Verwaltungskosten bei Hartz-IV-Rückforderungen
der Abgeordneten Katja Kipping, Susanne Ferschl, Matthias W. Birkwald, Sylvia Gabelmann, Dr. Achim Kessler, Jutta Krellmann, Pascal Meiser, Cornelia Möhring, Sören Pellmann, Victor Perli, Dr. Kirsten Tackmann, Jessica Tatti, Harald Weinberg, Hubertus Zdebel, Pia Zimmermann, Sabine Zimmermann (Zwickau) und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Wenn Jobcenter zu hohes Arbeitslosengeld II (Hartz IV bzw. Grundsicherung für Arbeitsuchende, für Kinder: Sozialgeld) gezahlt haben und diese Beträge zurückfordern, ist der Aufwand dafür teilweise größer als die Einnahmen. Dies liegt an der gegenwärtigen Grenze, bis zu der Kleinbeträge nicht geltend gemacht werden: Sie liegt bei nur 7 Euro für das Absehen von Mahnungen und bei nur 36 Euro für das Absehen von Vollstreckungsmaßnahmen (Verwaltungsvorschrift Nr. 7 zu § 59 der Bundeshaushaltsordnung).
Dies führt zu einem deutlichen Missverhältnis zwischen Aufwand und Nutzen: So ergingen im Jahr 2018 knapp 1,1 Mio. Rückforderungsbescheide mit einem Kleinbetrag bis zu 50 Euro. Sie beliefen sich insgesamt auf 18 Mio. Euro, also durchschnittlich 16,36 Euro pro Forderung. Ihre Bearbeitung allein hat bei den Jobcentern Verwaltungskosten in Höhe von 60 Mio. Euro verursacht – mehr als das Dreifache der möglichen Einnahmen (Antwort auf die Schriftliche Frage 136 der Abgeordneten Gesine Lötzsch auf Bundestagsdrucksache 19/9692).
Wie viele der Forderungen von den Betroffenen jemals bedient werden können, bleibt dabei völlig offen. Deshalb fordern unterschiedliche Fraktionen die Einführung einer Bagatellgrenze für Rückforderungen.
Für die optimale Bezifferung einer solchen Grenze sind Informationen über die entstehenden Verwaltungskosten bei unterschiedlichen Werten notwendig.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie viele Rückforderungen sind im Jahr 2018 im Bereich des Arbeitslosengelds II und des Sozialgelds ergangen (bitte Beträge für das Bundesgebiet und die einzelnen Bundesländer angeben)?
- Wie groß war die Summe dieser Rückforderungen (bitte Beträge für das Bundesgebiet und die einzelnen Bundesländer angeben)?
- Zu welchen Einnahmen führten diese Rückforderungen tatsächlich (bitte Beträge für das Bundesgebiet und die einzelnen Bundesländer angeben)?
- Wie hoch waren die Verwaltungskosten, die für die Feststellung und Geltendmachung dieser Rückforderungen entstanden (bitte Beträge für das Bundesgebiet und die einzelnen Bundesländer angeben)?
2. Wie viele Rückforderungen sind im Jahr 2018 im Bereich des Arbeitslosengelds II und des Sozialgelds ergangen, die Beträge von weniger als 25 Euro betrafen?
- Wie groß war der Anteil dieser Rückforderungen unterhalb von 25 Euro an allen Rückforderungen im Bereich des Arbeitslosengelds II und des Sozialgelds im Jahr 2018?
- Wie groß war die Summe dieser Rückforderungen unterhalb von 25 Euro im Jahr 2018?
- Zu welchen Einnahmen führten diese Rückforderungen unterhalb von 25 Euro tatsächlich?
- Wie hoch waren die Verwaltungskosten, die für die Feststellung und Geltendmachung dieser Rückforderungen unterhalb von 25 Euro entstanden?
3. Wie viele Rückforderungen sind im Jahr 2018 im Bereich des Arbeitslosengelds II und des Sozialgelds ergangen, die Beträge von weniger als 50 Euro betrafen?
- Wie groß war der Anteil dieser Rückforderungen unterhalb von 50 Euro an allen Rückforderungen im Bereich des Arbeitslosengelds II und des Sozialgelds im Jahr 2018?
- Wie groß war die Summe dieser Rückforderungen unterhalb von 50 Euro im Jahr 2018?
- Zu welchen Einnahmen führten diese Rückforderungen unterhalb von 50 Euro tatsächlich?
- Wie hoch waren die Verwaltungskosten, die für die Feststellung und Geltendmachung dieser Rückforderungen unterhalb von 50 Euro entstanden?
4. Wie viele Rückforderungen sind im Jahr 2018 im Bereich des Arbeitslosengelds II und des Sozialgelds ergangen, die Beträge von weniger als 75 Euro betrafen?
- Wie groß war der Anteil dieser Rückforderungen unterhalb von 75 Euro an allen Rückforderungen im Bereich des Arbeitslosengelds II und des Sozialgelds im Jahr 2018?
- Wie groß war die Summe dieser Rückforderungen unterhalb von 75 Euro im Jahr 2018?
- Zu welchen Einnahmen führten diese Rückforderungen unterhalb von 75 Euro tatsächlich?
- Wie hoch waren die Verwaltungskosten, die für die Feststellung und Geltendmachung dieser Rückforderungen unterhalb von 75 Euro entstanden?
5. Wie viele Rückforderungen sind im Jahr 2018 im Bereich des Arbeitslosengelds II und des Sozialgelds ergangen, die Beträge von weniger als 100 Euro betrafen?
- Wie groß war der Anteil dieser Rückforderungen unterhalb von 100 Euro an allen Rückforderungen im Bereich des Arbeitslosengelds II und des Sozialgelds im Jahr 2018?
- Wie groß war die Summe dieser Rückforderungen unterhalb von 100 Euro im Jahr 2018?
- Zu welchen Einnahmen führten diese Rückforderungen unterhalb von 100 Euro tatsächlich?
- Wie hoch waren die Verwaltungskosten, die für die Feststellung und Geltendmachung dieser Rückforderungen unterhalb von 100 Euro entstanden?
Fragen5
Wie viele Rückforderungen sind im Jahr 2018 im Bereich des Arbeitslosengelds II und des Sozialgelds ergangen (bitte Beträge für das Bundesgebiet und die einzelnen Bundesländer angeben)?
a) Wie groß war die Summe dieser Rückforderungen (bitte Beträge für das Bundesgebiet und die einzelnen Bundesländer angeben)?
b) Zu welchen Einnahmen führten diese Rückforderungen tatsächlich (bitte Beträge für das Bundesgebiet und die einzelnen Bundesländer angeben)?
c) Wie hoch waren die Verwaltungskosten, die für die Feststellung und Geltendmachung dieser Rückforderungen entstanden (bitte Beträge für das Bundesgebiet und die einzelnen Bundesländer angeben)?
Wie viele Rückforderungen sind im Jahr 2018 im Bereich des Arbeitslosengelds II und des Sozialgelds ergangen, die Beträge von weniger als 25 Euro betrafen?
a) Wie groß war der Anteil dieser Rückforderungen unterhalb von 25 Euro an allen Rückforderungen im Bereich des Arbeitslosengelds II und des Sozialgelds im Jahr 2018?
b) Wie groß war die Summe dieser Rückforderungen unterhalb von 25 Euro im Jahr 2018?
c) Zu welchen Einnahmen führten diese Rückforderungen unterhalb von 25 Euro tatsächlich?
d) Wie hoch waren die Verwaltungskosten, die für die Feststellung und Geltendmachung dieser Rückforderungen unterhalb von 25 Euro entstanden?
Wie viele Rückforderungen sind im Jahr 2018 im Bereich des Arbeitslosengelds II und des Sozialgelds ergangen, die Beträge von weniger als 50 Euro betrafen?
a) Wie groß war der Anteil dieser Rückforderungen unterhalb von 50 Euro an allen Rückforderungen im Bereich des Arbeitslosengelds II und des Sozialgelds im Jahr 2018?
b) Wie groß war die Summe dieser Rückforderungen unterhalb von 50 Euro im Jahr 2018?
c) Zu welchen Einnahmen führten diese Rückforderungen unterhalb von 50 Euro tatsächlich?
d) Wie hoch waren die Verwaltungskosten, die für die Feststellung und Geltendmachung dieser Rückforderungen unterhalb von 50 Euro entstanden?
Wie viele Rückforderungen sind im Jahr 2018 im Bereich des Arbeitslosengelds II und des Sozialgelds ergangen, die Beträge von weniger als 75 Euro betrafen?
a) Wie groß war der Anteil dieser Rückforderungen unterhalb von 75 Euro an allen Rückforderungen im Bereich des Arbeitslosengelds II und des Sozialgelds im Jahr 2018?
b) Wie groß war die Summe dieser Rückforderungen unterhalb von 75 Euro im Jahr 2018?
c) Zu welchen Einnahmen führten diese Rückforderungen unterhalb von 75 Euro tatsächlich?
d) Wie hoch waren die Verwaltungskosten, die für die Feststellung und Geltendmachung dieser Rückforderungen unterhalb von 75 Euro entstanden?
Wie viele Rückforderungen sind im Jahr 2018 im Bereich des Arbeitslosengelds II und des Sozialgelds ergangen, die Beträge von weniger als 100 Euro betrafen?
a) Wie groß war der Anteil dieser Rückforderungen unterhalb von 100 Euro an allen Rückforderungen im Bereich des Arbeitslosengelds II und des Sozialgelds im Jahr 2018?
b) Wie groß war die Summe dieser Rückforderungen unterhalb von 100 Euro im Jahr 2018?
c) Zu welchen Einnahmen führten diese Rückforderungen unterhalb von 100 Euro tatsächlich?
d) Wie hoch waren die Verwaltungskosten, die für die Feststellung und Geltendmachung dieser Rückforderungen unterhalb von 100 Euro entstanden?