Leistungen und Maßnahmen im deutschen Sozialsystem – eine Bestandsaufnahme
der Abgeordneten René Springer, Ulrike Schielke-Ziesing, Jürgen Pohl, Jörg Schneider und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Gemäß einer aktuellen Studie des ifo Instituts existieren im deutschen Sozialsystem derzeit mehr als 150 steuer- und beitragsfinanzierte Sozialleistungen, die von einer Vielzahl von Behörden administriert werden (vgl. https://bit.ly/2Nt39Zk). Aufgrund der jeweiligen Zuständigkeit verschiedener Bundesministerien sind bestimmte Einzelleistungen nicht ausreichend aufeinander abgestimmt. Hieraus resultieren Funktionsstörungen und eine mangelnde Wirksamkeit einiger Sozialleistungen (vgl. ebd.). In Anbetracht der gewachsenen Komplexität und Inkonsistenz des deutschen Sozialstaates sowie einer enormen Bürokratielast sind nach Ansicht der Fragesteller tiefgreifende Reformen im Sinne eines integrierten und aufeinander abgestimmten Gesamtsystems notwendig (vgl. https://bit.ly/2WRlaDD).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen19
Wie viele einzelne Sozialleistungen existieren nach Kenntnis der Bundesregierung insgesamt in Bundeszuständigkeit? Wie lauten diese, und was ist jeweils die gesetzliche Grundlage?
Wie viele einzelne Sozialleistungen existieren nach Kenntnis der Bundesregierung im Bereich der Ausbildungsförderung (bitte mit Aufzählung aller Einzelsozialleistungen sowie der Darstellung der Kostenentwicklung sowohl für jede einzelne Sozialleistung als auch für den Sozialleistungsbereich insgesamt jeweils für die Jahre 2010 bis 2019)?
Wie viele einzelne Sozialleistungen existieren nach Kenntnis der Bundesregierung im Bereich der Arbeitsförderung (bitte mit Aufzählung aller Einzelsozialleistungen sowie der Darstellung der Kostenentwicklung sowohl für jede einzelne Sozialleistung als auch für den Sozialleistungsbereich insgesamt jeweils für die Jahre 2010 bis 2019)?
Wie viele einzelne Sozialleistungen existieren nach Kenntnis der Bundesregierung im Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende (bitte mit Aufzählung aller Einzelsozialleistungen sowie der Darstellung der Kostenentwicklung sowohl für jede einzelne Sozialleistung als auch für den Sozialleistungsbereich insgesamt jeweils für die Jahre 2010 bis 2019)?
Wie viele einzelne Sozialleistungen existieren nach Kenntnis der Bundesregierung zum gleitenden Übergang älterer Arbeitnehmer in den Ruhestand (bitte mit Aufzählung aller Einzelsozialleistungen sowie der Darstellung der Kostenentwicklung sowohl für jede einzelne Sozialleistung als auch für den Sozialleistungsbereich insgesamt jeweils für die Jahre 2010 bis 2019)?
Wie viele einzelne Sozialleistungen existieren nach Kenntnis der Bundesregierung im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung (bitte mit Aufzählung aller Einzelsozialleistungen sowie der Darstellung der Kostenentwicklung sowohl für jede einzelne Sozialleistung als auch für den Sozialleistungsbereich insgesamt jeweils für die Jahre 2010 bis 2019)?
Wie viele einzelne Sozialleistungen existieren nach Kenntnis der Bundesregierung im Bereich der sozialen Pflegeversicherung (bitte mit Aufzählung aller Einzelsozialleistungen sowie der Darstellung der Kostenentwicklung sowohl für jede einzelne Sozialleistung als auch für den Sozialleistungsbereich insgesamt jeweils für die Jahre 2010 bis 2019)?
Wie viele Sozialleistungen existieren nach Kenntnis der Bundesregierung im Bereich der gesetzlichen Unfallversicherung (bitte mit Aufzählung aller Einzelsozialleistungen sowie der Darstellung der Kostenentwicklung sowohl für jede einzelne Sozialleistung als auch für den Sozialleistungsbereich insgesamt jeweils für die Jahre 2010 bis 2019)?
Wie viele Sozialleistungen existieren nach Kenntnis der Bundesregierung im Bereich der gesetzlichen Rentenversicherung (bitte mit Aufzählung aller Einzelsozialleistungen sowie der Darstellung der Kostenentwicklung sowohl für jede einzelne Sozialleistung als auch für den Sozialleistungsbereich insgesamt jeweils für die Jahre 2010 bis 2019)?
Wie viele einzelne Sozialleistungen existieren nach Kenntnis der Bundesregierung im Bereich der Alterssicherung für Landwirte (bitte mit Aufzählung aller Einzelsozialleistungen sowie der Darstellung der Kostenentwicklung sowohl für jede einzelne Sozialleistung als auch für den Sozialleistungsbereich insgesamt jeweils für die Jahre 2010 bis 2019)?
Wie viele einzelne Sozialleistungen existieren nach Kenntnis der Bundesregierung im Bereich der Versorgungsleistungen bei Gesundheitsschäden bzw. Opferentschädigung (bitte mit Aufzählung aller Einzelsozialleistungen sowie der Darstellung der Kostenentwicklung sowohl für jede einzelne Sozialleistung als auch für den Sozialleistungsbereich insgesamt jeweils für die Jahre 2010 bis 2019)?
Wie viele einzelne Sozialleistungen existieren nach Kenntnis der Bundesregierung bei Schwangerschaftsabbrüchen (bitte mit Aufzählung aller Einzelsozialleistungen sowie der Darstellung der Kostenentwicklung sowohl für jede einzelne Sozialleistung als auch für den Sozialleistungsbereich insgesamt jeweils für die Jahre 2010 bis 2019)?
Wie viele einzelne Sozialleistungen existieren nach Kenntnis der Bundesregierung zur Unterstützung von Kindern (bitte mit Aufzählung aller Einzelsozialleistungen sowie der Darstellung der Kostenentwicklung sowohl für jede einzelne Sozialleistung als auch für den Sozialleistungsbereich insgesamt jeweils für die Jahre 2010 bis 2019)?
Wie viele einzelne Sozialleistungen existieren nach Kenntnis der Bundesregierung zur Unterstützung einkommensschwacher Bürger bei Wohnkosten (bitte mit Aufzählung aller Einzelsozialleistungen sowie der Darstellung der Kostenentwicklung sowohl für jede einzelne Sozialleistung als auch für den Sozialleistungsbereich insgesamt jeweils für die Jahre 2010 bis 2019)?
Wie viele einzelne Sozialleistungen existieren nach Kenntnis der Bundesregierung im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe (bitte mit Aufzählung aller Einzelsozialleistungen sowie der Darstellung der Kostenentwicklung sowohl für jede einzelne Sozialleistung als auch für den Sozialleistungsbereich insgesamt jeweils für die Jahre 2010 bis 2019)?
Wie viele einzelne Sozialleistungen existieren nach Kenntnis der Bundesregierung im Bereich der Sozialhilfe (bitte mit Aufzählung aller Einzelsozialleistungen sowie der Darstellung der Kostenentwicklung sowohl für jede einzelne Sozialleistung als auch für den Sozialleistungsbereich insgesamt jeweils für die Jahre 2010 bis 2019)?
Wie viele einzelne Sozialleistungen existieren nach Kenntnis der Bundesregierung im Bereich der Eingliederungshilfe (bitte mit Aufzählung aller Einzelsozialleistungen sowie der Darstellung der Kostenentwicklung sowohl für jede einzelne Sozialleistung als auch für den Sozialleistungsbereich insgesamt jeweils für die Jahre 2010 bis 2019)?
Wie viele einzelne Sozialleistungen existieren nach Kenntnis der Bundesregierung im Bereich der Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen (bitte mit Aufzählung aller Einzelsozialleistungen sowie der Darstellung der Kostenentwicklung sowohl für jede einzelne Sozialleistung als auch für den Sozialleistungsbereich insgesamt jeweils für die Jahre 2010 bis 2019)?
Wie viele unterschiedliche Formulare zur Beantragung von Sozialleistungen im Zuständigkeitsbereich des Bundes existieren insgesamt, und welche Bezeichnungen haben diese Antragsformulare jeweils?