Deutscher BundestagDrucksache 19/1666721.01.2020
Verfahren der Maßnahmenbewilligung im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Dietmar Friedhoff, Stefan Keuter und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Die Fragesteller interessieren sich für den Ablauf bzw. Prozess der Maßnahmenbewilligung im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen3
1
Wie ist das Verfahren der Maßnahmenbewilligung für Maßnahmen der bilateralen Technischen Zusammenarbeit ausgestaltet?
2
Wie ist das Verfahren der Maßnahmenbewilligung für Maßnahmen der bilateralen Finanziellen Zusammenarbeit ausgestaltet?
3
Wie ist das Verfahren der Maßnahmenbewilligung für Maßnahmen-Sonderinitiativen aus Kapitel 23 10 des Einzelplans 23 (vgl. Bundeshaushalt 2018) ausgestaltet?