Dumpingpreise im Luftverkehr
der Abgeordneten Stefan Schmidt, Daniela Wagner, Anja Hajduk, Markus Tressel, Dr. Danyal Bayaz, Lisa Paus, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Oliver Krischer, Dieter Janecek, Sven-Christian Kindler, Beate Müller-Gemmeke, Corinna Rüffer, Matthias Gastel, Christian Kühn (Tübingen), Stephan Kühn (Dresden), Steffi Lemke, Gerhard Zickenheiner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Flugtickets sind heutzutage zu sehr günstigen Preisen zu bekommen. Vor allem Billigfluggesellschaften wie Ryanair oder Easyjet bieten Flugtickets immer wieder zu Dumpingpreisen von nur 2 Euro bis 30 Euro an (vgl. www.reisereporter.de/artikel/6350-ryanair-fliegt-fuer-2-euro-nach-palma-de-mallorca-billigerals-bier-am-ballermann). Die Tatsache, dass der Luftverkehr bei Kerosinsteuer und Umsatzsteuer (bei internationalen Flügen) subventioniert wird, leistet einer solchen Preisgestaltung Vorschub. Angesichts der Klimakrise ist es nach Ansicht der Fragestellerinnen und Fragesteller erforderlich, Kostenwahrheit herzustellen. Dafür müssen nach Ansicht der Fragestellerinnen und Fragesteller die milliardenschweren Subventionen abgebaut und dem Luftverkehr die externen Kosten angelastet werden, die er verursacht. Dumpingpreise im Flugverkehr setzen nach Ansicht der Fragestellerinnen und Fragesteller die falschen Anreize, und sie verhindern die dringend gebotene Verlagerung der Kurzstreckenflüge auf die Bahn.
In ihrem am 22. September 2019 verabschiedeten Eckpunktepapier für das Klimaschutzprogramm 2030 kündigte die Bundesregierung an: „Im Zuge der Änderung des Luftverkehrssteuergesetzes werden Dumpingpreise bei Flugtickets verhindert, indem diese nicht zu einem Preis unterhalb der anwendbaren Steuern, Zuschläge, Entgelte und Gebühren verkauft werden dürfen.“ (Eckpunktepapier für das Klimaschutzprogramm 2030, www.bundesregierung.de/resource/blob/975232/1673502/768b67ba939c098c994b71c0b7d6e636/2019-09-20-klimaschutzprogramm-data.pdf?download=1, S. 12).
In der Begründung des Referentenentwurfs zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes vom 2. Oktober 2019 wurde die Absicht der Bundesregierung, Dumpingpreise bei Flugtickets zu verhindern, erwähnt. Dies solle aber nicht im Zuge der Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes geschehen (vgl. www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Gesetzestexte/Gesetze_Gesetzesvorhaben/Abteilungen/Abteilung_III/19_Legislaturperiode/G-Aenderung-Luftverkehrssteuergesetz/1-Referentenentwurf.pdf?__blob=publicationFile&v=2, S. 5). Der Gesetzentwurf zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes vom 15. Oktober 2019 wurde entsprechend ohne eine entsprechende Passage vom Kabinett verabschiedet (vgl. www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Gesetzestexte/Gesetze_Gesetzesvorhaben/Abteilungen/Abteilung_III/19_Legislaturperiode/G-Aenderung-Luftverkehrtssteuergesetz/2-Regierungsentwurf.pdf?__blob=publicationFile&v=3). Eine Regelung zur Verhinderung von Dumpingpreisen liegt gegenwärtig noch nicht vor.
Was die Bundesregierung in diesem Zusammenhang unter Dumpingpreisen versteht und wann sie den Entwurf einer entsprechenden Regelung vorlegen wird, ließ sie in der Fragestunde am 23. Oktober 2019 offen. Die Abstimmung innerhalb der Bundesregierung „zur Umsetzung einer Regelung zur Verhinderung von Dumpingpreisen bei Flugtickets“ sei noch nicht abgeschlossen“ (vgl. Antwort auf die Mündliche Frage 6 des Abgeordneten Stefan Schmidt, Plenarprotokoll 19/120 S. 14822).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen19
Beabsichtigt die Bundesregierung, weiterhin eine Regelung gegen Dumpingpreise für Flugtickets zu treffen?
Wie definiert die Bundesregierung Dumpingpreise bei Flugtickets?
Um welche „anwendbaren Steuern, Zuschläge, Entgelte und Gebühren“ handelt es sich im Einzelnen, deren Summe Ticketpreise nach Absicht der Bundesregierung künftig nicht mehr unterschreiten dürfen (bitte einzeln anführen und erläutern)?
Welcher Anteil der Flugtickets wird derzeit nach Einschätzung der Bundesregierung in Deutschland zu derartigen Dumpingpreisen verkauft?
Wann wird die Bundesregierung den Entwurf einer Regelung zur Verhinderung von Dumpingpreisen bei Flugtickets vorlegen?
Von welchen fünf internationalen Flughäfen in Deutschland hoben in den letzten fünf Jahren nach Kenntnis der Bundesregierung die meisten Flugzeuge mit Passagieren ab, die Tickets zu Dumpingpreisen gekauft hatten (bitte einzeln aufschlüsseln)?
Wie hoch war der durchschnittliche Ticketpreis für einen Inlandsflug in den vergangenen fünf Jahren nach Kenntnis der Bundesregierung, und wie hoch war dabei jeweils der Steuer-, Zuschläge-, Entgelte- und Gebührenanteil (bitte einzeln aufschlüsseln)?
Wie hoch war der durchschnittliche Ticketpreis für einen Inlandsflug einer Billigfluggesellschaft in den vergangenen fünf Jahren nach Kenntnis der Bundesregierung, und wie hoch war dabei jeweils der Steuer-, Zuschläge-, Entgelte- und Gebührenanteil (bitte einzeln aufschlüsseln)?
Wie hoch war der durchschnittliche Ticketpreis für einen innereuropäischen Flug mit Start in Deutschland in den vergangenen fünf Jahren nach Kenntnis der Bundesregierung, und wie hoch war dabei jeweils der Steuer-, Zuschläge-, Entgelte- und Gebührenanteil (bitte einzeln aufschlüsseln)?
Wie hoch war der durchschnittliche Ticketpreis für einen innereuropäischen Flug einer Billigfluggesellschaft mit Start in Deutschland in den vergangenen fünf Jahren nach Kenntnis der Bundesregierung, und wie hoch war dabei jeweils der Steuer-, Zuschläge-, Entgelte- und Gebührenanteil (bitte einzeln aufschlüsseln)?
Wie hoch war der durchschnittliche Ticketpreis für einen interkontinentalen Flug mit Start in Deutschland in den vergangenen fünf Jahren nach Kenntnis der Bundesregierung, und wie hoch war dabei jeweils der Steuer-, Zuschläge-, Entgelte- und Gebührenanteil (bitte einzeln aufschlüsseln)?
Wie hoch war der durchschnittliche Ticketpreis für einen interkontinentalen Flug einer Billigfluggesellschaft mit Start in Deutschland in den vergangenen fünf Jahren nach Kenntnis der Bundesregierung, und wie hoch war dabei jeweils der Steuer-, Zuschläge-, Entgelte- und Gebührenanteil (bitte einzeln aufschlüsseln)?
a) Wie viele Inlandsflüge wurden nach Kenntnis der Bundesregierung innerhalb der letzten fünf Jahre zu einem Preis unter 10 Euro, zwischen 10 und 20 Euro, zwischen 20 und 30 Euro, zwischen 30 und 40 Euro, zwischen 40 und 50 Euro, zwischen 50 und 100 Euro und über 100 Euro verkauft (bitte nach Jahren und Preisspannen aufschlüsseln)?
b) Wie hoch war dabei jeweils der Steuer-, Zuschläge-, Entgelte- und Gebührenanteil?
a) Wie viele von einem deutschen Flughafen abgehende innereuropäische Flüge wurden nach Kenntnis der Bundesregierung innerhalb der letzten fünf Jahre zu einem Preis unter 10 Euro, zwischen 10 und 20 Euro, zwischen 20 und 30 Euro, zwischen 30 und 40 Euro, zwischen 40 und 50 Euro, zwischen 50 und 100 Euro und über 100 Euro verkauft (bitte nach Jahren und Preisspannen aufschlüsseln)?
b) Wie hoch war dabei jeweils der Steuer-, Zuschläge-, Entgelte- und Gebührenanteil?
a) Wie viele von einem deutschen Flughafen abgehende interkontinentale Flüge wurden nach Kenntnis der Bundesregierung innerhalb der letzten fünf Jahre zu einem Preis unter 10 Euro, zwischen 10 und 20 Euro, zwischen 20 und 30 Euro, zwischen 30 und 40 Euro, zwischen 40 und 50 Euro, zwischen 50 und 100 Euro und über 100 Euro verkauft (bitte nach Jahren und Preisspannen aufschlüsseln)?
b) Wie hoch war dabei jeweils der Steuer-, Zuschläge-, Entgelte- und Gebührenanteil?
Unter welchen Umständen (z. B. bei besonders frühen Buchungen, bei besonders späten Buchungen) bieten Fluggesellschaften bzw. Billigfluggesellschaften nach Kenntnis der Bundesregierung Flugtickets zu Dumpingpreisen an (bitte falls möglich nach Inlandsflügen, europäischen Flügen und interkontinentalen Flügen aufschlüsseln, und bitte nach Fluggesellschaften und Billigfluggesellschaften aufschlüsseln)?
Aus welchen Gründen sieht die Bundesregierung den Weg der Marktregulierung als den besseren Weg an, Flüge zu Dumpingpreisen zu vermeiden, als durch Einführung der vollen Besteuerung aller Flüge (vgl. Vorschlag der Fragestellerinnen und Fragesteller zum Subventionsabbau im Luftverkehr, Bundestagsdrucksache 19/13078) und die vollständige Einpreisung der externen Kosten des Luftverkehrs?
Welche Effekte erwartet die Bundesregierung durch die Verhinderung von Dumpingpreisen bei Flugtickets in Bezug auf die Passagierzahl und den CO2-Ausstoß im Luftverkehr?
Wie hoch schätzt die Bundesregierung die Mehreinnahmen (beispielsweise durch teurere Flugtickets) oder Mindereinnahmen (beispielsweise durch Nicht-Verkauf weiterer Flugtickets) der Fluggesellschaften durch die Verhinderung von Dumpingpreisen bei Flugtickets?