Lärmschutzmaßnahmen der Deutschen Bahn entlang des Berliner Außenrings
der Abgeordneten Stefan Gelbhaar, Daniela Wagner, Matthias Gastel, Stephan Kühn (Dresden) und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Der östliche Berliner Außenring zwischen Karower und Grünauer Kreuz gehört laut Lärmkartierung durch das Eisenbahn-Bundesamt zu den Lärmbrennpunkten des Schienenverkehrs in Berlin. Diese Bahntrasse ist insbesondere durch den nächtlichen Schienengüterverkehr belastet.
Mit der Lärmsanierung an bestehenden Schienenwegen wurde 1999 ein Programm aufgelegt, welches den Lärm an hochbelasteten Streckenabschnitten deutlich reduzieren soll. Nach Absenkung der für die Lärmsanierung relevanten Pegel (Auslösewert) gilt seit Anfang 2019 ein aktualisiertes Gesamtkonzept der Lärmsanierung, für das die Lärmsanierungsbedarfe neu berechnet wurden.
Ferner wurde die zugehörige Förderrichtlinie fortgeschrieben (www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Artikel/E/laermvorsorge-und-laermsanierung.html).
Voraussetzung dafür, dass Maßnahmen durchgeführt werden, ist die Aufnahme der entsprechenden Strecke in die Gesamtkonzeption der Lärmsanierung des Bundes. Dort, wo die Belastung besonders hoch ist und viele Anwohnerinnen und Anwohner betroffen sind, sollen die Streckenabschnitte laut Eisenbahn-Bundesamt bevorzugt saniert werden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen10
Welche Projekte sind im aktuellen Lärmsanierungsprogramm des Bundes („Lärmsanierung an bestehenden Schienenwegen der Eisenbahnen des Bundes“) für Berlin enthalten (bitte einzeln mit Streckenlänge auflisten)?
In welcher Höhe wurden Mittel des freiwilligen Lärmsanierungsprogramms seit 1999 in Berlin investiert (bitte Projekte einzeln nach Jahren und genauer Lage im Netz auflisten, bitte umgesetzte Maßnahmen genau beschreiben)?
Welche Schallschutzmaßnahmen respektive Projekte sind für den Streckenabschnitt auf dem Berliner Außenring zwischen S-Bahnhof Wuhlheide und dem Karower Kreuz (bis Karower Damm/Blankenburger Chaussee) geplant bzw. wurden bereits realisiert oder befinden sich in der Bauausführung (bitte einzelnen auflisten)?
Wie viele Anwohnerinnen und Anwohner, d. h. vom Lärm betroffene, wohnen nach Kenntnis der Bundesregierung insgesamt entlang des Korridors des genannten Streckenabschnitts entlang des Berliner Außenrings bzw. sind direkt von der Lärmimmission betroffen?
Wurden die Strecke oder Teile derer vor oder nach der Neufassung des Gesamtkonzepts Lärmsanierung als „sanierungsbedürftiger Abschnitt“ identifiziert?
Welchen Stellenwert haben die Strecke bzw. deren Abschnitte in der sogenannten Prioritätenliste der Lärmsanierung (Priorisierungskennziffer nach den aktuellen Bemessungswerten)?
Welche Verkehrsprognose wurde für den Streckenabschnitt bei der Priorisierung zugrunde gelegt (bitte Ist-Zahlen den Prognosewerten für 2025 bzw. 2030 gegenüberstellen)?
Wurden schalltechnische Untersuchungen bzw. Messung zur Überprüfung der Lärmsituation am genannten Streckenabschnitt des Berliner Außenrings durchgeführt?
Wenn ja, zu welchem Ergebnis führten diese, und wie wird das Ergebnis im Hinblick auf die Auslösewerte bewertet?
Sind weitere Untersuchungen am genannten Streckenabschnitt des Berliner Außenrings geplant?
a) Wenn ja, welche, und für wann?
b) Wenn nein, warum nicht?
Welche Auswirkung haben die Planungen zur bzw. der Bau der Tangentialverbindung Ost für die Projektierung von Schallschutzmaßnahmen der Deutschen Bahn entlang des Berliner Außenrings?