Entspannung auf der koreanischen Halbinsel
der Abgeordneten Stefan Liebich, Heike Hänsel, Matthias Höhn, Andrej Hunko, Thomas Lutze, Dr. Alexander S. Neu, Helin Evrim Sommer und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Mit seiner Berliner Rede im Juli 2017 hat der Präsident der Republik Korea (Südkorea), Moon Jae-in, eine neue Phase der Entspannungspolitik auf der Halbinsel angeregt. Seither fanden drei Gipfeltreffen zwischen Moon Jae-in und dem Vorsitzenden der Kommission für staatliche Angelegenheiten der Demokratischen Volksrepublik Korea (Nordkorea), Kim Jong-un, sowie mehrere Treffen zwischen dem Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika (USA), Donald Trump, und Kim Jong-un statt. Die gemeinsame Erklärung von Moon Jae-in und Kim Jong-un bei ihrem Treffen am 27. April 2018 im Grenzort Panmunjom, wie auch die anderen Gespräche und Verhandlungen gaben nach Ansicht der Fragesteller Hoffnung, dass eine nachhaltige Sicherung des Friedens in Korea und eine schrittweise Abrüstung möglich wären.
Die Verständigung zwischen Nord- und Südkorea sowie zwischen Nordkorea und den USA ist jedoch nach dem ergebnislosen Gipfel von Donald Trump und Kim Jong-un in Hanoi im Februar 2019 ins Stocken geraten. Ende September 2019 machte der südkoreanische Präsident Moon Jae-in deshalb vor den Vereinten Nationen (VN) einen erneuten friedenspolitischen Vorstoß: Er schlug vor, die demilitarisierte Zone entlang der Grenze zwischen Nord- und Südkorea in eine internationale Friedenszone umzuwandeln, in der VN-Institutionen angesiedelt werden. Bedingung wäre, dass Nordkorea erste Schritte zur atomaren Abrüstung unternähme (www.dw.com/de/moon-jae-will-friedenszone-aufkoreanischer-halbinsel/a-50576645).
Seit dem ersten nordkoreanischen Atomtest im Jahre 2006 haben die VN in mittlerweile acht Resolutionen das Land mit immer stärkeren Sanktionen belegt. Die Sanktionen zielen nicht nur auf das Atom- und Raketenprogramm, sondern seit 2016 zunehmend auch auf die nordkoreanische Wirtschaft insgesamt und treffen damit unmittelbar die Bevölkerung. Deutschland gehört zu den EU-Mitgliedstaaten, die die Sanktionen besonders eng auslegen. Auf der anderen Seite hält sich Deutschland mit Beiträgen zu einer aktiven Entspannungspolitik nach Ansicht der Fraktion DIE LINKE. bislang zurück.
Das ist aus Sicht der Fragesteller bedauerlich, denn Deutschland genießt in beiden koreanischen Staaten eine besondere Wertschätzung, die nicht zuletzt auch aus der friedlichen Vereinigung der beiden deutschen Staaten resultiert. Deutschland ist außerdem einer von nur wenigen Staaten, die nicht nur in Südkoreas Hauptstadt Seoul, sondern auch in Nordkoreas Hauptstadt Pjöngjang mit einer eigenen Botschaft vertreten sind. Bislang spielt nach Auffassung der Fragesteller die Bundesregierung diesen Vorteil nicht im Sinne einer aktiven Entspannungspolitik für die koreanische Halbinsel aus.
Deutschland nimmt derzeit einen nichtständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (VN) ein und hat den Vorsitz im Sanktionsausschuss der VN zu Nordkorea. Damit eröffnet sich erst recht die Möglichkeit, die auf Entspannung ausgerichteten Initiativen des südkoreanischen Präsidenten konstruktiv aufzugreifen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen10
Welche Maßnahmen wurden durch die Bundesregierung seit der Berliner Rede von Präsident Moon Jae-in ergriffen, um die Entspannung auf der koreanischen Halbinsel und eine positive Entwicklung der innerkoreanischen Beziehungen aktiv zu unterstützen?
Wie bringt die Bundesregierung dabei Erfahrungen aus der deutschdeutschen Teilung und ihrer Überwindung ein?
Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus den letzten Atomverhandlungen auf Arbeitsebene zwischen Nordkorea und den USA?
Welche Hilfsmaßnahmen plant die Bundesregierung für Nordkorea für das Jahr 2020 (bitte nach Projekten, Projektträgern und Kosten aufschlüsseln)?
Welche Maßnahmen des zivilgesellschaftlichen (z. B. kulturellen, sportlichen, wissenschaftlichen) Austauschs sind nach Meinung der Bundesregierung auch unter Beachtung des VN- und EU-Sanktionsregimes möglich?
a) Welche derartigen Maßnahmen werden von der Bundesregierung in welchem Umfang durchgeführt oder unterstützt?
b) Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, die Entwicklung der nordkoreanischen Landwirtschaft durch den Transfer von Know-how zu unterstützen?
Welche Hinderungsgründe sieht die Bundesregierung für einen Ausbau ihrer offiziellen Kontakte nach Nordkorea und einen verstärkten Personalaustausch?
Wie greift die Bundesregierung den Vorschlag des südkoreanischen Präsidenten Moon Jae-in auf, die demilitarisierte Zone entlang der innerkoreanischen Grenze in eine internationale Friedenszone umzuwandeln, in der Organisationen der VN angesiedelt werden?
Inwiefern sieht die Bundesregierung das Sanktionsregime gegen Nordkorea als geeignet an, um eine Änderung der Politik der nuklearen und raketentechnischen Aufrüstung Nordkoreas zu erreichen?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Auswirkungen der immer wieder ausgeweiteten Sanktionen auf die nordkoreanische Bevölkerung?
Inwiefern kann das Prinzip „Wandel durch Annäherung“, das die bundesdeutsche Ostpolitik von Willy Brandt und Egon Bahr erfolgreich geleitet hat, auch eine Orientierung sein, wenn es um die Verbesserung der Lebensverhältnisse der Menschen in Nordkorea, um die weitere Entspannung zwischen Nord- und Südkorea sowie um die militärische Entspannung auf der koreanischen Halbinsel geht?