Die Lage von Flüchtlingen und Binnenflüchtlingen in Nordsyrien und in den von der Türkei besetzten Gebieten
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, Michel Brandt, Christine Buchholz, Heike Hänsel, Andrej Hunko, Niema Movassat, Zaklin Nastic, Petra Pau, Martina Renner, Helin Evrim Sommer, Kersten Steinke, Friedrich Straetmanns, Dr. Kirsten Tackmann und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Seit dem 9. Oktober 2019 greift die türkische Armee und die mit ihr verbündete Syrische Nationalarmee (SNA) Nordsyrien an. Nach schweren Kämpfen besetzten die türkische Armee und ihre Verbündeten einen über 120 Kilometer breiten und 30 Kilometer tiefen Streifen syrischen Territoriums zwischen den Grenzstädten Serêkaniyê (Ras-al-Ayn) und Girê Spî (Tell Abyad), einschließlich beider Städte. Die türkische Armee rückte gemeinsam mit dschihadistischen (vgl. www.ulla-jelpke.de/wp-content/uploads/2019/11/WD-120-19-SNA.pdf) Verbündeten in Nordsyrien unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung und dem erklärten Ziel, ein Siedlungsgebiet für mindestens eine Million der in der Türkei lebenden syrischen Schutzsuchenden zu schaffen, ein (www.zeit.de/politik/ausland/2019-11/tuerkei-recep-tayyip-erdogan-kritik-nato-emmanuel-macron). Durch die Bombardierungen und das Vorrücken dschihadistischer Milizen und der türkischen Armee wurde ein Großteil der kurdischen, arabischen und assyrisch-aramäischen Bevölkerung der Region in die Flucht getrieben (www.spiegel.de/politik/ausland/tuerkische-offensive-in-nordsyrien-flucht-ins-ungewisse-a-1291216.html). Die Menschen leben nun als Binnenflüchtlinge unter anderem in Hesekê (al-Hasakah), Qamishlo (al-Qamishli), Til Temir und anderen Siedlungen in Nordsyrien, häufig in provisorischen Flüchtlingslagern, geräumten Schulen, bei Familien, aber immer wieder auch in völliger Obdachlosigkeit (https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/bevoelkerungsmosaik-von-til-temir-im-visier-der-invasionstruppen-15579). In diesem Zusammenhang stellt sich aus Sicht der Fragestellerinnen und Fragesteller einerseits die Problematik der Unterbringung der vielen Binnenflüchtlinge und andererseits der Auseinandersetzung mit den nach Aussagen von Menschenrechtsorganisationen, Betroffenen und den US-Behörden stattfindenden sog. ethnischen Säuberungen durch den NATO-Partner Türkei (www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/us-memo-tuerkei-fuehrt-in-syrien-ethnische-saeuberungen-durch-li.1131).
Seit dem Angriff des türkischen Staats auf Nordsyrien hat laut Presseberichten der IS auch in Flüchtlingslagern an Kraft gewonnen. Immer wieder gibt es auch tödliche Übergriffe von IS-Dschihadistinnen und IS-Dschihadisten auf andere Insassinnen und Insassen der Camps (https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/weiterer-schutzsuchender-im-camp-hol-ermordet-15871). Einige der Flüchtlings- und Interniertenlager in Nordsyrien befinden sich bereits teilweise unter der internen Kontrolle von IS-Anhängerinnen und IS-Anhängern. Immer wieder kommt es etwa im Camp Al Hol zu Morden an Internierten, die sich nicht dem Regime des IS fügen wollten, durch IS-Anhängerinnen und IS-Anhänger.
Die türkische Luftwaffe, die Artillerie und Dschihadisten der sogenannten Syrischen Nationalarmee haben Gefängnisse und Sicherheitseinrichtungen in Flüchtlingslagern angegriffen und so den Dschihadisten die Möglichkeit gegeben, ihre Kontrolle in den Flüchtlingslagern auszuweiten (https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/635-fluchtversuche-von-is-dschihadisten-verhindert-15705, https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/frau-in-camp-hol-von-is-anhaengerinnen-gesteinigt-15859). Die Lager sind in der Regel in unterschiedliche Bereiche aufgeteilt, von bekennenden IS-Familien bis hin zu Personen, die sich vom IS distanziert haben, und anderen Flüchtlingen. Die radikalsten IS-Anhänger waren zumindest vor den türkischen Angriffen in einem eigenen bewachten Trakt eingesperrt gewesen. In diesem Trakt befinden sich 10.000 Frauen und Kinder aus dem Ausland, darunter nach Angaben der Tagesschau etwa 100 Deutsche (www.tagesschau.de/ausland/is-syrien-al-hol-camp-101.html).
Schutzsuchende sind nicht nur von mangelnder interner Sicherheit bedroht, sie sind auch hygienischen Mängeln, Ernährungsmängeln und unzureichender Winterversorgung ausgesetzt (https://hawarnews.com/tr/haber/soguk-havalarin-gelmesiyle-gocmenlerin-zorluklari-da-artiyor-h21485.html). Zudem werden immer wieder Flüchtlingslager bzw. Orte, an denen Binnenvertriebene leben, beschossen. Erst am 2. Dezember 2019 schlugen türkische Artilleriegranaten in der Stadt Til Rifat ein und töteten zehn kurdische Binnenflüchtlinge, die vor der türkischen Besetzung von Efrîn geflohen waren. Bei acht der zehn Getöteten handelte es sich um Kinder im Alter von drei bis 15 Jahren (https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/wir-haben-gespielt-und-wurden-bombardiert-15811, https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/tuerkische-urheberschaft-fuer-massaker-durch-bombensplitter-belegt-15817).
Die Situation der Schutzsuchenden in Nordsyrien sollte nach Auffassung der Fragestellerinnen und Fragesteller aufgrund ihrer engen Zusammenarbeit mit der Türkei im Rahmen des EU-Flüchtlingsabkommens, der EU-Beitrittsverhandlungen, der in diesem Kontext gezahlten Hilfen und einer neuen humanitären Katastrophe im Mittleren Osten, ausgelöst vom Vorgehen des NATO-Partners Türkei, von höchster Relevanz für die Bundesregierung sein.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen31
Wie viele Binnenflüchtlinge aus den in Nordsyrien von der Türkei besetzten Regionen (gemeint sind die im Rahmen der Operation „Schutzschild Euphrat“ besetzte Region um die Städte Jarablus, al Bab und Azaz, der im Rahmen der Operation „Olivenzweig“ besetzten Region Efrîn sowie des im Rahmen der Operation „Friedensquelle“ besetzten Gebietes zwischen den Städten Serêkaniyê/Ras-al-Ayn und Girê Spî/Tell Abyad) befinden sich nach Kenntnis der Bundesregierung in Flüchtlingslagern in Nord- und Ostsyrien, wie viele von ihnen sind nach Kenntnis der Bundesregierung vor der laufenden türkischen Invasion im Rahmen der Operation „Friedensquelle“ geflohen, und wie viele sind Binnenvertriebene aus anderen Teilen Syriens?
Hat die Türkei nach Kenntnis der Bundesregierung bereits mit der Ansiedlung von Personen in den von ihr besetzten Gebieten begonnen, und falls ja, welcher Personenkreis wurde nach Kenntnis der Bundesregierung dort angesiedelt?
Aus welchen Mitteln plant die Türkei nach Kenntnis der Bundesregierung, ihre Pläne zur Ansiedlung von Flüchtlingen in Nordsyrien zu finanzieren?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Ansiedlung von Mitgliedern der Syrischen Nationalarmee (SNA) bzw. ihren Familien in den von der Türkei besetzten Gebieten in Nordsyrien?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Situation, Zahl und ethnische Zusammensetzung der in den besetzten Gebieten in Nordsyrien verbliebenen Bevölkerung?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über Flucht und Vertreibung aus den von der Türkei besetzten Gebieten?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Zahl als „freiwillig“ deklarierter Ausreisen von syrischen Schutzsuchenden aus der Türkei nach Syrien?
Hat sich die Bundesregierung mit den Meldungen über nach Ansicht der Fragesteller erzwungene „freiwillige“ Ausreisen aus der Türkei nach Syrien befasst, und welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus den Ergebnissen (www.zeit.de/politik/ausland/2019-08/tuerkei-syrien-fluechtlinge-abschiebung-istanbul/seite-2)?
Hält die Bundesregierung trotz nach Ansicht der Fragesteller erzwungener „freiwilliger Ausreisen“ und der Ankündigung von massiven Ansiedlungen von Flüchtlingen in den von der Türkei besetzten Gebieten an der Auffassung fest, die Türkei sei sicher für Schutzsuchende?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über welche materiellen oder finanziellen Hilfen aus welchen Ländern in der von der Türkei besetzten Zone?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Situation in den Lagern in den von der autonomen Selbstverwaltung von Nordsyrien/Rojava kontrollierten Gebieten, und inwieweit trifft es zu, dass der IS bzw. IS-Anhängerinnen und IS-Anhänger teilweise die Kontrolle über Flüchtlingslager übernommen haben?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Sicherheitslage in Flüchtlingslagern in Nordsyrien?
Wie viele IS-Dschihadisten sind nach Kenntnis der Bundesregierung aus welchen Lagern ausgebrochen, und sind deutsche Staatsangehörige unter diesen Personen?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über Morde oder Übergriffe durch IS-Anhängerinnen und IS-Anhänger in den Lagern in Nordsyrien?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Unterbringung von Binnenflüchtlingen aus den von der Türkei besetzten Gebieten, einschließlich Afrin?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über einen Artillerieangriff auf Flüchtlinge in Tel Rifat am 2. Oktober 2019, bei dem acht Kinder und zwei Erwachsene getötet wurden, und wurde dieser Angriff auf bilateralen oder multilateralen Treffen, insbesondere auch dem NATO-Gipfel in London von Vertreterinnen und Vertretern gegenüber der Türkei thematisiert (www.voanews.com/extremism-watch/children-among-10-kurdish-civilians-killed-shelling-turkish-controlled-area-syria)?
Hat die Bundesregierung ihre Anteilnahme oder ihre Verurteilung der Tötung von Zivilistinnen und Zivilisten in Tel Rifat durch einen NATO-Partner in irgendeinem Rahmen, falls ja in welchem, zum Ausdruck gebracht (www.voanews.com/extremism-watch/children-among-10-kurdishcivilians-killed-shelling-turkish-controlled-area-syria)?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über Aktivitäten der türkischen Migrationsbehörde insbesondere bei turkmenischen Schutzsuchenden, für eine Umsiedlung nach Nordsyrien zu werben, und betrifft dies nach Kenntnis der Bundesregierung auch Personen, die nicht aus Nordsyrien oder gar nicht aus Syrien stammen (https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/tuerkischer-staat-bereitet-annexion-besetzter-gebiete-vor-15912)?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über eine Form der türkischen Siedlungspolitik, nach der vor allem Angehörige der turkmenischen Bevölkerungsgruppe einschließlich Turkmenen aus dem Irak und dem Kaukasus in den besetzten Gebieten anzusiedeln (https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/mit-arbeitet-an-umsiedlung-aus-zentralasien-nach-rojava-15307)?
Hat die Bundesregierung Gespräche mit der Türkei mit dem Ziel geführt, straffällige syrische Flüchtlinge aus Deutschland in die von der Türkei kontrollierten bzw. besetzten Gebiete abzuschieben, oder hat die Bundesregierung vor, solche Gespräche zu führen, falls nein, wie, und in welche Regionen Syriens könnte nach Auffassung der Bundesregierung die auf der Innenministerkonferenz vorgestellte Abschiebung von straffälligen Schutzsuchenden nach Syrien umgesetzt werden, und wie positioniert sich die Bundesregierung zu diesen Forderungen (www.tagesschau.de/inland/innenminister-abschiebung-syrien-101.html)?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über Angriffe auf Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Hilfsorganisationen durch das türkische Militär oder mit ihr verbundene Milizen (https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/nordsyrien-free-burma-rangers-bei-til-temir-angegriffen-15148), und hat sie diese Angriffe auf bi- oder multilateraler Ebene gegenüber der Türkei thematisiert oder öffentlich verurteilt?
Welche in- und ausländischen Hilfsorganisationen sind im Moment nach Kenntnis der Bundesregierung wo in Nord- und Ostsyrien tätig?
Welche in- und ausländischen Hilfsorganisationen sind im Moment in den von der Türkei besetzten Gebieten tätig?
Hat die Bundesregierung Kenntnis über den Verbleib und die Situation von Familienangehörigen von IS-Dschihadisten, die in Lagern, die unter türkische Kontrolle geraten sind, leben oder gelebt haben, und kann die Bundesregierung bestätigen, dass immer wieder IS-Dschihadisten in die Reihen der SNA aufgenommen werden (https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/die-tuerkei-benutzt-turkmenische-is-mitglieder-15867)?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Verwaltung der von der Türkei besetzten Gebiete zwischen Serêkaniyê/Ras al-Ayn und Girê Spî/Tell Abyad, welche Gruppen und Organisationen sind daran beteiligt?
Treffen Aussagen des Gouverneurs von Urfa zu, dass die von der Türkei besetzten Gebiete zwischen Serêkaniyê/Ras al-Ayn und Girê Spî/Tell Abyad unter Verwaltung eines türkischen Kaymakam (Landrat) gestellt wurde oder werden soll, stellt dies zusammen mit der Einrichtung von staatlichen türkischen Postämtern und an die Universität in Antep angebundenen Fakultäten ein Anzeichen für eine Verstetigung der türkischen Besatzung der Region dar, und welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung daraus (https://ahvalnews.com/tr/kuzey-suriye/turkiyeden-rasulayn-ve-tel-abyada-4-bin-yerel-polis)?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die neugebildete sogenannte Syrische Übergangsregierung und ihren Vorsitzenden Abdulrahman Mustafa, hatte die Bundesregierung mittelbar oder unmittelbar Kontakt zu einem ihrer Vertreter, und falls ja, welchen Inhalt hatten diese Gespräche (https://anfdeutsch.com/frauen/tuerkischer-staat-bereitet-annexion-besetzter-gebiete-vor-15912)?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die im Aufbau befindliche, 4.000 Personen starke „Polizeitruppe“, die nach Angaben des Gouverneurs von Urfa in den besetzten Gebieten zwischen Serêkaniyê/Ras al-Ayn und Girê Spî/Tell Abyad eingesetzt werden soll, und aus welchen Milizen oder Personenkreisen wird diese rekrutiert (https://ahvalnews.com/tr/kuzey-suriye/turkiyeden-rasulayn-ve-tel-abyada-4-bin-yerel-polis)?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Versammlung des „5. Kongresses des Rats der Turkmenen in Syrien“ am 24. Oktober 2019 im türkisch besetzten Azaz und von dort getätigten Äußerungen des stellvertretenden türkischen Außenministers („Wir werden weiterhin unseren entschlossenen Kampf dafür fortsetzen, ihnen hier ein sicheres Gebiet zur Verfügung zu stellen und dieses Gebiet den wahren Besitzern der Region und den Vertriebenen zurückzugeben“), und welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung daraus (https://anfdeutsch.com/frauen/tuerkischer-staat-bereitet-annexion-besetzter-gebiete-vor-15912)?
Hat die Bundesregierung Kontakte zur Nationalen Turkmenischen Partei Syriens, zur Syrisch-Turkmenischen Massenpartei, zur Syrisch-Turkmenischen Nahda-Partei und zur Vefa-Partei, falls ja, welchen Inhalts, und wie ordnet die Bundesregierung diese Parteien ein (https://anfdeutsch.com/frauen/tuerkischer-staat-bereitet-annexion-besetzter-gebiete-vor-15912)?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Präsenz von aus Usbekistan, Turkmenistan, Turkistan, Tadschikistan oder wie die Uiguren aus Zentralasien oder dem Kaukasus stammende Personen in den von der Türkei dominierten bzw. besetzten Gebieten in Nordsyrien, und sind diese nach Kenntnis der Bundesregierung als Flüchtlinge durch die Türkei dort angesiedelt worden, und welcher Aktivität gehen diese dort nach Kenntnis der Bundesregierung nach (https://anfdeutsch.com/frauen/tuerkischer-staat-bereitet-annexion-besetzter-gebiete-vor-15912)?