Verweigerung der Einbürgerung wegen Unterstützung der Linkspartei
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Sevim Dagdelen, Jan Korte und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Der Beschluss der Innenministerkonferenz vom 4./5. Mai 2006 (TOP 5.1., II., 1. f) sieht unter anderem vor: „Über die bereits gesetzlich vorgeschriebene Regelanfrage beim Verfassungsschutz hinaus soll der Einbürgerungsbewerber selbst zu Mitgliedschaften oder Unterstützungshandlungen in extremistischen oder extremistisch beeinflussten Organisationen befragt werden“.
In Bayern ist dies bereits Praxis. Die vom Bayrischen Staatsministerium des Inneren für Einbürgerungsgespräche durch Weisung vom 7. Februar 2006 vorgegebene „Auflistung der wichtigsten extremistischen und extremistisch beeinflussten Organisationen“, in der nach einer Mitgliedschaft oder Unterstützung dieser Vereinigungen gefragt wird, enthält u. a. die „Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS)“.
Unter Einwanderern sorgt diese Beschlusslage bzw. Praxis für erhebliche Beunruhigung. Es steht außerdem zu befürchten, dass die Linkspartei.PDS und womöglich die WASG durch die beschriebene Praxis gegenüber anderen demokratischen Parteien benachteiligt werden, weil potentielle Spender abgeschreckt werden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen12
Sind der Bundesregierung Fälle bekannt, in denen eine Einbürgerung daran scheiterte, dass die Betroffenen die PDS bzw. Linkspartei.PDS mit Spenden unterstützt haben, und wenn ja, wie viele (bitte nach Jahren aufgegliedert darlegen)?
Sind der Bundesregierung Fälle bekannt, in denen eine Spendentätigkeit für die Linkspartei.PDS zum Anlass für weitere Befragungen, Sicherheitsprüfungen usw. wegen Zweifeln an der „Verfassungstreue“ der Einbürgerungsbewerberinnen und -bewerber genommen wurde, und wenn ja, wie viele (bitte nach Jahren aufgegliedert darlegen)?
Ist nach Auffassung der Bundesregierung die Verweigerung einer Einbürgerung rechtens, wenn sie
a) unter anderem oder
b) ausschließlich auf den Umstand gestützt wird, dass die Einbürgerungsbewerberinnen und -bewerber die Linkspartei.PDS mit Spenden unterstützen (bitte begründen)?
Geben nach Auffassung der Bundesregierung Spenden für die Linkspartei.PDS einen hinreichenden Anlass für weitere Überprüfungen der Verfassungstreue der Einbürgerungsbewerberinnen und -bewerber oder für weitergehende Befragungen (bitte begründen)?
In welchen Bundesländern wird nach Kenntnis der Bundesregierung die Mitgliedschaft oder Unterstützung in „extremistischen oder extremistisch beeinflussten Organisationen“ im Rahmen eines Einbürgerungsverfahrens abgefragt, und zwar nicht nur in allgemeiner Form, sondern auch anhand konkreter Vorlage-Listen, bei denen Mitgliedschaften oder Unterstützungshandlungen zu jeder einzelnen Organisation von den Einbürgerungsbewerberinnen und -bewerbern schriftlich bejaht oder verneint werden müssen, und gelten hierbei Spenden als Unterstützung?
Wie bewertet die Bundesregierung den Umstand, dass solche – je nach Bundesland – bereits stattfindenden bzw. geplanten Befragungen im Rahmen von Einbürgerungsverfahren zu den in der Vorbemerkung dargelegten Verunsicherungen bei Migrantinnen und Migranten führen?
Befürwortet die Bundesregierung den Beschluss der Innenminister vom 4./5. Mai 2006, künftig in allen Bundesländern individuelle Befragungen zur Mitgliedschaft bzw. Unterstützung als extremistisch eingeschätzter bzw. beeinflusster Organisationen vorzunehmen?
Beabsichtigt die Bundesregierung, in die von der IMK eingesetzte Länderarbeitsgruppe Anregungen zu Gesetzesänderungen einzubringen, um die Mitgliedschaft bzw. Unterstützung als extremistisch eingeschätzter bzw. beeinflusster Organisationen im Einbürgerungsverfahren zu berücksichtigen, und wenn ja, an welche Gesetzesänderungen denkt sie dabei?
Sieht die Bundesregierung hierin eine (indirekte) Benachteiligung der Linkspartei.PDS im „demokratischen Wettbewerb“ um Spenden für die politische Arbeit, und wenn nein, warum nicht?
Wenn die Mitgliedschaft oder Unterstützung der Linkspartei.PDS als Indiz für eine fehlende Verfassungstreue gewertet wird und wenn dies einer Einbürgerung entgegensteht, sieht die Bundesregierung hier die Gefahr, dass potentielle Wählerinnen und Wähler der Linkspartei.PDS von einer Einbürgerung und damit vom demokratischen Stimm- und Mitwirkungsrecht abgehalten werden, und hält sie dies für legitim (bitte begründen)?
Gibt es, abgesehen von Spenden für die Linkspartei.PDS, andere Unterstützungsleistungen für diese Partei, welche Anlass für weitere Überprüfungen oder gar Verweigerung der Einbürgerung bieten, und wenn ja, welche?
Gelten die Antworten auf die obigen Fragen unverändert oder übertragbar auch in Bezug auf Spenden und andere Unterstützungsleistungen für Gliederungen der WASG (bitte begründen)?