Nationale Ackerbaustrategie
der Abgeordneten Stephan Protschka, Franziska Gminder, Wilhelm von Gottberg, Verena Hartmann, Sebastian Münzenmaier, Peter Felser und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vom 7. Februar 2018 wurde für die 19. Wahlperiode unter anderem die Umsetzung einer Nationalen Ackerbaustrategie vereinbart, die bis Mitte der Legislaturperiode vorgelegt werden sollte (www.cdu.de/system/tdf/media/dokumente/koalitionsver trag_2018.pdf?file=1, dort Zeile 3929 ff.). Diese Strategie soll laut Aussage der Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Julia Klöckner, auf sechs Grundkriterien basieren: Versorgung der Bevölkerung mit einer Vielfalt an qualitativ hochwertigen Lebensmitteln; Bereitstellung geeigneter Futtermittel und biobasierter Rohstoffe; Schutz der natürlichen Ressourcen Boden, Wasser und Luft; Erhalt und Förderung der Biodiversität in der Agrarlandschaft; Ausbau des Beitrages des Ackerbaus zum Klimaschutz und Anpassung des Ackerbaus an den Klimawandel; Sicherung des Einkommens der Landwirte sowie die gesellschaftliche Akzeptanz, also Produktion in einem für die Gesellschaft nachvollziehbaren und akzeptierten Rahmen (www.bundesregierung.de/resource/ blob/975954/1610906/af7b82b4e0cbc2152e3e3555bdd56756/61-5-bmel-g20- ackerbaustrategie-data.pdf?download=1).
Im Haushaltsentwurf 2019 wurden dazu vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) erstmals 10 Mio. Euro veranschlagt (Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr2019 (Haushaltsgesetz 2019) vom 17. Dezember 2018 (Bundesgesetzblatt (BGBl) I S. 2528), Kapitel 1005, Titel 686 10 und 893 10, www.bundeshaushalt.de/file admin/de.bundeshaushalt/content_de/dokumente/2019/soll/Haushaltsge setz_2019_Bundeshaushaltsplan_Gesamt.pdf).
Im Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt sind weitere 15,5 Mio. Euro für die Ackerbaustrategie vorgesehen (BMEL, 2019, Bundeshaushalt 2020 Regierungsentwurf – Unterlagen zur Beratung des Einzelplan 10, Kapitel 1005, Titel 686 42 und 893 42, S. 77).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen8
Wann wird die Bundesregierung die für Herbst 2019 angekündigte Nationale Ackerbaustrategie vorstellen (www.agrarheute.com/pflanze/aeikens-kuen digt-ackerbaustrategie-fuer-herbst-2019-545264)?
Welche Ländervertreter waren als Teil des Arbeitsteams, welches gemeinsam mit dem BMEL die Grundlagen der Strategie erarbeitet hat, an der Nationalen Ackerbaustrategie beteiligt – bei Praktikern bitte auch nach Bewirtschaftungsform auflisten – (www.ufop.de/files/1415/3806/0166/UFOP_Per spektivforum18_Huesch.pdf)?
Welche Persönlichkeiten aus Praxis und Wissenschaft haben im Expertengremium die Arbeiten an der Ackerbaustrategie begleitet (www.ufop.de/fi les/1415/3806/0166/UFOP_Perspektivforum18_Huesch.pdf)?
Welche Einzelpersonen und Interessensverbände waren im Rahmen des im Juli 2017 gestarteten „Praktikernetzwerkes“ bei der Erstellung der Nationalen Ackerbaustrategie beteiligt (vgl. www.bmel.de/DE/Landwirtschaft/_Tex te/Praktikernetzwerk_Ackerbaustrategie.html) (bitte auch nach Bewirtschaftungsform auflisten)?
Wer und basierend auf welcher Grundlage hat die 100 Praktiker aus den 511 Bewerbungen ausgewählt (www.bmel.de/DE/Landwirtschaft/_Texte/ Praktikernetzwerk_Ackerbaustrategie.html)?
Wie viel Geld wurde für welche Leistungen bisher für die Erstellung der Nationalen Ackerbaustrategie ausgegeben?
Wie viel Geld wird für welche Leistungen nach Schätzung der Bundesregierung für Folgemaßnahmen der Ackerbaustrategie benötigt?
Welche Alternativen zu glyphosathaltigen Pflanzenschutzmitteln sind in der Nationalen Ackerbaustrategie vorgesehen, und wie konkret soll der allgemeine Einsatz von chemischen Pflanzenschutzmitteln wirksam reduziert werden (Antwort der Bundesregierung zu Frage 4 der Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Bundestagsdrucksache 19/4097 sowie www.cdu.de/system/tdf /media/dokumente/koali t ionsver trag_2018.pdf?file=1, S. 85, S. 142)?
Wie bewertet die Bundesregierung den nach Ansicht der Fragesteller bestehenden Zielkonflikt zwischen dem ersten Ziel der Nationalen Ackerbaustrategie, die Versorgung der Bevölkerung mit einer Vielfalt an qualitativ hochwertigen Lebensmitteln, Bereitstellung geeigneter Futtermittel und biobasierter Rohstoffe und der mit dem Ziel der Förderung der Biodiversität einhergehenden Extensivierung der landwirtschaftlichen Produktion ( w w w . b u n d e s r e g i e r u n g . d e / r e s o u r c e / b l o b / 9 7 5 9 5 4 / 1 6 1 0 9 0 6 / af7b82b4e0cbc2152e3e3555bdd56756/61-5-bmel-g20-ackerbaustrategie- data.pdf?download=1)?
Welche Berücksichtigung werden kleine und mittlere landwirtschaftliche Betriebe in der Nationalen Ackerbaustrategie finden, und welche Zielkonflikte sieht die Bundesregierung hinsichtlich der Nationalen Ackerbaustrategie und der Existenzsicherung von Betrieben, die über weniger als 100 Hektar landwirtschaftlich nutzbare Fläche verfügen?