Kontakte der Bundesregierung zu Interessenvertretern der Tourismuswirtschaft
der Abgeordneten Markus Tressel, Tabea Rößner, Stefan Schmidt, Katharina Dröge und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Dass sich Vertreter der Bundesregierung mit Interessenvertretern aus Wirtschaft und Gesellschaft austauschen ist ein normaler, nicht prinzipiell zu beanstandender Vorgang im politischen Tagesgeschäft. Bei alldem muss nach Ansicht der Fragesteller jedoch sichergestellt werden, dass die gebotene Distanz und Neutralität zwischen der Bundesregierung als Regulierungsinstanz und den Subjekten der Regulierung gewahrt bleibt. Dazu ist es insbesondere notwendig, größtmögliche Transparenz über Kontakte zwischen Regierung und Interessenvertretern herzustellen. Dies gebietet schon der Umstand, dass die Ressourcen zur Interessenvertretung etwa zwischen Wirtschaftsverbänden, Verbraucherschützern und anderen Interessengruppen sehr ungleich verteilt sind.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen27
Wie viele Treffen auf Bundesminister- oder Staatssekretärsebene fanden in dieser und der letzten Wahlperiode zwischen dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) und den verschiedenen Interessenverbänden der Tourismuswirtschaft statt (bitte nach Verbänden aufschlüsseln)?
Bei wie vielen dieser Treffen wurde die Kundengeldabsicherung bei Pauschalreisen und insbesondere die Begrenzung der Haftungshöchstsumme thematisiert?
Bei welchen Veranstaltungen der Interessenverbände der Tourismuswirtschaft sind Vertreter des BMWi im Rahmen von Grußworten, Vorträgen, Teilnahme an Podien oder Ähnlichem aufgetreten?
Bei welchen (Auslands-)Dienstreisen wurde der Bundesminister und die Staatssekretäre des BMWi von jeweils welchen Vertretern der Interessenverbände der Tourismuswirtschaft begleitet?
Wie viele Treffen auf Bundesminister- oder Staatssekretärsebene fanden in dieser und der letzten Wahlperiode zwischen dem BMWi und Vertretern der fünf größten Reiseveranstalter statt (bitte nach Unternehmen aufschlüsseln)?
Bei wie vielen dieser Treffen wurde die Kundengeldabsicherung bei Pauschalreisen und insbesondere die Begrenzung der Haftungshöchstsumme thematisiert?
Bei welchen Veranstaltungen der fünf größten Reiseveranstalter sind Vertreter des BMWi im Rahmen von Grußworten, Vorträgen, Teilnahme an Podien oder Ähnlichem aufgetreten?
Bei welchen (Auslands-)Dienstreisen wurde der Bundesminister und die Staatssekretäre des BMWi von jeweils welchen Vertretern der fünf größten Reiseveranstalter begleitet?
Wie viele Treffen mit Bezug zu Tourismus und Reisen auf Bundesministeroder Staatssekretärsebene fanden in dieser und der letzten Wahlperiode zwischen dem BMWi und Verbraucherschutzverbänden statt (bitte nach Verbänden aufschlüsseln)?
Bei wie vielen dieser Treffen wurde die Kundengeldabsicherung bei Pauschalreisen und insbesondere die Begrenzung der Haftungshöchstsumme thematisiert?
Bei welchen Veranstaltungen mit Bezug zu Tourismus und Reisen der Verbraucherschutzverbände sind Vertreter des BMWi im Rahmen von Grußworten, Vorträgen, Teilnahme an Podien oder Ähnlichem aufgetreten?
Wie viele Treffen auf Bundesminister- oder Staatssekretärsebene fanden in dieser und der letzten Wahlperiode zwischen dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) und den verschiedenen Interessenverbänden der Tourismuswirtschaft statt (bitte nach Verbänden aufschlüsseln)?
Bei wie vielen dieser Treffen wurde die Kundengeldabsicherung bei Pauschalreisen und insbesondere die Begrenzung der Haftungshöchstsumme thematisiert?
Bei welchen Veranstaltungen der Interessenverbände der Tourismuswirtschaft sind Vertreter des BMJV im Rahmen von Grußworten, Vorträgen, Teilnahme an Podien oder Ähnlichem aufgetreten?
Bei welchen (Auslands-)Dienstreisen wurde der Bundesminister und die Staatssekretäre des BMJV von jeweils welchen Vertretern der Interessenverbände der Tourismuswirtschaft begleitet?
Wie viele Treffen auf Bundesminister- oder Staatssekretärsebene fanden in dieser und der letzten Wahlperiode zwischen dem BMJV und Vertretern der fünf größten Reiseveranstalter statt (bitte nach Unternehmen aufschlüsseln)?
Bei wie vielen dieser Treffen wurde die Kundengeldabsicherung bei Pauschalreisen und insbesondere die Begrenzung der Haftungshöchstsumme thematisiert?
Bei welchen Veranstaltungen der fünf größten Reiseveranstalter sind Vertreter des BMJV im Rahmen von Grußworten, Vorträgen, Teilnahme an Podien oder ähnlichem aufgetreten?
Bei welchen (Auslands-)Dienstreisen wurde der Bundesminister- und die Staatssekretäre des BMJV von jeweils welchen Vertretern der fünf größten Reiseveranstalter begleitet?
Wie viele Treffen mit Bezug zu Tourismus und Reisen auf Bundesministeroder Staatssekretärsebene fanden in dieser und der letzten Wahlperiode zwischen dem BMJV und Verbraucherschutzverbänden statt (bitte nach Verbänden aufschlüsseln)?
Bei wie vielen dieser Treffen wurde die Kundengeldabsicherung bei Pauschalreisen und insbesondere die Begrenzung der Haftungshöchstsumme thematisiert?
Bei welchen Veranstaltungen mit Bezug zu Tourismus und Reisen der Verbraucherschutzverbände sind Vertreter des BMJV im Rahmen von Grußworten, Vorträgen, Teilnahme an Podien oder Ähnlichem aufgetreten?
Nach welchen Kriterien erfolgt die Auswahl der Mitglieder des Beirats für Fragen des Tourismus beim BMWi?
Welche Themen standen auf den einzelnen Sitzungen des Tourismusbeirats in dieser Wahlperiode jeweils auf der Agenda?
Bei welchen Sitzungen des Tourismusbeirats in dieser und der letzten Wahlperiode wurde die Kundengeldabsicherung bei Pauschalreisen und insbesondere die Begrenzung der Haftungshöchstsumme thematisiert?
Hat das BMWi zu Fragen, die die Tourismuswirtschaft betreffen in dieser und der letzten Wahlperiode externe Berater beauftragt?
Wenn ja, zu welcher Fragestellung, an wen wurde der Beratungsauftrag vergeben, und welche Kosten sind dabei entstanden?
Hat das BMJV zu Fragen, die die Tourismuswirtschaft betreffen in dieser und der letzten Wahlperiode externe Berater beauftragt?
Wenn ja, zu welcher Fragestellung, an wen wurde der Beratungsauftrag vergeben, und welche Kosten sind dabei entstanden?