Ausbau der Europastraße 48, Prag bis zur A 93 bei Marktredwitz
der Abgeordneten Dr. Dirk Spaniel, Matthias Büttner, Leif-Erik Holm, Frank Magnitz, Andreas Mrosek, Wolfgang Wiehle und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Im Bundesverkehrswegeplan 2030 ist das Projekt B303-G050-BY aufgeführt (www.bvwp-projekte.de/strasse/B303-G050-BY/B303-G050-BY.html).
Dort heißt es zur Notwendigkeit des Projektes aus Sicht des Landes Bayern: „Der Streckenzug verbindet als grenzübergreifende Europastraße E 48 (B 303 auf deutscher Seite/R 6 auf tschechischer Seite) das OZ Karlovy Vary (Karlsbad) mit der BAB A 93 und ist der Verbindungsfunktionsstufe 1 zuzuordnen. Die R 6 ist auf tschechischer Seite zwischen Karlovy Vary und Cheb bereits 4-streifig ausgebaut. In der Weiterführung von Cheb bis zur Grenze D/Cz ist der vorhandene Straßenquerschnitt bereits für eine 4-Streifigkeit vorbereitet. Die B 303 ist Teil des Transeuropäischen Verkehrsnetzes Straße (TEN). Aus netzkonzeptionellen Gründen ist es erforderlich, für die intensiver werdenden Wirtschaftsbeziehungen zwischen Nordostbayern und Tschechien – gerade für die nördlich der Autobahnen BAB A 6 „Nürnberg – Bundesgrenze D/Cz (Waidhaus)“ und D 5 (Grenze – Praha) gelegenen Wirtschaftsräume – ebenfalls einen grenzüberschreitenden einheitlichen Ausbaustandard zu gewährleisten. Mit dem Projekt kann auf deutscher Seite die Lücke der zweibahnigen Straßen zwischen der BAB A 93 und der Tschechischen Republik geschlossen werden“.
Die Abgeordnetenversammlung des Bezirkes Karlsbad in der Tschechischen Republik hat sich in einer Entscheidung am 24. Juni 2019 für einen durchgehenden Ausbau der Europastraße 48 von Prag bis zur Autobahn A 93 bei Marktredwitz in Deutschland ausgesprochen (www.kr-karlovarsky.cz/samosprava/dokumenty /Documents /Usneseni i_19_zas t /zas t17 /17_zas t_pr i lo ha_190624_96_p1.doc).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen3
Wie ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Stand der Planungen bei dem Projekt?
Wann ist nach Kenntnis der Bundesregierung mit der Fertigstellung des Projektes zu rechnen?
Sind der Bundesregierung außerplanmäßige Verzögerungen bei der Realisierung des Projektes bekannt, und wenn ja, welche?