Sicherheit der Trinkwasserversorgung bei großflächigen Stromausfällen
der Abgeordneten Dr. Lothar Maier, Roman Johannes Reusch, Stephan Brandner, Fabian Jacobi, Tobias Matthias Peterka, Jens Maier und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Trinkwasser ist das wichtigste Lebensmittel. Damit hat die sichere und ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Trinkwasser nach Ansicht der Fragesteller höchste Wichtigkeit. Die technisch immer komplexer gewordene Wasserversorgung ist – vor allem zum Betrieb der Pumpwerke – auf die ununterbrochene Versorgung mit Elektrizität angewiesen. Diese galt in der Vergangenheit in Deutschland als selbstverständlich. Infolge des durch die Energiewende verursachten Strukturwandels der Elektrizitätsversorgung (Wegfall der Kernkraftwerke und bald auch der Kohlekraftwerke – Abschlussbericht der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ vom 26. Januar 2019, www.bmwi.de/Redaktion/DE/Downloads/A/abschlussbericht-kommission-wachstum-strukturwandel-und-beschaeftigung.pdf?__blob=publicationFile&v=4 Seite 60 ff. „schrittweise[n] Reduzierung und Beendigung der Kohleverstromung“) sowie der steigende Anteil der erneuerbaren Energien, die durch die wetterbedingten schwankenden Einspeisungen für die Sicherung der Grundversorgung ungeeignet ist, ist nach Ansicht der Fragesteller die Sicherheit der Stromversorgung in Gefahr geraten (Junge Freiheit „Wenn es dunkel bleibt“ vom 22. November 2019). Schon mehrfach konnten großräumige Stromausfälle für die privaten Haushalte und den Betrieb der öffentlichen Infrastruktur (Signalanlagen, Straßenbeleuchtung, schienengebundener öffentlicher Personennahverkehr – ÖPNV – usw.) nur dadurch vermieden werden, indem energieintensive Industriebetriebe, wie z. B. Aluminiumhütten, von der Stromversorgung abgekoppelt wurden (Deutschlandfunk „Unsichere Stromversorgung in Zeiten der Energiewende“ vom 14. August 2019, www.deutschlandfunk.de/ruesten-gegen-den-blackout-unsichere-stromversorgung-in.724.de.html?dram:article_id=456306). Zugleich gibt es verbreitet Befürchtungen, dass diese Maßnahmen bei „Dunkelflaute“ (ein Zustand, in dem durch wenig Wind und Dunkelheit die Stromproduktion mithilfe von Windenergie und Photovoltaikanlagen nicht möglich ist; www.bundesnetzagentur.de/SharedDocs/Downloads/DE/Sachgebiete/Energie/Unternehmen_Institutionen/Versorgungssicherheit/Berichte_Fallanalysen/FeststellungReservekraftwerksbedarf2014_2015_2016_2017_2018.pdf?__blob=publicationFile&v=4) im Winter nicht mehr ausreichen könnten und auch mehrtägige großflächige, u. U. das gesamte Bundesgebiet umfassende Stromausfälle denkbar, wenn nicht gar wahrscheinlich geworden sind.
Diese Befürchtungen werden auch von den Trägern der Wasserversorgung geteilt. Ein Briefwechsel der Fragesteller mit den beiden Trägern der Wasserversorgung in Stuttgart (Landeswasserversorgung und Bodenseewasserversorgung) ergab, dass man sich dort auf großflächige und anhaltende Stromausfälle vorbereitet. Insbesondere werden von diesen Unternehmen eigene Stromaggregate installiert, die auch bei Ausfall der öffentlichen Stromversorgung den Betrieb der Pumpwerke sicherstellen sollen. Die Landeswasserversorgung weist darauf hin, dass diese Notversorgung nur ca. 60 Prozent der normalen Wassermenge bewältigen kann und dass deren Betrieb auch nur für ca. drei Tage garantiert werden könne.
Während die Notversorgung der großen Städte vorübergehend sichergestellt werden könne, würde der gleichen Quelle zufolge die Wasserversorgung in den Landgemeinden sofort zusammenbrechen.
Da die Folgen eines Ausfalls der Trinkwasserversorgung über Tage hinweg nach Ansicht der Fragesteller katastrophal sein würden – die Haushalte können ein paar Tage ohne Strom auskommen, aber nicht ohne Wasser – erscheint nach Ansicht der Fragesteller eine intensivere Beschäftigung der öffentlichen Verwaltung und auch des Deutschen Bundestages mit dieser Frage dringend geboten.
Da über die Bundesnetzagentur (BNetzA) sowohl für die Frage der Versorgungssicherheit mit Elektrizität als auch für die Frage der Versorgungssicherheit mit Trinkwasser über das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) Bundeszuständigkeit gegeben ist, erachten es die Fragesteller als angebracht, die Bundesregierung zu Informationen in diesem Zusammenhang zu befragen (vgl. www.bundesnetzagentur.de/DE/Sachgebiete/ElektrizitaetundGas/Unternehmen_Institutionen/Versorgungssicherheit/versorgungssicherheit-node.html und www.bbk.bund.de/DE/AufgabenundAusstattung/Wassersicherstellung/WassSichSt_einstieg.html).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen8
Wie schätzt die Bundesregierung die Gefahr großflächiger, mehrtägiger Stromausfälle im Bundesgebiet ein?
Wie schätzt die Bundesregierung die Folgen ein, die solche Stromausfälle für die öffentliche Trinkwasserversorgung hätten?
Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung bei den Trägern der Wasserversorgung ausreichende Vorkehrungen für den Fall großflächiger, mehrtägiger Stromausfälle?
Wie bewertet die Bundesregierung die unterschiedliche Versorgungssicherheit bei Trinkwasser im Fall solcher anhaltenden Stromausfälle in größeren Städten bzw. in Landgemeinden (Beispiel siehe zweiter Absatz Vorbemerkung der Fragesteller)?
Welche Maßnahmen seitens der kommunalen, Bundes- oder Landesbehörden hält die Bundesregierung für erforderlich, um das Leben in Städten und auf dem Lande auch bei anhaltendem Ausfall der Trinkwasserversorgung aufgrund von Stromausfall sichern zu können?
Welche Maßnahmen der Vorsorge für den Fall des Zusammenbruchs der Wasserversorgung sollten die Bürger nach Ansicht der Bundesregierung individuell treffen?
In welchem Umfang sind Organisationen (insbesondere das Technische Hilfswerk, aber auch die Bundeswehr und andere Organisationen) auf mehrtägige Ausfälle der Wasserversorgung vorbereitet?
In welchem Umfang sind nach Erkenntnissen der Bundesregierung Verschlechterungen der Wasserqualität bei stark eingeschränkter Kapazität der Wasserwerke zu erwarten?