz in Deutschland (Bundestagsdrucksache 19/12234, Antwort zu Frage 16).
Ungebrochen nutzen Recep Tayyip Erdoğan und die AKP-Regierung auch die internationale Fahndungsbehörde Interpol für ihre Jagd auf Straftäter und politische Gegner. 990 Fahndungsersuchen hat das Bundeskriminalamt (BKA) seit dem Putschversuch 2016 bis zum 31. Januar 2019 von den türkischen Behörden erhalten, davon 925 zur Festnahme und 65 zur Aufenthaltsermittlung. Im September waren es noch 791 solcher Anträge gewesen (Bundestagsdrucksache 19/8509, Antwort zu Frage 7). Im September 2018 waren es noch 884. Wie vielen dieser Anfragen tatsächlich entsprochen wird bzw. wie viele abgelehnt werden, sei der Bundesregierung nicht bekannt (www.welt.de/politik/article190720933/Tuerkei-Wie-Erdogan-seine-Widersacher-jagt-sogar-in-Deutschland.html). 2018 wurden zudem 64 Auslieferungsersuchen von der Türkei an Deutschland gestellt. 2019 waren es bis Ende Februar zwölf (Bundestagsdrucksache 19/8509, Antwort zu Frage 26).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen32
Wie viele (vorläufige) Festnahmen hat es nach Kenntnis der Bundesregierung in der Türkei seit dem 1. Juli 2018 zum aktuellen Stichtag zusätzlich zu den seit dem Putschversuch im Juli 2016 mit Stand vom 1. Juni 2018 insgesamt 117.101 vorgenommenen Festnahmen gegeben (Bundestagsdrucksache 19/2871, Antwort zu Frage 3), und wie viele von ihnen befinden sich nach Kenntnis der Bundesregierung noch in Haft?
Wie viele der seit dem Putschversuch im Juli 2016 mit Stand vom 1. Juni 2018 in Haft genommenen 53.342 Personen befinden sich nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell noch in Haft (Bundestagsdrucksache 19/2871, Antwort zu Frage 4)?
Wie viele Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit wurden im Jahr 2019 mit Bezug zu welchen Staaten geführt?
In wie vielen dieser Fälle führte bzw. führt der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof das Ermittlungsverfahren (Bundestagsdrucksache 19/8509, Antwort zu Frage 1) (sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen zum aktuellsten Stichtag angeben)?
Wie viele Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit für türkische Geheimdienste wurden im Jahr 2019 geführt, und in wie vielen dieser Fälle führte bzw. führt der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof das Ermittlungsverfahren (Bundestagsdrucksache 19/8509, Antwort zu Frage 2) (sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen zum aktuellsten Stichtag angeben)?
Wie viele der aufgeführten Ermittlungsverfahren im Jahr 2019 wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit für türkische Geheimdienste wurden nach § 170 Absatz 2 der Strafprozessordnung (StPO) eingestellt (sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen zum aktuellsten Stichtag angeben)?
In wie vielen der aufgeführten Ermittlungsverfahren im Jahr 2019 wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit für türkische Geheimdienste wurde gegen wie viele Beschuldigte Anklage wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit erhoben, und in wie vielen Fällen kam es zu Verurteilungen (sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen zum aktuellsten Stichtag angeben)?
Wie viele Ermittlungsverfahren und Haftbefehle hat es nach Kenntnis der Bundesregierung gegen Mitglieder der seit Juli 2018 vom Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat verbotenen Organisation „Osmanen Germania“, die im Auftrag der Auslandsorganisation UETD der türkischen AKP gegen Gegner des türkischen Staatspräsidenten vorgegangen ist – www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.tuerken-gegen-kurden-bandenkriegklinikpruegelei-in-ludwigsburg-vor-gericht.f7bf02e9-76d9-49b9-89d0-b79b71b21236.html (bitte nach Jahren getrennt unter Angabe der Deliktgruppe auflisten)?
Inwieweit liegen der Bundesregierung Erkenntnisse (auch nachrichtendienstliche) vor, ob sich eine Nachfolge- oder Ersatzorganisation der „Osmanen Germania“ in Deutschland gebildet hat?
Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse, ob sich Mitglieder der verbotenen „Osmanen Germania“, gegen die in Deutschland Ermittlungsverfahren laufen und/oder die in Deutschland gesucht werden, in die Türkei abgesetzt haben, und wenn ja, um wie viele Mitglieder handelt es sich?
Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche), ob Mitglieder der „Osmanen Germania“ nach dem Verbot der Organisation Mitglieder anderer rockerähnlicher Gruppierungen wie den „Turkey Nomads“, „United Tribuns“, „Guerilla Nation Vaynakh“ und/oder dem Abou-Chaker-Clan beigetreten sind?
Wie viele Interpol-Fahndungsersuchen wurden im Jahr 2018 vor der nationalen Umsetzung gemäß § 15 des Gesetzes über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten (BKAG) geprüft (bitte entsprechend den Jahren auflisten), und wie viele Fahndungsersuchen beziehen sich auf die Türkei (sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen zum aktuellsten Stichtag angeben)?
Wie viele Interpol-Fahndungsersuchen aus der Türkei wurden 2019 vor der nationalen Umsetzung gemäß § 15 BKAG geprüft (sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen zum aktuellsten Stichtag angeben)?
Wie viele Fahndungsersuchen der türkischen Behörden hat das Bundeskriminalamt (BKA) als Nationales Zentralbüro für Interpol (§ 3 Absatz 1 BKAG) aus der Türkei im Jahr 2019 erhalten, und wie viele davon waren a) zur Festnahme („Red Notices/Diffusions“) bzw. b) zur Aufenthaltsermittlung („Blue Notices/Diffusions“) (sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen zum aktuellsten Stichtag angeben)?
Wie viele Auslieferungsersuchen (Neueingänge) wurden seit 2016 bis dato an die deutschen Behörden gestellt, und wie wurden diese Ersuche beschieden (bitte entsprechend den Jahren mit Bescheid „abgelehnt“ und „erfüllt“ aufschlüsseln; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen zum aktuellsten Stichtag angeben; vgl. Bundestagsdrucksache 19/8509, Antwort zu Frage 26)?
Welches waren die zehn Hauptherkunftsländer, aus denen seit 2016 bis dato Auslieferungsersuchen (Neueingänge) an die deutschen Behörden gestellt wurden (bitte entsprechend den Jahren einschließlich der jeweiligen Anzahl der Auslieferungsersuchen aufschlüsseln)?
Wie viele Auslieferungsersuchen (Neueingänge) hat die Türkei im Jahr 2019 an die deutschen Behörden gestellt (sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen zum aktuellsten Stichtag angeben), und wie wurden diese Ersuche beschieden (bitte nach „abgelehnt“ und „erfüllt“ aufschlüsseln – vgl. Bundestagsdrucksache 19/8509, Antwort zu Frage 26)?
Wie viele der seit dem Putschversuch im Juli 2016 im Rahmen der gestellten Auslieferungsersuchen seitens der Türkei eingeleiteten Auslieferungsverfahren sind bis dato nicht zum Abschluss gekommen (sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen zum aktuellsten Stichtag angeben)?
Wie viele sonstige Rechtshilfeersuchen wurden im Jahr 2019 seitens der Türkei an das Bundesamt für Justiz (BfJ) gestellt (sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen zum aktuellsten Stichtag angeben)?
Wie viele Ersuchen von besonderer Bedeutung in politischer, tatsächlicher oder rechtlicher Beziehung wurden dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) und dem Auswärtigen Amt zur Prüfung und Entscheidung im Jahr 2019 vorgelegt, und wie viele Fahndungsersuchen beziehen sich auf die Türkei (sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen zum aktuellsten Stichtag angeben)?
Wie viele deutsche Staatsangehörige befinden sich aktuell wegen politischer Strafvorwürfe wie des Vorwurfs des Terrorverdachts, der Mitgliedschaft in einer illegalen Organisation und/oder des Vorwurfs der Verbreitung von Propaganda in der Türkei in Haft, und seit wann befinden sie sich in Haft?
Wie viele von ihnen sind sogenannte Doppelstaatler?
Gegen wie viele deutsche Staatsangehörige, die aus politischen Gründen in der Türkei in Haft waren bzw. sind, wurden nach Kenntnis der Bundesregierung ordentliche Gerichtsverfahren wegen politischer Strafvorwürfe wie des Vorwurfs des Terrorverdachts, der Mitgliedschaft in einer illegalen Organisation und/oder des Vorwurfs der Verbreitung von Propaganda in der Türkei eingeleitet?
Wie viele deutsche Staatsangehörige befinden sich aktuell wegen politischer Strafvorwürfe wie des Vorwurfs des Terrorverdachts, der Mitgliedschaft in einer illegalen Organisation und/oder des Vorwurfs der Verbreitung von Propaganda in der Türkei in Abschiebehaft, und seit wann befinden sie sich in Abschiebehaft?
Wie viele Fälle von deutschen Staatsangehörigen sind der Bundesregierung derzeit bekannt, die aktuell aufgrund von Ausreisesperren die Türkei nicht verlassen können, und aufgrund welcher Tatvorwürfe wurden die Ausreisesperren verhängt?
Wie vielen deutschen Staatsangehörigen ist nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2019 die Einreise in die Türkei verweigert worden?
Gegen wie viele Personen insgesamt hat die türkische Justiz nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2017 Verfahren gemäß Artikel 299 I des türkischen Strafgesetzbuches (Beleidigung des Staatspräsidenten) eingeleitet (bitte entsprechend den Jahren auflisten; vgl. Bundestagsdrucksache 19/2871, Antwort zu Frage 13)?
Wie viele Journalisten sind aktuell nach Kenntnis der Bundesregierung wegen politischer Strafvorwürfe wie des Vorwurfs des Terrorverdachts, der Mitgliedschaft in einer illegalen Organisation und/oder des Vorwurfs der Verbreitung von Propaganda in der Türkei inhaftiert?
Wie vielen Journalisten wurde nach Kenntnis der Bundesregierung 2018 und 2019 in der Türkei die Akkreditierung entzogen (vgl. Bundestagsdrucksache 19/2871, Antwort zu Frage 12)?
Inwieweit lassen sich nach Kenntnis der Bundesregierung auch in den Jahren 2018 und 2019 weiterhin ernsthafte Rückschritte im Justizbereich und eine Schwächung der justiziellen Unabhängigkeit konstatieren (Bundestagsdrucksache 19/2871, Antwort zu Frage 14)?
Inwieweit hat die Bundesregierung aktuelle Kenntnisse über weitere geschlossene Medienunternehmen in der Türkei in den Jahren 2018 und 2019 (Bundestagsdrucksache 19/2871, Antwort zu Frage 15)?
Inwieweit hat die Bundesregierung neue Erkenntnisse zur Verflechtung von Medien und der Regierungspartei AKP, vor dem Hintergrund, dass durch den Verkauf der Dogan-Mediengruppe im Jahr 2018, zu der die bis zum Verkauf auflagenstärksten Tageszeitungen „Hürriyet“ und „Posta“ sowie der quotenstarke Sender „CNN Türk“ gehörten, von einer Kontrolle der türkischen Medien durch regierungsnahe Konzerne von ca. 90 Prozent gesprochen werden kann (Bundestagsdrucksache 19/2871, Antwort zu Frage 16)?
Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse, dass in der Türkei fast 200 Menschen wegen Kritik in den sozialen Netzwerken am völkerrechtswidrigen Einmarsch der Türkei in den Norden Syriens (Wissenschaftlicher Dienst des Deutschen Bundestages, WD 2 – 3000 – 116/19) unter dem Vorwurf der „Propaganda für eine Terrororganisation“ festgenommen worden sein sollen (www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.tuerkische-justiz-medienhunderte-festnahmen-in-der-tuerkei-wegen-kritik-an-offensive.e06be4a5-a4b2-41dd-af7a-d81a51b68699.html)?
Wie viele Asylsuchende aus der Türkei sind nach Kenntnis der Bundesregierung seit August 2019 laut der ab Januar 2017 zur Verfügung stehenden auf Personendaten basierenden Asylgesuch-Statistik in Deutschland neu registriert worden, und wie hoch war die bereinigte Schutzquote in Bezug auf Asylsuchende aus der Türkei in diesen Monaten (bitte entsprechend den Monaten in absoluten und relativen Zahlen angeben; vgl. Bundestagsdrucksache 19/12234, Antwort zu Frage 16)?