Förderprogramme der Bundesregierung für Bus, Bahn (ÖPNV) und städtischen Lieferverkehr
der Abgeordneten Stefan Gelbhaar, Matthias Gastel, Oliver Krischer, Stephan Kühn (Dresden), Daniela Wagner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Im Kontext des sogenannten Klimapaketes hat die Bundesregierung verschiedene Förderprogramme für Bus, Bahn (ÖPNV = öffentlicher Personennahverkehr) und städtischen Lieferverkehr angekündigt bzw. aufgestockt.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen8
Welche Fördermaßnahmen sind von der Bundesregierung konkret im Rahmen des Programms „Modellprojekte im Öffentlichen Personennahverkehr“ geplant?
Welche Fördermaßnahmen sind von der Bundesregierung konkret im Rahmen des Programms „Förderung des Ankaufs von Bussen mit alternativen Antrieben“ geplant?
Welche Maßnahmen und Projekte werden von der Bundesregierung konkret im Rahmen der „Zuwendung an Kommunen und Landkreise zur Förderung der städtischen Logistik“ derzeit gefördert?
Welche Maßnahmen und Projekte werden von der Bundesregierung konkret im Rahmen der „Kommunalen Modellvorhaben 2018 bis 2020 im Öffentlichen Personennahverkehr“ gefördert?
Welche Fördermaßnahmen für den öffentlichen Personennahverkehr sind von der Bundesregierung darüber hinaus geplant?
Welche Fördermaßnahmen für den öffentlichen Personennahverkehr werden von der Bundesregierung darüber hinaus bereits umgesetzt?
Wie und wo werden die Förderaufrufe für die genannten Programme öffentlich bekannt gegeben?
Wie und über welche Kanäle werden die Förderaufrufe für die genannten Programme an kommunale Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger weitergeleitet?