Einrichtung eines „Innovationslabors“ bei Europol
der Abgeordneten Andrej Hunko, Heike Hänsel, Christine Buchholz, Ulla Jelpke, Niema Movassat, Zaklin Nastic, Dr. Alexander S. Neu, Thomas Nord, Tobias Pflüger, Alexander Ulrich und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Die Polizeiagentur Europol richtet ein „Innovationslabor“ zur Betrachtung neuer Technologien im Bereich der inneren Sicherheit ein (www.consilium.europa.eu/de/meetings/jha/2019/10/07-08). Mit einem „proaktiven Ansatz“ sollen neue Produkte und Verfahren möglichst schon analysiert werden, bevor diese auf den Markt kommen. Derzeit stehen bereits verfügbare Geräte im Mittelpunkt, darunter 3D-Drucker zum Herstellen von Waffen. Das „Innovationslabor“ befasst sich außerdem mit dem „Internet der Dinge“. Dabei geht es um „Herausforderungen und Chancen“, also die kriminelle Nutzung der Technologien und ihr möglicher Einsatz zur Strafverfolgung (www.bayern.de/wp-content/uploads/2019/10/eb-18-19.pdf). Europol soll außerdem zum Einsatz von Robotik und Drohnen sowie zu deren Abwehr forschen, außerdem zu Biotechnologien, darunter die Manipulation biometrischer Merkmale wie DNA oder Fingerabdrücke. Schließlich soll das „Innovationslabor“ Verfahren zum Abhören der eigentlich abhörsicheren 5G-Mobilfunknetze und zur Entschlüsselung von sicherer Telekommunikation betrachten.
Das neue „Innovationslabor“ wird außerdem mit Internetfirmen, Banken und Finanzdienstleistern kooperieren. Auf einer der nächsten Tagungen der EU-Innenministerinnen und -Innenminister sollen Einzelheiten des „Innovationslabors“ endgültig beschlossen werden. Vorher sollen sich die Mitgliedstaaten zu seinen Aufgaben und Zielen äußern (Ratsdokument 12224/19).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen16
Was ist der Bundesregierung zur geplanten Einrichtung eines „Innovationslabors“ bei der EU-Polizeiagentur Europol zur „Früherkennung von neuen Technologien“ bekannt (Ratsdokument 12496/19)?
Welche „Herausforderungen“ existierender Technologien bzw. „Erfordernisse“ von Strafverfolgungsbehörden sollten dort aus Sicht der Bundesregierung vorrangig behandelt bzw. berücksichtigt werden (Ratsdokument 12224/19)?
Welche weiteren Aufgaben sollte das „Innovationslabor“ aus Sicht der Bundesregierung wahrnehmen?
Welche bestehenden Einrichtungen, die sich mit Technologien im Rahmen der Strafverfolgung befassen, sollen aus Sicht der Bundesregierung ausgebaut und gegebenenfalls in das „Innovationslabor“ integriert werden (Ratsdokument 12224/19)?
Welche bestehenden Kooperationsformen „im europäischen Umfeld“ sollten aus Sicht der Bundesregierung beibehalten und nicht dem neuen „Innovationslabor“ übertragen werden (Bundestagsdrucksache 19/11459, Antwort zu Frage 8)?
Inwiefern sollte der Dialog zwischen Strafverfolgungsbehörden und der Privatwirtschaft intensiviert werden, und welche gesetzlichen Vorschriften auf EU-Ebene sollten hierfür geändert werden (Ratsdokument 12224/19)?
Inwiefern befasst sich Europol nach Kenntnis der Bundesregierung mit 3D-Druckern zum Herstellen von Waffen, dem Themenfeld Robotik und Drohnen sowie deren Abwehr, Biotechnologien sowie dem sogenannten Morphing, und welche Abteilungen sind hiermit beauftragt?
Soll das „Innovationslabor“ aus Sicht der Bundesregierung auch Aufgaben übernehmen, die der „Entschlüsselungsplattform“ bei Europol übertragen wurden?
a) Welche Gelder hat die „Entschlüsselungsplattform“ nach Kenntnis der Bundesregierung bislang aus dem Europol-Haushalt erhalten, und welche weiteren Gelder stammen aus Mitteln der Sicherheitsforschung?
b) Auf welche Weise beteiligen sich welche Bundesbehörden an der „Entschlüsselungsplattform“?
Wann Ende 2019 ist nach Kenntnis der Bundesregierung die nächste „Expertensitzung“ bei Europol zu Auswirkungen von 5G auf Abhörmöglichkeiten der Telekommunikation geplant (Antwort auf Bundestagsdrucksache 19/13192, Antwort zu Frage 13), und welche Bundesbehörden nehmen daran teil?
Was versteht die Bundesregierung unter dem Begriff „disruptive Technologien“ (Ratsdokument 12224/19)?
Was ist der Bundesregierung darüber bekannt, wie viele „bekannte terroristische Inhalte“ die Datei „IRMA“ der Meldestelle für Internetinhalte (EU IRU) bei Europol derzeit enthält („Bekämpfung des Terrorismus im Internet: Internetforum drängt auf automatische Entdeckung terroristischer Propaganda“, Pressemitteilung der Europäischen Kommission vom 6. Dezember 2017)?
a) Wie viele Firmen haben nach einer Intervention durch die EU IRU Inhalte freiwillig gelöscht?
b) Wie viele bereits gelöschte Dateien sind in der Hash-Datenbank des Global Internet Forum to Counter Terrorism (GIFCT) gespeichert, damit der erneuter Upload verhindert werden kann („Auf dem Weg zu einer wirksamen und echten Sicherheitsunion – Zwanzigster Fortschrittsbericht“, Europäische Kommission vom 30. Oktober 2019)?
Plant Europol nach Kenntnis der Bundesregierung eine Erweiterung seiner Meldestelle zu Internetinhalten auf gewalttätigen Rechtsextremismus?
Auf welche konkrete Weise könnten die EU-Agenturen oder Mechanismen der Mitgliedstaaten aus Sicht der Bundesregierung besser bei der Erkennung, Identifizierung und Bekämpfung hybrider Bedrohungen unterstützen (vgl. Ratsdokument 12495/19, bitte für die einzelnen Agenturen/ Mechanismen darstellen), und welche Maßnahmen auf EU-Ebene könnten zur Entwicklung eines „strategischen Kommunikationsansatzes“ beitragen, der sogenannte „Desinformation“ strafrechtlich verfolgen würde?
Was ist der Bundesregierung über die Anwendung „Cyber-investigation Analysis Standard Expression” (CASE) bekannt (http://gleft.de/3cl), die ein Standardformat für „Bedürfnisse eines möglichst breiten Spektrums von Cyber-Investigationsbereichen“ bezeichnet, wozu auch die digitale forensische Terrorismusbekämpfung gehört?
a) Wer hat CASE entwickelt, und wo wird es eingesetzt?
b) Welche Informationen können über CASE ausgetauscht werden (bitte die Datenfelder erläutern)?
Worum handelt es sich nach Kenntnis der Bundesregierung bei der Plattform „Connecting Analysts (CONAN) bei der EU-Polizeiagentur Europol, und welche Informationen werden dort verarbeitet („New online platform for intelligence analysis“, Pressemitteilung Europol vom 4. Oktober 2019)?
a) Welche operativen und strategischen Informationen können über CONAN ausgetauscht werden (bitte die Datenfelder erläutern)?
b) Welche Leitlinien, Methoden, Schulungsmaterialien, Analyseinstrumente und zusätzliche Ressourcen werden über CONAN ausgetauscht?
c) Was ist der Bundesregierung über das Zustandekommen eines Übereinkommens der Europäischen Polizeichefs bekannt, das CONAN zugrunde liegt?
d) Sind auch Inlandsgeheimdienste anderer EU-Mitgliedstaaten an CONAN angeschlossen?
e) Welche weiteren Analyseinstrumente werden in CONAN „entwickelt und mitgestaltet“?
Welche Art von Unterstützung erwarten die deutschen Zollbehörden am meisten von Europol, und inwiefern werden diese Bedürfnisse erfüllt (Ratsdokument 12012/19)?
a) Welche neuen konkreten Maßnahmen sollten die Zollbehörden und Europol aus Sicht der Bundesregierung mit oder ohne Mitarbeit der Ratsarbeitsgruppe zur Zollzusammenarbeit ergreifen, um die Zusammenarbeit zu verbessern?
b) Welche Art von Informationen fragen die deutschen Zollbehörden von nationalen Strafverfolgungsbehörden sowie Behörden in den übrigen Mitgliedstaaten ab, und welche Art von Informationen könnten die Zollbehörden im Gegenzug an die Polizeien und Geheimdienste liefern?
c) Welche Informationen sollten systematisch zwischen Strafverfolgungs- und Zollbehörden ausgetauscht werden?