Situation der Beschäftigten bei der Bundespolizei
der Abgeordneten Frank Tempel, Sevim Dağdelen, Ulla Jelpke, Petra Pau, Raju Sharma und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Seit dem 1. März 2010 liegt der Bericht für den Innenausschuss des Deutschen Bundestages zur Neuorganisation der Bundespolizei vor. In diesem Bericht wird der Polizeireform ein gutes Zeugnis bei der Umsetzung ausgestellt.
Demgegenüber häufen sich in den letzten Monaten Schreiben und Berichte von Bundespolizisten und gewerkschaftlichen Vertretern von Bundespolizisten, die auf erhebliche Mängel bei der Umsetzung der Reform der Bundespolizei hinweisen. Insbesondere wird die hohe berufliche Belastung der Beschäftigten und die Abordnungspraxis bemängelt. Viele Abordnungen scheinen nicht mit dem Ziel der Übernahme in der neuen Dienststelle verbunden zu sein. Es häufen sich die Fälle von Folgeabordnungen („Kettenabordnungen“).
Nach einer Studie der Hochschule Magdeburg-Stendal (FH) von März 2010 hat sich die Arbeitszufriedenheit der Beschäftigten seit 2006 zu 2009 erheblich verschlechtert; also exakt im Zeitraum der von der Bundesregierung ausschließlich positiv bewerteten Polizeireform. Jeder vierte Beschäftigte der Bundespolizei weist „Auffälligkeiten durch Burnout und geringes Engagement auf“.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen19
Wie schätzt die Bundesregierung die Entwicklung der Arbeitszufriedenheit bei den Beschäftigten der Bundespolizei nach zwei Jahren Reformumsetzung ein?
Wie hoch ist die Zahl der Abordnungen bei der Bundespolizei in den Jahren 2001 bis 2009, für wie lange wurden die betroffenen Beamten jeweils abgeordnet, und wie viele davon waren „Kettenabordnungen“ (bitte auf Jahre und Abordnungsdauer aufgeschlüsselt)?
Wie hoch ist die Zahl der Widersprüche und Klagen gegen Abordnungen und Versetzungen bei der Bundespolizei in den Jahren 2001 bis 2009 (auf Jahre aufgeschlüsselt)?
Wie viele einstweilige Anordnungen ergingen gegen Abordnungen und Versetzungen, und wie viele Anträge auf einstweilige Anordnungen scheiterten (bitte für die Jahre 2001 bis 2009 aufschlüsseln)?
Wie viele rechtskräftige Urteile ergingen durch Verwaltungsgerichte und Oberverwaltungsgerichte mit welchen Ergebnissen?
Wie hoch war die Zahl der Beschäftigten, die in den Jahren 2001 bis 2009 (auf Jahre aufgeschlüsselt) ein-, zwei-, dreimal oder öfter abgeordnet worden sind?
Wie hoch war die Zahl der Abordnungen mit dem Ziel einer Versetzung in den Jahren 2001 bis 2009 (auf Jahre aufgeschlüsselt)?
Wie viele Beschäftigte sind in den Jahren 2001 bis 2009 (auf Jahre aufgeschlüsselt) nach Abordnungen letztlich versetzt worden und nunmehr im Personalbestand der neuen Dienststelle?
Wie hoch war der Krankenstand bei der Bundespolizei in den Jahren 2001 bis 2009 (auf Jahre aufgeschlüsselt)?
Wie hoch ist der Anteil von Erkrankungen, die aus medizinischer Sicht Ursachen wie Burnout, „innerer Kündigung“, Über- bzw. Unterforderung zugeschrieben werden können in den Jahren 2001 bis 2009 (auf Jahre aufgeschlüsselt)?
Wie ist dieser Krankenstand in den Jahren 2001 bis 2009 (auf Jahre aufgeschlüsselt) qualitativ und quantitativ zu bewerten im Vergleich zu den Beschäftigten bei anderen Bundesbehörden, der Bundeswehr und den Länderpolizeien?
Wie hoch war die Zahl der Selbstmordfälle von Beschäftigten der Bundespolizei in den Jahren 2001 bis 2009 (auf Jahre und Geschlecht aufgeschlüsselt)?
Wie hoch war die Zahl der Selbstmordfälle in den Jahren 2001 bis 2009 (auf Jahre und Geschlecht aufgeschlüsselt) im Vergleich zu den Beschäftigten bei anderen Bundesbehörden, der Bundeswehr und den Länderpolizeien?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zu dienstlichen Gründen bei Fällen von Selbstmord bei Beschäftigten der Bundespolizei in den Jahren 2001 bis 2009?
Welche Instrumentarien stellt die Bundespolizei zur Verfügung, um posttraumatischen Belastungsstörungen nach Auslandseinsätzen, Einsätzen im Rahmen von sportlichen und politischen Großeinsätzen und anderen besonders belastenden Einsätzen vorzubeugen und sie zu therapieren?
Inwiefern werden Familienangehörige in diese Betreuung einbezogen?
Welche Konzeption wurde im Rahmen der Reform der Bundespolizei bei der psychologischen Betreuung verfolgt?
Wie viele psychologische Betreuungsstellen mit wie vielen Beschäftigten existieren für Beschäftigte der Bundespolizei?
Welche Änderung in der Zahl der Beratungsstellen und der dort Beschäftigten gab es in den Jahren 2001 bis 2009 (auf Jahre aufgeschlüsselt)?
Wie hoch ist die Zahl der Beschäftigten bei der Bundespolizei, welche in den Jahren 2001 bis 2009 (auf Jahre aufgeschlüsselt) eine Betreuung in Anspruch genommen haben?
Welche Betreuungszahlen sind in den Jahren 2001 bis 2009 verzeichnet worden (auf Jahre aufgeschlüsselt)?