Das Bundesministerium der Verteidigung als Drittmittelgeber für Hochschulen
der Abgeordneten Heike Hänsel, Paul Schäfer (Köln), Cornelia Hirsch, Hüseyin-Kenan Aydin, Katrin Kunert, Volker Schneider (Saarbrücken), Dr. Kirsten Tackmann, Alexander Ulrich und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
In der vom Wissenschaftsrat herausgegebenen Publikation „Drittmittel der Hochschulen“ (Band für 1970 bis 1985 erschienen 1986, S. 26; Band für 1970 bis 1990 erschienen 1993, S. 24) werden die „Ausgaben des Bundes für Forschung und Entwicklung (FuE) an Hochschulen (Projektfinanzierung) nach Ressorts“ aufgeschlüsselt. Demnach hat das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) in den Jahren 1987 bis 1990 zusammen Drittmittel in Höhe von 164 Mio. DM an deutsche Hochschulen vergeben. An den Ausgaben aller Ressorts des Bundes für Drittmittelprojekte in Höhe von 2 958 Mio. DM machte dies einen Anteil von 5,5 Prozent aus.
In der ebenfalls vom Wissenschaftsrat herausgegebenen Nachfolgepublikation „Drittmittel und Grundmittel der Hochschulen“ (Band für 1993 bis 1998, erschienen 2000, S. 59 f.) fehlt eine Aufschlüsselung nach Ministerien; hier ist jedoch für 1992 und 1997 jeweils die NATO als Drittmittelgeber mit einem Betrag von jährlich je 1 Mio. DM genannt.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen15
Wie verteilten sich die Drittmittelzuwendungen des Bundes an deutsche Hochschulen in den Jahren 1991 bis 2005 auf die Ressorts des Bundes (bitte Aufschlüsselung nach Jahren und Ressorts)?
Wie verteilten sich die Drittmittelzuwendungen des BMVg an deutsche Hochschulen in den Jahren 1991 bis 2005 auf die Wissenschaftsgebiete
a) Geistes- und Sozialwissenschaften,
b) Agrarwissenschaften,
c) Medizin,
d) Ingenieurwissenschaften,
e) Naturwissenschaften (bitte Aufschlüsselung nach Jahren und Wissenschaftsgebieten)?
Wie verteilten sich die Drittmittelzuwendungen des BMVg an deutsche Hochschulen in den Jahren 1991 bis 2005 auf die einzelnen Hochschulen (bitte Aufschlüsselung nach Jahren und Hochschulen)?
Welche Projekte im Bereich der Geistes- und Sozialwissenschaften wurden in den Jahren 1991 bis 2005 mit Mitteln des BMVg gefördert?
Bitte für jedes Projekt angeben:
a) die Hochschule,
b) die Fakultät und das Institut bzw. der Sonderforschungsbereich,
c) den Antragsteller bzw. Projektleiter,
d) die Höhe der Förderung in DM bzw. Euro,
e) das Jahr bzw. die Jahre in denen die Förderung gewährt wurde,
f) Bezeichnung des Projekts bzw. Forschungsvorhabens,
g) Inwieweit ging die Initiative zur Drittmittelförderung vom Antragsteller aus oder kam das BMVg auf die Hochschule mit dem Anliegen einer Auftragsforschung zu?
(Interdisziplinäre Projekte mit geistes- und sozialwissenschaftlicher Beteiligung, z. B. zwischen Medizin und Psychologie liegend oder im Bereich der Technikgeschichte, bitten wir ebenfalls hier aufzuführen.)
In welchem Umfang gingen beim BMVg Anträge auf Drittmittelförderung ein, die abgelehnt wurden?
In welchem Umfang wurden Forschungsaufträge des BMVg von Hochschulen abgelehnt?
Um welche Projekte handelte es sich?
Wurden diese Projekte dann an anderen Hochschulen durchgeführt?
Geht das BMVg davon aus, dass den an von ihm geförderten Forschungsprojekten beteiligten Forschern die Finanzierung durch das BMVg in jedem Fall bekannt ist?
Gibt es Projekte, bei denen das BMVg es für nachvollziehbar hielte, wenn Forscher (z. B. solche, die aus Gewissensgründen den Kriegsdienst mit der Waffe verweigert haben) eine Beteiligung nicht mit ihrem Gewissen vereinbaren könnten?
Gab es bereits vom BMVg bewilligte (und gegebenenfalls auch ganz oder teilweise bezahlte) Drittmittelprojekte, bei denen die Zusage wieder zurückgenommen oder das Projekt von Seiten des BMVg oder von Seiten der Hochschule abgebrochen oder mit einem Abbruch gedroht wurde?
Wenn ja, welche Projekte waren dies (Angaben wie bei Frage 5) und wie kam es zur Zurücknahme bzw. dem Abbruch oder der Drohung?
Wie haben sich die Drittmittelzuwendungen der NATO an deutsche Hochschulen in den Jahren 1991 bis 2005 entwickelt, und welche Hochschulen haben in welcher Höhe von diesen Mitteln profitiert?
Wie hoch war jeweils der Anteil der Projekte im Bereich Geistes- und Sozialwissenschaften hieran?
In welchem Umfang haben die Universitäten der Bundeswehr Drittmittel von Seiten der NATO erhalten?
a) Haben das BMVg oder andere Ressorts des Bundes in der Zeit seit 1991 Drittmittelprojekte an ausländische Hochschulen vergeben?
Wenn ja, an welche, in welchem Umfang, und warum wurden diese Hochschulen ausgewählt?
b) Haben die Universitäten der Bundeswehr seit 1991 Drittmittelprojekte durchgeführt, die ganz oder teilweise aus den Haushalten anderer Staaten oder internationaler Organisationen (z. B. EU, WEU, UNO etc.) finanziert wurden?
Wenn ja, um welche Projekte handelte es sich?
Gab es derartige Drittmittelangebote, die von den Universitäten der Bundeswehr abgelehnt wurden?
c) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, inwieweit die Universitäten und Hochschulen der Länder derartige Drittmittelprojekte (wie in b) durchgeführt haben?
a) Welche Forschungsprojekte (auch Diplom- und Doktorarbeiten etc.) wurden an den Universitäten der Bundeswehr durchgeführt, die mit dem europäischen Satellitennavigationssystem „Galileo“ bzw. der hinter „Galileo“, „GPS“ oder „GLONASS“ stehenden Technologie und ihrer Nutzung in Verbindung stehen?
Wer war Geldgeber hierfür?
b) Welche Projekte an deutschen Hochschulen, die mit der Satellitennavigation in Verbindung stehen, wurden vom BMVg, vom Verkehrsressort oder anderen Ressorts des Bundes oder von NATO, EU, WEU und anderen internationalen Organisationen mit Drittmitteln gefördert, und welchen Umfang hatte die Förderung?