Mehrfachidentitäten von Asylbewerbern

Der Bundestagsabgeordnete Martin Sichert stellte am 25. Oktober 2019 eine Schriftliche Frage an die Bundesregierung, die u. a. die Teilfrage enthielt „was wird konkret unternommen (z. B. Abgleichungen), um die mehrmalige Asylantragsstellung von ein und derselben Person (z. B. unter mehreren Identitäten oder nach mehrmaligen Wiedereinreisen) zu vermeiden?“. Die Antwort des zuständigen Ministeriums (Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat – BMI) vom 5. November 2019 lautete: „[…] Alle Asylsuchenden werden bei der Antragstellung schon seit den 1990er Jahren erkennungsdienstlich behandelt, Mehrfachidentitäten werden daher bei Abgabe von Fingerabdrücken im Asylverfahren erkannt und ausgeschlossen. […]“ (Bundestagsdrucksache 19/14931, Antwort zu Frage 37).

Das Verb „ausschließen“ impliziert im Verständnis des Wortes, dass jeder Zweifel und Irrtum ausgeklammert werden kann. Laut Duden ist „ausgeschlossen“ ein Adjektiv, das mit folgenden Beispielen aufgeführt wird: „etwas für ausgeschlossen halten, für ausgeschlossen erklären“, „ausgeschlossen! (das kommt nicht infrage!)“, „unmöglich, undenkbar“ (www.duden.de/rechtschreibung/ausgeschlossen). Das Verb „ausschließen“ wird zudem als starkes Verb genannt und wird ähnlich mit Beispielen versehen, die eine Handlung für unmöglich erklären – beispielsweise „durch Verschließen der Tür jemandem den Zutritt unmöglich machen“ (www.duden.de/rechtschreibung/ausschlieszen).

In Anlehnung an die genannte Ausführung des BMI erfolgte eine erneute Schriftliche Frage des Abgeordneten Martin Sichert an das BMI am 18. November mit der Frage „ […] wie erklärt die Bundesregierung die Vielzahl von bekannten Fällen von sogenannten ‚Flüchtlingen mit mehreren Identitäten‘ (alleine im Bundesland Niedersachsen gab es 880 Fälle im Jahr 2017, siehe https://bit.ly/2CCbNhI), die in Diskrepanz zu den Ausführungen des Ministeriums in der o. g. Antwort stehen [gemeint war die oben zitierte Passage der Antwort auf Bundestagsdrucksache 19/14931])“. In seiner Antwort vom 25. November 2019 schrieb das BMI (Bundestagsdrucksache 19/15583, Antwort auf die Schriftliche Frage 43: „Die Bundesregierung sieht keine in der Fragestellung aufgeworfene Diskrepanz zu der Antwort der Bundesregierung vom 5. November 2019 auf die Schriftliche Frage 37 des Abgeordneten Martin Sichert auf Bundestagsdrucksache 19/14931. Der zitierte Satz wird verkürzt und ohne weiteren Zusammenhang dargestellt. Vielmehr verwies die Bundesregierung ergänzend auf die sukzessive Einführung des sog. Kerndatensystems, den Abgleich mit den europäischen Datenbanken sowie die Einführung von IT-unterstützter Identitäts- und Herkunftsklärung. Mit dieser zusammenhängenden Antwort, die die fortschreitende Entwicklung und Verbesserung seit den 1990er Jahren bis zum Jahre 2017 darstellt, hat die Bundesregierung entsprechend der Fragestellung dargelegt, was konkret unternommen wird, um die mehrmalige Asylantragstellung von Personen zu vermeiden.“ (ebd.).

Anmerkung der Fragesteller: Hier verwendet die Bundesregierung das Verb „vermeiden“, erklärt aber an keiner Stelle, wie die Fälle von Mehrfachidentitäten überhaupt möglich sind – wenn diese doch, nach eigener Aussage (vgl. Antwort zu Frage 37 auf Bundestagsdrucksache 19/14931), bereits per se ausgeschlossen sind.

Mehrfachidentitäten von Asylbewerbern sind keine Rarität. Eine kurze Google-Recherche ergibt viele Fallbeispiele, die die Aussage des BMI, dass die Mehrfachidentitäten ausgeschlossen seien, widerlegen.

• Beispiel 1: Der Fall A. H. A. aus Osnabrück, der sich sieben Identitäten zulegte und insgesamt 21.700 Euro an Leistungen kassierte (www.tagesspiegel.de/berlin/mehrfachidentitaeten-von-fluechtlingen-ist-berlin-gegen-asylbetrug-gewappnet/19365692.html);
• Beispiel 2: Der bundesweit berühmt gewordene Anis Amri habe laut NRW-Landeskriminaldirektor Dieter Schürmann insgesamt 14 Identitäten genutzt (www.zeit.de/politik/deutschland/2017-01/anis-amri-ralf-jaeger-berlin-anschlag);
• Beispiel 3: Der NDR berichtete im April 2019, dass der Asyl-Betrug durch Flüchtlinge mit Mehrfachidentitäten im Bundesland Niedersachsen allein einen Schaden von mindestens 1,6 Mio. Euro verursacht habe und die Polizei Braunschweig insgesamt 593 Beschuldigte aufführe (www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/braunschweig_harz_goettingen/Asyl-Betrug-Mehr-als-16-Millionen-Euro-Schaden,sozialbetrug242.html);
• Beispiel 4: Am 18. November 2019 hat die Bundespolizei an der A17 einen 40-Jährigen aus Nordmazedonien aufgegriffen, dem man 18 Identitäten nachweisen konnte (www.dnn.de/Region/Polizeiticker/Mann-mit-18-Identitaeten-an-der-A-17-bei-Berggiesshuebel-aufgegriffen).

Neben den genannten Fällen haben auch Recherchen von „WELT“ und „Nürnberger Nachrichten“ nach Ansicht der Fragesteller gezeigt, wie unzureichend es offensichtlich um die Identitätsfeststellung steht (www.welt.de/politik/deutschland/article176623392/Fluechtlingskrise-Viele-Behoerden-koennen-keine-Fingerabruecke-ueberpruefen.html).

Wir fragen die Bundesregierung: