Engagement der Bundeswehr-Universität Hamburg in der Hamburger Jugend- und Kinderbetreuung
der Abgeordneten Jan van Aken, Christine Buchholz, Sevim Dağdelen, Andrej Hunko, Harald Koch, Alexander Ulrich und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Seit über zwei Jahren kooperiert einem im Internet veröffentlichten Bericht zufolge die Helmut-Schmidt-Universität der Bundeswehr mit der Kinder- und Jugendeinrichtung „Spielhaus Horner Rennbahn“ in Hamburg. Dabei betreuen „junge Studenten von der Helmut-Schmidt-Universität (Bundeswehr) (…) Kinder aus dem sozialen Brennpunkt“, wie die „Hamburger Morgenpost“ am 28. Januar 2010 schrieb. Das dazugehörende Foto in der „Hamburger Morgenpost“ zeigt Soldatinnen und Soldaten in der Einrichtung in ihrer Uniform. Am 17. August 2009 besuchte der Bundeswehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Reinhold Robbe, die Einrichtung. Dabei bekamen, laut Bericht der Einrichtung, die Soldaten „die Gelegenheit, zukünftige Herausforderungen, aber auch Chancen des Projekts offen anzusprechen.“ Weiter heißt es, „die Studenten (…) erweitern (…) im Umgang mit den Kindern, die nicht selten aus schwierigen Familienverhältnissen stammen, ihre sozialen Kompetenzen und müssen sich abseits von festen Hierarchien, wie sie für die Bundeswehr typisch sind, durchsetzen.“
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen12
Wie viele Angehörige der Bundeswehruniversität haben in den letzten zehn Jahren an solchen oder ähnlichen Aktivitäten teilgenommen (bitte aufschlüsseln nach Jahren und verschiedenen Einrichtungen)?
Wie viele Kinder und Jugendliche welcher Altersstufen frequentieren diese Einrichtungen?
Gab bzw. gibt es mit einzelnen Kinder- und Jugendeinrichtungen konkrete Kooperationsabkommen?
Wenn ja,
a) wer tritt darin als Partner auf (zum Beispiel: die Universität, das Bundesministerium der Verteidigung, die Bundeswehr);
b) was ist der Inhalt der Kooperationsabkommen, was die vereinbarten Ziele und Aufgaben?
Wie viele der eingesetzten Soldatinnen und Soldaten sind pädagogisch für solche Aktivitäten qualifiziert? Welcher Art sind diese Qualifikationen?
Werden die Soldatinnen und Soldaten bei ihren Einsätzen durch qualifizierte Pädagoginnen und Pädagogen beaufsichtigt und angeleitet?
Welche Aktivitäten unternehmen diese Soldatinnen und Soldaten mit den Kindern und Jugendlichen (bitte um präzise Angaben: Art und Ziel von Ausflügen, welche Sportarten, Inhalt weiterer Aktivitäten, pädagogische Zielsetzung)?
Gibt es eine dienstliche Anweisung, bei dieser Tätigkeit Uniform zu tragen? Falls ja, warum gibt es solch eine Anweisung? Falls nein, was könnten die Gründe für das Tragen der Uniform sein?
Gab es im Vorfeld Überlegungen der Bundeswehruniversität bezüglich der Wirkung uniformierter Betreuer auf die betroffenen Kinder und Jugendlichen, und falls ja, welche waren das?
Ist das Engagement der Soldatinnen und Soldaten in dem „Spielhaus Horner Rennbahn“ Teil der universitären Ausbildung?
Falls ja,
a) im Rahmen welcher Studiengänge und auf der Grundlage welcher Lehrpläne,
b) handelt es sich um studienbegleitende Praktika?
Ist das Engagement der Soldatinnen und Soldaten in dem „Spielhaus Horner Rennbahn“ Teil der militärischen oder Offiziersausbildung der Bundeswehr, und falls ja, mit welcher Ausbildungszielsetzung?
Welches sind die „Herausforderungen“ und „Chancen“ des Projekts aus Sicht der Soldatinnen und Soldaten, aber auch aus Sicht der Bundeswehruniversität, der Bundeswehr und der Bundesregierung?
Wie schätzt die Bundeswehruniversität die Auswirkungen auf Kinder und Jugendliche ein, sich gegen die Soldatinnen und Soldaten „durchsetzen“, wie es im oben genannten Bericht heißt?