Radwege an Bundeswasserstraßen
der Abgeordneten Stefan Gelbhaar, Filiz Polat, Claudia Müller, Matthias Gastel, Oliver Krischer, Stephan Kühn (Dresden), Daniela Wagner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Laut Artikel 89 des Grundgesetzes ist die Bundesrepublik Deutschland Eigentümerin der Bundeswasserstraßen. Die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes beschreibt für sich selbst die Aufgabe, „die verschiedenen verkehrlichen und außerverkehrlichen Funktionen der Wasserstraßen miteinander in Einklang zu bringen“ (vgl. www.gdws.wsv.bund.de/DE/wasserstrassen/wasserstrassen-node.html).
Der Bau von Radwegen an Bundeswasserstraßen bietet in diesem Zusammenhang einerseits Möglichkeiten für die Verdichtung des Radwegenetzes, besonders im ländlichen Raum, und andererseits die Stärkung des lokalen Naherholungsangebotes.
Der Ausbau der Fahrradinfrastruktur stellt außerdem einen elementaren Bestandteil der Verkehrswende dar, um die Klimaziele von Paris zu erreichen. Bisher haben Kommunen und Gemeinden seit 2015 die Möglichkeit, Betriebswege an Bundeswasserstraßen für den Radverkehr tauglich auszubauen, und die Übernahme von 50 Prozent der Kosten durch den Bund zu beantragen (https://nationaler-radverkehrsplan.de/de/aktuell/nachrichten/finanzierung-des-fahrradtauglichen-ausbaus-neu). Seit dem Haushalt 2020 übernimmt der Bund 90 Prozent der Kosten.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen9
Wie viele Streckenkilometer Bundeswasserstraßen gibt es im Bundesgebiet (bitte nach Bundesland, Anfangs- und Endpunkten und Streckenlängen in Kilometern aufschlüsseln)?
Wie viele Streckenkilometer Wirtschaftswege gibt es an Bundeswasserstraßen (bitte nach Bundesland, Anfangs- und Endpunkten und Streckenlängen aufschlüsseln)?
Wie viele Streckenkilometer Radwege gibt es an Bundeswasserstraßen im Bundesgebiet (bitte nach Bundesland, Anfangs- und Endpunkten und Streckenlängen aufschlüsseln)?
a) Wie viele Streckenkilometer Radwege an Bundeswasserstraßen im Bundesgebiet eigenen sich für einen Ausbau zu Radschnellwegen (bitte nach Bundesland, Anfangs- und Endpunkten und Streckenlängen aufschlüsseln)?
Für welche Radwege an Bundeswasserstraßen hat die Bundesregierung seit 2015 Förderanträge erhalten (bitte nach Bundesland, geplanten Anfangs- und Endpunkten und Streckenlängen aufschlüsseln)?
Welche Radwege an Bundeswasserstraßen wurden seit 2009 von der Bundesregierung gefördert (bitte nach Jahr – Baubeginn und Bauabschluss –, Bundesland, Anfangs- und Endpunkten und Streckenlängen aufschlüsseln sowie Projektsumme und Fördersumme benennen)?
a) Welche Fördersumme für Radwege an Bundeswasserstraßen ergab sich entsprechend für die Jahre 2009 bis 2019 (Stand heute)?
b) Welche Fördersumme für Radwege an Bundeswasserstraßen ergab sich entsprechend für die Jahre 2018 und 2019 im Einzelnen?
Wie viele Radwege an Bundeswasserstraßen plant die Bundesregierung in den nächsten zehn Jahren mit Mitteln in welchem Umfang zu fördern?
Plant die Bundesregierung, die Förderung für den Ausbau von Radwegen an Bundeswasserstraßen auszuweiten, und wenn ja, wie viele zusätzlichen Mittel plant die Bundesregierung zu veranschlagen?
Plant die Bundesregierung, die Kommunen in der Finanzierung von Fahrradwegen an Bundeswasserstraßen im Zuge der geplanten Förderung von Fahrradinfrastruktur des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur zukünftig zu entlasten, und wenn ja, wie genau?
Welchen Beitrag können Radwege an Bundeswasserstraßen im Bundesgebiet nach Auffassung der Bundesregierung beim Klimaschutz leisten?