Hinweistelefon „Rechtsextremismus/-terrorismus, Reichsbürger und Selbstverwalter“ (RechtsEX)
der Abgeordneten Martin Hess, Stefan Keuter, Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, Jochen Haug, Lars Herrmann, Beatrix von Storch, Dr. Christian Wirth und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Nach einer Pressemitteilung vom 28. Oktober 2019 hat das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) ein „Hinweistelefon Rechtsextremismus/-terrorismus, Reichsbürger und Selbstverwalter“ eingerichtet und dies mit einer gestiegenen Bedrohungslage gerechtfertigt (www.verfassungsschutz.de/de/oeffentlichkeitsarbeit/presse/pm-20191028-bfv-richtet-hinweistelefon-rechtsex-ein).
Das BfV bittet in seiner Mitteilung um Unterstützung und vertrauliche Kontaktaufnahme wenn:
- Planungen von Gewaltakten und Terroranschlägen bekannt sind, man Personen kennt, die sich an solchen Planungen beteiligen, in der eigenen Umgebung für Terror und Gewalt geworben wird oder man beobachtet, dass sich Personen aus dem gemeinsamen Umfeld diesbezüglich radikalisieren (ebd.).
Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz Thomas Haldenwang äußerte sich zu diesem Vorgehen in der Pressemeldung wie folgt (ebd.): „Das neue Angebot des BfV ist daher auch ein Zeichen für ein gemeinschaftliches Handeln von Staat und Zivilgesellschaft – für Sicherheit und Freiheit.“
Am 3. November 2019 warnte hingegen der derzeitige Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung nach einem Angriff auf eine Mitarbeiterin einer Immobilienfirma vor politischen Morden durch Linksextremisten, die nicht mehr weit seien (www.l-iz.de/leben/gesellschaft/2019/11/Oberbuergermeister-Jungwarnt-nach-Angriff-auf-Mitarbeiterin-einer-Immobilienfirma-vor-politischen-Morden-302667).
Insofern eröffnen sich aus Sicht der Fragesteller einige Fragen an die Bundesregierung.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen12
Plant die Bundesregierung unter Berücksichtigung der oben genannten Warnung durch den Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung und des Umstandes, dass die Entwicklung der linksextremistischen Gewaltdelikte in den letzten zehn Jahren um 30,6 Prozent zugenommen hat (www.verfassungsschutz.de/de/arbeitsfelder/af-linksextremismus/zahlen-und-fakten-linksextremismus/linksextremistisch-motivierte-straftaten-2018) auch die Einrichtung eines entsprechenden Hinweistelefons bzw. einer E-Mail-Adresse für Fälle des Linksextremismus?
Wenn nein, weshalb nicht?
Wie viele Anrufe erfolgten nach Kenntnis der Bundesregierung über das „Hinweistelefon Rechtsextremismus/-terrorismus, Reichsbürger und Selbstverwalter“ bis zum Stichtag 1. Dezember 2019 (bitte nach monatlichen Anrufen, E-Mails und Meldegründen geeignet aufschlüsseln)?
In wie vielen Fällen führten die Hinweise zu sachdienlichen Ergebnissen aus Sicht des BfV (Stichtag 1. Dezember 2019)?
An wen können sich die Bürger bereits heute wenden, wenn sie von geplanten linksextremistisch motivierten Straftaten erfahren?
Was geschieht mit den personenbezogenen Daten, die in diesem Zusammenhang erfasst werden, und wie lange werden diese Daten gespeichert?
Werden alle gemeldeten Personen im NADIS (Nachrichtendienstliches Informationssystem) gespeichert?
Falls ja, aus welchem Grund?
In wie vielen Fällen waren die durch den Anrufer bzw. Melder benannten Personen bereits beim BfV erfasst (Stichtag 1. Dezember 2019)?
In wie vielen Fällen gaben die Anrufer bzw. E-Mail-Absender ihre Personalien an (Stichtag 1. Dezember 2019)?
Welche konkreten Aufklärungsmaßnahmen werden aufgrund eines solchen Hinweises in der Regel durchgeführt?
Wie verhindert die Bundesregierung, dass dieses Meldeverfahren nicht zu einer Denunziationsplattform verkommt?
Wie viele Mitarbeiter werden mit der Entgegennahme und Auswertung der Hinweise betraut?
Ist die Einrichtung dieses Hinweistelefons für eine bestimmte Dauer befristet?
Wenn ja, bis wann?