Umsturz in Bolivien

Am 10. November 2019 erklärten der Präsident Boliviens, Evo Morales Ayma, sowie Vizepräsident Álvaro García Linera ihre Rücktritte, nachdem sie von Militär und Polizei dazu gedrängt wurden („Militär fordert Morales-Rücktritt“, tagesschau.de, 10. November 2019). Wenige Stunden zuvor hatte Morales angekündigt Neuwahlen anzusetzen, nachdem ein vorläufiger Bericht einer Wahlbeobachtungsdelegation der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) über die Präsidentschaftswahl am 20. Oktober diesen Schritt empfohlen hatte. Nach den Rücktrittserklärungen hielten sich beide versteckt, bis sie schließlich mit Hilfe der mexikanischen Regierung nach Mexiko ausgeflogen wurden und dort Asyl erhielten. Morales und García Linera verurteilten ihre Absetzung als Putsch (vgl. auch www.heise.de/tp/features/Warum-es-in-Bolivien-einen-Putsch-gab-4584644.html?seite=all). Die Fragestellerinnen und Fragesteller teilen diese Einschätzung.

Hintergrund der Entwicklung ist die Präsidentschaftswahl vom 20. Oktober, bei der Morales laut offiziellem Ergebnis 47,08 Prozent der gültigen Stimmen erhielt, während der zweitplatzierte Carlos Mesa auf 36,51 Prozent kam (www.oep.org.bo). Die Verfassung Boliviens sieht für diesen Fall keine zweite Wahlrunde vor, weil der Erstplatzierte mehr als 40 Prozent der Stimmen mit mehr als zehn Prozentpunkten Abstand zum Zweitplatzierten erhielt.

Die Wahlen hatten bereits im Vorfeld für kontroverse Debatten um die erneute Kandidatur von Evo Morales geführt, die laut Verfassung nicht möglich war. In einem Referendum sprach sich 2016 eine knappe Mehrheit von 51,3 Prozent gegen eine Änderung der Verfassung aus. 2017 urteilte das bolivianische Verfassungsgericht (TCP), dass diese Limitierung gegen internationale Abkommen verstoße und erlaubte Morales die erneute Kandidatur. OAS-Generalsekretär Luis Almagro verteidigte das Urteil als rechtmäßig („OAS-Generalsekretär legitimiert erneute Kandidatur von Präsident Morales in Bolivien“, amerika21.de, 24. Mai 2019).

Am Wahltag sorgte die Veröffentlichung der Ergebnisse einer rechtlich nicht bindenden Schnellauszählung (TREP) für Verwirrung. Der Wahlrat (TSE) veröffentlichte wie im Vorfeld angekündigt den Stand, als 83,76 Prozent der Wahlakten ausgezählt waren („Stichwahl in Bolivien wahrscheinlich“, amerika21.de, 21. Oktober 2019). Zu diesem Zeitpunkt lag Morales mit 7,12 Prozentpunkten deutlich vor Mesa, allerdings wäre ein zweiter Wahlgang nötig gewesen. Bis zum Endergebnis wuchs der Vorsprung von Morales dann weiter, was vor allem damit zu tun hatte, dass die später ausgezählten Ergebnisse aus den ländlichen Regionen kamen, in denen der Rückhalt der Regierung besonders hoch ist („What Happened in Bolivia’s 2019 Vote Count?“, CEPR, November 2019, http://cepr.net/publications/reports/bolivia-elections-2019-11).

Dieses Ergebnis erkannte die Opposition jedoch nicht an und mobilisierte zu Massenprotesten, die teilweise in extreme Gewalt gegen Anhängerinnen und Anhänger der Regierung mündeten („Moralesʼ Gegner spricht von Betrug“, tagesschau.de, 22. Oktober 2019). Angesichts der Eskalation der Gewalt vereinbarte der wiedergewählte Präsident mit der OAS, dass diese das Wahlergebnis überprüfen sollte. Noch bevor die Prüfung abgeschlossen war, veröffentlichte die OAS-Delegation am 10. November einen vorläufigen Bericht (www.oas.org/documents/spa/press/Informe-Auditoria-Bolivia-2019.pdf). Darin wies sie auf zahlreiche technische Mängel bei den digitalen Übertragungen und Berechnungen der Wahlergebnisse sowohl der rechtlich nicht bindenden Schnellauszählung (TREP) als auch der abschließenden Auszählung der Stimmen hin. Allerdings beinhaltet der Bericht keinerlei Indizien oder Beweise dafür, dass diese Mängel zur Manipulation der Wahlergebnisse ausgenutzt wurden. Darüber hinaus weist der Bericht auf Unregelmäßigkeiten in 78 aus 333 ausgewählten Ergebnisprotokollen und in 67 aus 894 Ergebnisprotokollen einer Zufallsstichprobe der insgesamt 34.555 Protokolle hin. Belege dafür, dass es in diesen Fällen tatsächlich zu Manipulationen gekommen ist, hat die OAS bislang jedoch nicht vorgelegt („A Week After the Coup in Bolivia, There’s Still No Proof of Electoral Fraud“, Jacobin, 17. November 2019). Dennoch kam die OAS-Delegation in ihrem Bericht zu dem weitreichenden Urteil, dass sie die Ergebnisse der Wahl nicht bestätigen könne, weshalb sie eine Neuwahl empfahl.

Zwei unabhängige Untersuchungen der Wahlergebnisse mit statistischen Methoden sind im Nachgang der Wahl zu dem Ergebnis gekommen, dass die Schlussfolgerungen der OAS-Delegation sich nicht halten lassen. Das US-amerikanische Center for Economic and Policy Research (CEPR) stellte fest, dass „weder die OAS-Mission noch eine andere Partei nachgewiesen hat, dass es weitverbreitete oder systematische Unregelmäßigkeiten gab“ („What Happened in Bolivia’s 2019 Vote Count?“, CEPR, November 2019). Weder die Schnellauszählung (TREP) noch die offizielle Auszählung wiesen „signifikante Änderungen von Wahltrends in den abschließenden Ergebnissen“ auf. Walter Mebane, Professor für Statistik und Politikwissenschaft an der University of Michigan in den USA, kam in einer Untersuchung zu einem ähnlichen Ergebnis. Er habe statistische Unregelmäßigkeiten an 274 Wahltischen entdecken können, diese seien aber nicht entscheidend für das Ergebnis (Walter R. Mebane, Jr. (2019): „Evidence Against Fraudulent Votes Being Decisive in the Bolivia 2019 Election“, www.umich.edu/~wmebane/Bolivia2019.pdf).

Präsident Morales leistete der Empfehlung der OAS-Delegation umgehend Folge und rief Neuwahlen aus. Nur wenige Stunden später kündigte er jedoch auf Druck des Militärs seinen Rücktritt an. Zahlreiche Mitglieder der Regierungspartei MAS-IPSP erklärten ihre Rücktritte von Ämtern und Mandaten, darunter Ministerinnen und Minister, Bürgermeisterinnen und Bürgermeister und Abgeordnete.

In mehreren Fällen wurden die Rücktritte damit begründet, dass die Häuser der Betroffenen in Brand gesetzt oder ihre Familienangehörigen bedroht wurden. Der Präsident der Abgeordnetenkammer, Víctor Borda, rief im Zuge seiner Rücktrittserklärung die Entführer seines Bruders auf, diesen freizulassen („El presidente de la Cámara de Diputados de Bolivia dimite y denuncia que su hermano ha sido secuestrado“, Europa Press, 10. November 2019). Sein Haus sei niedergebrannt worden. Er begründete seinen Rücktritt damit, weitere Aktionen gegen seine Familie vermeiden zu wollen. Die Präsidentin des Senats, Adriana Salvatierra, erklärte, dass auch sie „Opfer des gleichen Drucks“ gewesen sei: „Meine Familie wurde ebenfalls in Gefahr gebracht, sie bedrohten auch unsere Häuser, nicht nur meine, der gesamten MAS-Fraktion, und das ist keine ausreichende Garantie für die Arbeit.“ („La expresidenta del Senado de Bolivia denunció amenazas para reconocer a Añez: ‘Pusieron en riesgo a mi familia’”, tn.com.ar, 14. November 2019).

Nachdem alle in der Verfassung vorgesehenen Nachfolger bei Rücktritt des Präsidenten ebenfalls ihren Rücktritt erklärt hatten, erklärte sich die stellvertretende Präsidentin des Senats, Jeanine Áñez, am 12. November selbst zur Interimspräsidentin, ohne dass sie zuvor vom Senat zur Präsidentin der Parlamentskammer gewählt wurde. Die dazu einberufene Sitzung war nicht beschlussfähig, weil die MAS-Abgeordneten, die die Mehrheit im Senat stellen, aus den oben genannten Gründen nicht anwesend waren.

Dieser Vorgang wirft verschiedene verfassungsrechtliche Fragen auf. Zunächst ist laut Verfassung (Artikel 161 und 170) der Rücktritt des Präsidenten nicht rechtskräftig, bis dieser von der Plurinationalen Legislativen Versammlung, also der Zusammenkunft beider Parlamentskammern, akzeptiert wurde. Dies war nicht der Fall. Weil alle verfassungsmäßigen Nachfolgerinnen und Nachfolgerinnen und Nachfolger des Präsidenten (Vizepräsident, Präsidentin des Senats, Präsidentin der Abgeordnetenkammer) ebenfalls ihren Rücktritt erklärt hatten, veröffentlichte das Verfassungsgericht am 12. November eine kurze Erklärung (https://tcpbolivia.bo/tcp/content/comunicado-1). Darin bezieht es sich auf ein Urteil von 2001 zur Interpretation der damaligen Verfassung, in dem festgestellt wurde, dass die Amtsgeschäfte „ipso facto“, also unmittelbar, auf den Vizepräsidenten übergehen, wenn der Präsident zurücktritt. Das Verfassungsgericht argumentiert, dass diese Interpretation auf die aktuelle Verfassung übertragen werden könne, weil es eine „Unmittelbarkeit der Nachfolge“ geben müsse. Allerdings erwähnt der Text lediglich die Funktion des Vizepräsidenten und nennt auch keine Namen. Dass die stellvertretende Senatspräsidentin, die weder in der Verfassung noch in der Erklärung des Verfassungsgerichts vorkommt, ohne Zustimmung des Parlaments die Interimspräsidentschaft für sich beansprucht, ist nach Ansicht der Fragestellerinnen und Fragesteller ein eklatanter Bruch der Verfassung und ein weiterer Beweis dafür, dass es sich um einen Putsch handelt. Die Erklärung wurde dennoch auch von der Bunderegierung als Begründung für die angebliche Verfassungskonformität der Selbsternennung Áñezʼ herangezogen („Auswärtiges Amt erwartet Neuwahl in Bolivien, Senatspräsidentin beansprucht Präsidentschaft“, amerika21.de, 14. November 2019).

Nach der Machtübernahme durch die De-facto-Präsidentin Jeanine Áñez entwickelten sich in weiten Teilen Boliviens Massenproteste gegen den Putsch. Diese wurden mit äußerster Gewalt von Polizei und Militär niedergeschlagen, die – teilweise aus Hubschraubern – mit scharfer Munition auf die Demonstrantinnen und Demonstranten schossen („Protestors Massacred in Post-Coup Bolivia“, Counterpunch, 18. November 2019). Dutzende von ihnen wurden getötet und hunderte verletzt, wie auch die Interamerikanische Menschenrechtskommission der OAS kritisierte. Dabei kann das Militär auf Straffreiheit bauen, die ihm durch ein Dekret der De-facto-Regierung vom 15. November garantiert wird („CIDH denuncia que Bolivia exime de responsabilidad penal a fuerzas del orden“, dw.com, 17. November 2019).

De-facto-Innenminister Arturo Murillo erklärte öffentlich, einen „Spezialapparat der Staatsanwaltschaft“ geschaffen zu haben, durch den MAS-Abgeordnete juristisch wegen „Subversion und Aufstand“ verfolgt werden sollen (Gobierno creará un „aparato especial de la Fiscalía para detener a legisladores que hagan subversión“, Los Tiempos, 17. November 2019). Ebenso rief er dazu auf, seinen Amtsvorgänger Juan Ramón Quintana zu „jagen“ („El nuevo Gobierno ultraconservador de Bolivia busca enterrar la herencia de Morales“, El País, 15. November 2019). Er sei „ein Tier, das sich vom Blut des Volkes ernährt“.

Obwohl das Mandat einer Übergangsregierung auf die Organisation von Neuwahlen beschränkt ist, traf die De-facto-Regierung unmittelbar nach ihrer Machtübernahme weitreichende innen- und außenpolitische Entscheidungen („Weitere Eskalation in Bolivien, tagesschau.de, 17. November 2019). Dazu gehören das erwähnte Straffreiheitsdekret für das Militär, die Ausweisung der Botschafter Venezuelas und Kubas, der Austritt aus dem Regionalbündnis Alba-TCP, die vorübergehende Festnahme und Ausweisung kubanischer Mediziner, die Ernennung eines Mitglieds des Wahlrats und die Akkreditierung eines Botschafters der USA, nachdem dieser Posten seit 2008 unbesetzt war („¿ Quién es el nuevo embajador de Bolivia ante EEUU?“, La Razón, 27. November 2019).

Am 23. November verabschiedete nach Verhandlungen mit der De-facto-Regierung der Senat ein Gesetz, das den Weg zu Neuwahlen ebnen soll („Parlament in Bolivien ebnet Weg für Neuwahl ohne Evo Morales“, amerika21.de, 24. November 2019). Es sieht die Neubesetzung des Wahlrats vor und schließt die Kandidatur von Evo Morales und Álvaro García Linera aus. Presseberichten zufolge hatte eine Vermittlungskommission der Europäischen Union an den Verhandlungen teilgenommen.

Wir fragen die Bundesregierung: