US-Strafzölle auf landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel
der Abgeordneten Carina Konrad, Frank Sitta, Dr. Gero Clemens Hocker, Karlheinz Busen, Nicole Bauer, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Mario Brandenburg (Südpfalz), Dr. Marco Buschmann, Carl-Julius Cronenberg, Britta Katharina Dassler, Hartmut Ebbing, Dr. Marcus Faber, Otto Fricke, Thomas Hacker, Peter Heidt, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Torsten Herbst, Katja Hessel, Dr. Christoph Hoffmann, Reinhard Houben, Ulla Ihnen , Olaf in der Beek, Gyde Jensen, Dr. Christian Jung, Dr. Marcel Klinge, Daniela Kluckert, Pascal Kober, Konstantin Kuhle, Alexander Graf Lambsdorff, Ulrich Lechte, Michael Georg Link, Till Mansmann, Alexander Müller, Roman Müller-Böhm, Frank Müller-Rosentritt, Dr. Martin Neumann, Hagen Reinhold, Bernd Reuther, Dr. Stefan Ruppert, Christian Sauter, Matthias Seestern-Pauly, Judith Skudelny, Bettina Stark-Watzinger, Benjamin Strasser, Katja Suding, Linda Teuteberg, Michael Theurer, Stephan Thomae, Dr. Florian Toncar, Dr. Andrew Ullmann, Gerald Ullrich, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Im Zuge des Handelsstreites mit den USA erhebt die US-Regierung ab Mitte Oktober 2019 zusätzliche Strafzölle auf Importe aus Europa. Vorausgegangen war ein Streit über EU-Zuwendungen an den europäischen Flugzeugbauer Airbus. Schlichter der Welthandelsorganisation (WTO) hatten der US-Regierung daraufhin das Recht zugesprochen, Strafzölle von bis zu 100 Prozent auf Waren im Wert von insgesamt 7,5 Mrd. Dollar zu erheben. Mit 25-prozentigen Strafzöllen belegt ist unter anderem der EU-Export von Käse, Wein, Butter, Olivenöl, Whiskey und Kaffee in die USA (www.tagesschau.de/ausland/us-zoelle-eu-importe-103.html). Damit sind Europas Landwirte und Winzer in erheblichem Maße von den Maßregelungen betroffen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen12
Welche landwirtschaftlichen Produkte und Lebensmittel sind nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit von US-Strafzöllen betroffen?
Rechnet die Bundesregierung mit sogenannten carousel tariffs?
Welche Produktgruppen werden nach Einschätzung der Bundesregierung als nächstes von carousel tariffs betroffen sein?
Welche Produktgruppen werden nach Einschätzung der Bundesregierung nicht mehr von carousel tariffs betroffen sein?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung der EU-Export der von den Strafzöllen betroffenen Produkte in die USA innerhalb der letzten zehn Jahre entwickelt (bitte nach Produkt, Exportvolumen in die USA und Warenwert angeben)?
Liegen der Bundesregierung Informationen vor, wie viele landwirtschaftliche Betriebe und welcher Anteil an landwirtschaftlichen Betrieben Güter, die nun von US-Sonderzöllen betroffen sind, in die USA exportieren?
Liegen der Bundesregierung Informationen vor, wie viele Betriebe des Weinbaus und welcher Anteil an Betrieben des Weinbaus Güter, die nun von US-Sonderzöllen betroffen sind, in die USA exportieren, und somit vom Handelsstreit betroffen sind?
Wie viel Prozent des in Deutschland produzierten Weins wird derzeit nach Kenntnis der Bundesregierung exportiert (bitte nach prozentualem Anteil der Produktion und Ursprungsbundesland angeben)?
Welche Weinbaugebiete in Deutschland sind demnach nach Kenntnis der Bundesregierung besonders von US-Strafzöllen betroffen?
In welchem Umfang wurde nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland produzierter Wein innerhalb der letzten zehn Jahre in die USA exportiert (bitte nach Ursprungsbundesland, Exportmenge und Warenwert angeben)?
Mit welchem Schaden für deutsche Landwirte und Winzer rechnet die Bundesregierung im Zusammenhang mit den erlassenen US-Strafzöllen?
Was unternimmt die Bundesregierung, um möglichen Schaden von deutschen Landwirten und Winzern abzuwenden?
Welche zusätzlichen Handelsabkommen mit zusätzlichen Absatzmärkten strebt die Bundesregierung derzeit an?
Plant die Bundesregierung Kompensationsmaßnahmen der betriebswirtschaftlichen Schäden für betroffene Betriebe der Landwirtschaft und des Weinbaus?
Wann kann nach Einschätzung der Bundesregierung mit einer Verhandlungslösung gerechnet werden?