Abruf der Fördermittel Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge
der Abgeordneten Klaus Ernst, Jörg Cezanne, Fabio De Masi, Michael Leutert, Thomas Lutze, Pascal Meiser, Victor Perli, Ingrid Remmers, Bernd Riexinger, Alexander Ulrich, Andreas Wagner, Hubertus Zdebel und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Zur Verbesserung der Ladeinfrastruktur stellt der Bund bis 2020 Fördermittel von 300 Mio. Euro zur Verfügung: 200 Mio. Euro für die Schnelllade-Infrastruktur und 100 Mio. Euro für die Normallade-Infrastruktur. Insgesamt sollen mindestens 15.000 Ladestationen bis 2020 aufgebaut werden. Der vierte Förderaufruf des „Bundesprogramms Ladeinfrastruktur“, startete am 19. August 2019 und endete am 30. Oktober 2019 (alle Informationen von www.bmvi.de/DE/Themen/Mobilitaet/Elektromobilitaet/Ladeinfrastruktur/Ladeinfrastruktur.html).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen8
Wie hoch war jeweils das geplante Fördervolumen für den ersten, zweiten, dritten und vierten Förderaufruf der „Förderrichtlinie Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge“ des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur?
Wie hoch war jeweils die Bewilligungsquote (Verhältnis von gestellten zu bewilligten Anträgen) für den ersten, zweiten, dritten und vierten Förderaufruf?
Aus welchen Gründen wurden Anträge abgelehnt (bitte nach Förderaufruf, Anzahl der abgelehnten Anträge, Antragsvolumen, Unternehmensgröße, Rechtsform des Unternehmens, Branche, Bundesland aufschlüsseln)?
Wie bewertet die Bundesregierung die nach Ansicht der Fragesteller hohe Zahl der Ablehnungsbescheide, insbesondere da das Fördervolumen nicht ausgeschöpft wurde?
Wie viele Normal- und wie viele Schnellladestationen wurden bereits mit den Fördergeldern aus den ersten drei Förderaufrufen errichtet?
Bei wie vielen steht der Aufbau noch aus?
Wie oft musste das BAV bisher Fördergelder zurückfordern, in welcher Höhe jeweils, und welche Gründe waren ausschlaggebend (bitte nach Antragsvolumen, Unternehmensgröße, Rechtsform des Unternehmens, Branche, Bundesland aufschlüsseln)?
Wie oft konnten geförderte Projekte nicht realisiert werden, und welche Gründe waren ausschlaggebend (bitte nach Antragsvolumen, Unternehmensgröße, Rechtsform des Unternehmens, Branche, Bundesland aufschlüsseln)?
Hat die Bundesregierung die Fördervoraussetzungen aufgrund der Erfahrungen der vorherigen Förderperioden angepasst?
Wenn ja, wie?
Wenn nein, warum nicht?