Die deutsche Rüstungskooperation mit der Türkei vor dem Hintergrund der Spannungen mit Zypern
der Abgeordneten Sevim Dağdelen, Heike Hänsel, Zaklin Nastic, Dr. Alexander S. Neu und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Im östlichen Teil des Mittelmeers wurden große Öl- und Gas-Vorkommen entdeckt. Schätzungen zufolge liegen in der Region 3,5 Billionen Kubikmeter Erdgas. Die nachgewiesenen Reserven der USA sind dreimal so hoch, die Russlands betragen das Zehnfache. Allerdings kommen die einzigen Länder mit nennenswerten Vorkommen auf dem europäischen Kontinent, Norwegen und die Ukraine, zusammen auf 2,7 Billionen Kubikmeter (www.handelsblatt.com/politik/international/bodenschaetze-erdgas-rausch-im-mittelmeer-streit-um-dievorkommen-vor-zyperns-kueste/24575172.html).
Die Regierung in Zypern hat seit der Entdeckung der Gasfelder vor der Küste der Insel mit ausländischen Konzernen wie Eni aus Italien, Total aus Frankreich und ExxonMobil aus den USA Verträge zur Erforschung der Vorkommen geschlossen.
Neben Zypern wollen auch die Türkei und Nachbarstaaten wie Ägypten und Israel von der Erdgasförderung profitieren. Die türkische Regierung steht besonders unter Druck, da das Land bislang keine eigenen Öl- und Gasquellen besitzt und daher auf Importe angewiesen ist. Wegen der Abwertung der heimischen Lira im Vergleich zum Dollar sind diese Importe zuletzt erheblich teurer geworden. Hinzu kommt, dass die Türkei kein Öl mehr aus dem Iran importieren darf, weil die USA den Kauf von Öl aus Iran weltweit sanktioniert haben (www.handelsblatt.com/politik/international/bodenschaetze-erdgas-rausch-immittelmeer-streit-um-die-vorkommen-vor-zyperns-kueste/24575172.html).
Die Türkei beansprucht das Seegebiet für sich und hat der staatlichen türkischen Gesellschaft Turkish Petroleum (TP) in 2009 und 2012 Lizenzen für Bohrungen erteilt. TP wiederum hat für das nun umstrittene Gebiet 2011 eine entsprechende Lizenz erteilt, in dem nun im Auftrag der türkischen Zyprer nach Öl und Gas gesucht wird (Reuters vom 11. Juli 2019). Sie lehnt eine Ausbeutung der Gasvorkommen in der Region ab, wenn nicht die international nur von der Türkei anerkannte Türkische Republik Nordzypern daran beteiligt wird.
Die Türkei hat in diesem Jahr Probebohrungen in den umstrittenen Gasfeldern gestartet. Ankara zufolge erfolgen die Bohrungen gemäß Internationalem Recht in seinem Kontinentalschelf (www.derstandard.de/story/2000098372505/tuerkei-startet-umstrittene-bohrungen-in-gasfeld-vor-zypern). Sie weist die Vorwürfe illegaler Bohrungen zurück. Sie vertritt den Standpunkt, dass der Meeresboden, wo sie probeweise nach Erdgas bohrt, zu ihrem sogenannten Festlandsockel gehöre (dpa vom 15. November 2019).
Die unterschiedlichen Begehrlichkeiten sorgen mit dafür, dass im östlichen Mittelmeer ein neuer geopolitischer Konflikt droht, in dessen Zentrum Zypern, Griechenland und die Türkei stehen (www.handelsblatt.com/politik/international/bodenschaetze-erdgas-rausch-im-mittelmeer-streit-um-die-vorkommen-vorzyperns-kueste/24575172.html). Mit Sanktionsdrohungen will die EU die Türkei dazu bringen, die Erdgassuche vor dem Mitgliedsland Zypern einzustellen. So haben die EU-Staaten jüngst den rechtlichen Rahmen für Sanktionen gegen die Türkei wegen dieser Aktivitäten geschaffen. Demnach kann das Vermögen von Einzelpersonen oder Unternehmen eingefroren werden, die an als rechtswidrig erachteten Erdgasbohrungen vor Zypern beteiligt sind. Außerdem können EU-Einreiseverbote verhängt werden (dpa vom 15. November 2019).
Trotz der Sanktionsdrohungen der EU setzt die Türkei die Suche nach Erdgas vor Zypern fort. So soll das türkische Bohrschiff „Fatih“ im Golf von Famagusta im Osten der Mittelmeerinsel angekommen sein, während zwei andere türkische Schiffe bereits seit Wochen Bohrungen und Forschungen südlich Zyperns durchführen (dpa vom 15. November 2019).
Inmitten der Spannungen um die Ausbeutung der unterseeischen Erdgasvorkommen bei Zypern baut Frankreich entsprechend eines Kooperationsabkommens zwischen Frankreich und der Republik Zypern seine militärische Zusammenarbeit aus. Frankreich werde bald den militärischen Teil des Flughafens der Stadt Paphos sowie einen Marinestützpunkt nahe Larnaka nutzen. Laut Medienberichten gilt als Grund für die erhöhte französische Militärpräsenz im östlichen Mittelmeer vor allem auch die Entdeckung der Erdgasvorkommen südlich von Zypern. Französische Unternehmen sind an den Bohrungen beteiligt. Auch Großbritannien hat zwei große Militärstützpunkte auf Zypern.
Trotz der erhöhten Spannungen und Sanktionsdrohungen durch die EU liefert Deutschland weiterhin Rüstungsgüter an die Türkei. Die Lieferungen an die Türkei machten 2018 mit 242,8 Mio. Euro fast ein Drittel aller deutschen Kriegswaffenexporte (770,8 Mio. Euro) aus. In den ersten vier Monaten dieses Jahres hat die Türkei Kriegswaffen für 184,1 Mio. Euro aus Deutschland erhalten. Damit steht das Nato-Partnerland wie schon im Vorjahr auf Platz eins der Rangliste der wichtigsten Empfängerländer (www.zdf.de/nachrichten/heute/mas-bundesregierung-verteilt-keine-neuen-genehmigungen-fuer-ruestungsgueter-an-die-tuerkei-100.html). Auch seit Mai 2019 wurden weitere Ausfuhren in die Türkei vorgenommen (Schriftliche Frage der Abgeordneten Sevim Dağdelen auf Bundestagsdrucksache 19/15250). Allein im Zeitraum zwischen dem 10. Oktober 2019 und dem 19. November 2019 – also nach der aus Sicht der Fragesteller völkerrechtswidrigen Militäroffensive der Türkei gegen Syrien (WD 2 – 3000 – 116/19, S. 12) – erteilt die Bundesregierung neue Genehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern in einer Gesamthöhe von rund 3,1 Mio. Euro (Antwort auf die Schriftliche Frage 68 der Abgeordneten Sevim Dağdelen auf Bundestagsdrucksache 19/15583).
Die erteilten Genehmigungen beziehen sich dabei laut Bundesregierung nicht auf Rüstungsgüter, die in Syrien zum Einsatz kommen könnten. Stattdessen aber handelt es sich um Rüstungsgüter aus dem maritimen Bereich, nach Meinung der Fragesteller möglicherweise unter anderem um Teile für U-Boote und Kampfschiffe sowie Unterwasserortungsgeräte, also um Rüstungsgüter, die nach Auffassung der Fragesteller gegen Griechenland und Zypern eingesetzt werden könnten. Das könnte darauf hindeuten, dass die Türkei weiter auf Konfrontationskurs geht, was die Ausbeutung von Gasvorkommen angeht (KNA vom 29. November 2019).
Das Seeabkommen zwischen der Türkei und Libyen ist in der Bundesregierung auf Kritik gestoßen. Die Sprecherin des Auswärtigen Amts, Maria Adebahr, hat mit Blick auf Griechenland und Zypern, die durch das Abkommen ihre Rechte verletzt sehen, die Türkei und Libyen aufgerufen, „die Souveränität und die souveränen Rechte aller EU-Mitgliedstaaten zu respektieren“.
„Seegebietsabgrenzungen“ müssten stets „im Einklang mit geltendem Völkerrecht“ vorgenommen werden. Insbesondere müssten sie „unter Beteiligung aller betroffenen Küstenstaaten erfolgen“ (AFP vom 11. Dezember 2019 und https://de.nachrichten.yahoo.com/bundesregierung-kritisiert-t%C3%BCrkisch-libysches-seeabkommen-144505256.html).
Am 23. Januar 2020 hat der zyprische Präsident Nikos Anastasiades Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel um Vermittlung zwischen Nikosia und Ankara gebeten. Die Kanzlerin solle sich gegenüber dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan für ein Ende der Erdgasbohrungen türkischer Schiffe in der ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) des EU-Mitglieds Zypern einsetzen. (dpa vom 23. Januar 2020) Vor dem Hintergrund der erbetenen Vermittlerrolle muss sich nach Auffassung der Fragesteller die Bundesregierung mit dem am 20. März 2019 von den Regierungschefs Israels, Griechenlands und der Republik Zypern in Jerusalem in Anwesenheit von US-Außenminister Mike Pompeo verabschiedeten Kommuniqué befassen, in dem sie sich verpflichten, „Frieden, Stabilität, Sicherheit und Wohlstand im östlichen Mittelmeer zu fördern“ und zwar explizit zu dem Zweck, „die Unabhängigkeit in energiepolitischen Entscheidungen und die Sicherheit im östlichen Mittelmeer gegen schädlichen externen Einfluss zu verteidigen“ (https://monde-diplomatique.de/artikel/!5586515) sowie mit der im April 2019 von den US-Senatoren Bob Menendez und Marco Rubio auf den Weg gebrachten Verordnung „Über Sicherheit und energetische Partnerschaft im östlichen Mittelmeer“ (www.dw.com/de/zyperns-gasbefeuert-us-mittelmeer-strategie/a-48593822).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen34
Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse, ob die Regierung der Republik Zypern inzwischen den Streit mit der Türkei um Erdgasvorkommen im östlichen Mittelmeer vor den Internationalen Gerichtshof in Den Haag gebracht hat, nachdem sie einen entsprechenden Brief bereits am 5. Dezember 2019 an die türkische Regierung übermittelt hat (dpa vom 5. Dezember 2019)?
Bis zu welchem Zeitpunkt soll nach Kenntnis der Bundesregierung der vom Rat der Europäischen Union gebilligte Vorschlag der EU-Kommission, die Heranführungshilfe für die Türkei für 2020 zu kürzen, umgesetzt werden (www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2019/11/11/turkey-s-illegal-drilling-activities-in-the-eastern-mediterranean-council-adopt s-framework-for-sanctions/#)?
Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, in welcher Höhe die für 2020 vorgesehenen Heranführungshilfen für die Türkei in Höhe von 399 Mio. Euro (https://ec.europa.eu/neighbourhood-enlargement/instruments/funding-by-country/turkey_en) gekürzt werden sollen?
Bis zu welchem Zeitpunkt sollen nach Kenntnis der Bundesregierung die Europäische Investitionsbank (EIB) ihre Darlehenstätigkeit in der Türkei überprüfen, insbesondere im Hinblick auf staatlich besicherte Darlehen (www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2019/11/11/turkey-s-illegal-drilling-activities-in-the-eastern-mediterranean-council-adopts-framework-for-sanctions/#)?
Bis zu welchem Zeitpunkt sollen nach Kenntnis der Bundesregierung die Hohe Vertreterin und die Kommission weiter an Optionen für gezielte Maßnahmen arbeiten (www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2019/11/11/turkey-s-illegal-drilling-activities-in-the-eastern-mediterraneancouncil-adopts-framework-for-sanctions/#)?
Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, ob das Abkommen zwischen Libyen und der Türkei über Seegrenzen, das die türkischen Rechte im östlichen Teil des Mittelmeeres schützen und dafür sorgen soll, dass die Türkei einen Anteil der dortigen Ressourcen erhält, internationales Seerecht verletzt, weil die Türkei nach diesem gar keine Seegrenzen mit Libyen hat, sondern mit diesem Abkommen den griechischen Festlandsockel südlich der Insel Kreta verletzt, den es nach türkischer Auffassung nicht gibt (dpa vom 28. November 2019)?
Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse, dass das Abkommen zwischen der Türkei und Libyen zur Aufteilung ihrer Einfluss- und Interessenszonen im Mittelmeer ungültig ist, weil mit dem Abkommen der griechische Festlandsockel südlich der Insel Kreta und der Inselgruppe der Dodekanes verletzt wird (dpa vom 10. Dezember 2019)?
Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse, dass die Insel Kreta und die Inselgruppe der Dodekanes nur Hoheitsgewässer und keinen Festlandsockel haben (dpa vom 10. Dezember 2019)?
Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse über ein Schreiben Griechenlands an den UN-Sicherheitsrat und ein weiteres an UN-Generalsekretär António Guterres bezüglich des Abkommens zwischen Libyen und der Türkei über Seegrenzen im Mittelmeer (dpa vom 10. Dezember 2019)?
Inwieweit war das zwischen der Türkei und Libyen geschlossenen Abkommen zu Seegrenzen im östlichen Mittelmeer Thema auf dem Nato-Gipfel in London am 3./4. Dezember 2019, wie vom griechischen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis gefordert (AFP vom 3. Dezember 2019)?
Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche), mit wie vielen Fregatten und U-Booten ihrer Kriegsmarine die Türkei die Bohrschiffe begleiten lässt (www.fr.de/politik/tuerkei-sucht-kompromiss-gasstreit-zypern-12817928.html)?
Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche), ob bei militärischen Begleitmaßnahmen auf Seiten der Türkei Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter zum Einsatz kommen, die von Deutschland an die Türkei ausgeführt wurden?
Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche), ob bei militärischen Begleitmaßnahmen auf Seiten der Türkei Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter zum Einsatz kommen, die von Deutschland an die Türkei ausgeführte Komponenten bzw. Bauteile enthält?
Inwieweit ist die Türkei nach Kenntnis der Bundesregierung ein verlässlicher Partner bezogen auf deutsche Rüstungsexporte, vor dem Hintergrund der aus Sicht der Fragesteller völkerrechtswidrigen Militäroperationen der Türkei im Norden Syriens (WD 2 – 3000 – 116/19, S. 12) und dem damit verbundenen Einsatz deutscher Rüstungsgüter wie Leopard 2-Kampfpanzer (dpa vom 27. November 2019)?
Wie viele Einzelgenehmigungen für den Export von Rüstungsgütern in die Türkei hat die Bundesregierung bis zum aktuellen Stichtag in 2019 erteilt (bitte die bereits vorliegenden vorläufigen Zahlen getrennt nach Kriegswaffen und Rüstungsgütern einschließlich Genehmigungswert angeben)?
Für welche Kriegswaffen wurden Genehmigungen für den Export in die Türkei bis zum aktuellen Stichtag in 2019 erteilt (bitte mit AL-Position, Güterbeschreibung und Wert der Genehmigungen auflisten)?
Für welche sonstigen Rüstungsgüter wurden Genehmigungen für den Export in die Türkei bis zum aktuellen Stichtag in 2019 erteilt (bitte mit AL-Position, Güterbeschreibung und Wert der Genehmigungen auflisten)?
Wie viele Ablehnungen endgültiger Ausfuhren von Rüstungsgütern in die Türkei hat es seitens der Bundesregierung bis zum aktuellen Stichtag in 2019 gegeben (bitte die bereits vorliegenden vorläufigen Zahlen getrennt nach Kriegswaffen und Rüstungsgütern einschließlich Genehmigungswert angeben)?
In welcher Höhe hat die Bundesregierung bis dato in 2019 Kriegswaffen in die Türkei tatsächlich ausgeführt (sofern eine endgültige Auswertung für 2019 noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben), und um welche Rüstungsgüter handelt es sich dabei (bitte AL-Position und Güterbeschreibung angeben)?
In welcher Höhe hat die Bundesregierung seit dem 10. Oktober 2019 bis dato Kriegswaffen in die Türkei tatsächlich ausgeführt (sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben), und um welche Rüstungsgüter handelt es sich dabei (bitte AL-Position und Güterbeschreibung angeben)?
Wie viele Einzelgenehmigungen für Rüstungsexporte in die Türkei hat die Bundesregierung seit dem 10. Oktober 2019 erteilt (bitte getrennt nach Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern bis dato auflisten; so noch keine endgültige Auswertung erfolgt ist, bitte vorläufige Zahlen angeben)?
Für welche Kriegswaffen wurden Genehmigungen für den Export in die Türkei seit dem 10. Oktober 2019 erteilt (bitte mit AL-Position, Güterbeschreibung und Wert der Genehmigungen auflisten)?
Für welche sonstigen Rüstungsgüter wurden Genehmigungen für den Export in die Türkei seit dem 10. Oktober 2019 erteilt (bitte mit AL-Position, Güterbeschreibung und Wert der Genehmigungen auflisten)?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung angesichts ihrer in der Vorbemerkung genannten Äußerungen darüber, dass die Türkei in der letzten Februar- und der ersten Märzwoche 2019 das größte Seemanöver ihrer Geschichte durchgeführt hat, wobei die türkische Marine gleichzeitig im Schwarzen Meer, in der Ägäis und im östlichen Mittelmeer operierte (https://monde-diplomatique.de/artikel/!5586515)?
Trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass der Schwerpunkt der Frühjahrsmanöver nicht im Schwarzen Meer, sondern im Mittelmeer lag, also dort, wo sich die Türkei im Verteilungskampf um die Erdgasreserven befindet (https://monde-diplomatique.de/artikel/!5586515)?
Trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass Mitte Februar 2019 der Präsident der Türkei, Recep Tayyip Erdoğan, erklärte, die Kriegsschiffe und die Luftwaffe der Türkei hätten im östlichen Mittelmeer die Befugnis, alle notwendigen Mittel einzusetzen und damit den Einsatz militärischer Gewalt im Streit um die Gasfelder nicht mehr ausschließt (https://monde-diplomatique.de/artikel/!5586515)?
Trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass Mitte Februar 2019 der Präsident der Türkei, Recep Tayyip Erdoğan, mit Verweis auf die militärischen Interventionen seines Landes im Norden Zyperns Griechenland und Zypern mit einem ähnlich offensiven Vorgehen seiner Streitkräfte gedroht hat (https://monde-diplomatique.de/artikel/!5586515)?
Inwieweit trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass neben den USA auch die EU und damit Deutschland als Mitgliedsstaat die Mittelmeer-Gas-Pipeline „Eastmed“ von Zypern, Griechenland und Israel unterstützt (www.tagesschau.de/ausland/gas-abkommen-101.html)?
Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse, dass die von der EU unterstützte Mittelmeer-Gas-Pipeline „Eastmed“ von Zypern, Griechenland und Israel im Rahmen der EU, am 20. März 2019 unter Teilnahme des US-Außenministers Mike Pompeo ein offizielles Kommuniqué der Regierungschefs von Israel, Griechenland und der Republik Zypern in Jerusalem verabschiedete, in dem sich auch zu einer verstärkten militärischen Kooperation bekannt wird (https://monde-diplomatique.de/artikel/!5586515)?
Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse, dass die von der EU unterstützte Mittelmeer-Gas-Pipeline „Eastmed“ von Zypern, Griechenland und Israel im Rahmen der EU, dass das am 20. März 2019 verabschiedete Kommuniqué der Regierungschefs von Israel, Griechenland und der Republik Zypern das Ziel verfolgt, den russischen Einfluss im östlichen Mittelmeer zurückzudrängen (www.dw.com/de/zyperns-gas-befeuert-us-mittelmeer-strategie/a-48593822)?
Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse, ob die von der EU unterstützte Mittelmeer-Gas-Pipeline „Eastmed“ von Zypern, Griechenland und Israel im Rahmen der EU im Kontext mit einer im April 2019 von den US-Senatoren Bob Menendez und Marco Rubio auf den Weg gebrachten Verordnung steht, die vorsieht, dass Zypern, Griechenland und Israel russischen Schiffen, die bei der Unterstützung der syrischen Regierung bzw. Präsident Assad in Syrien zum Einsatz kommen, in ihren Häfen nicht bedienen (Punkt 3.13), das US-Gesetz CAATSA („Countering America's Adversaries Through Sanctions Act“) Ausweitung der Sanktionen gegenüber dem Iran, Russland und der Koreanischen Demokratischen Volksrepublik) einhalten sowie auf von Russland gelieferte Militärtechnik verzichten und diese durch Waffen ersetzen sollen, die in den Nato-Ländern hergestellt werden (Punkt 3.16)?
Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse, dass die USA laut der Verordnung der US-Senatoren Bob Menendez und Marco Rubio das Waffenembargo gegen das EU-Partnerland Zypern aufheben, die Republik Zypern in das Partnership-for-Peace-Programm der Nato aufnehmen, die energieals auch verteidigungspolitische Zusammenarbeit vertiefen, in Griechenland weitere US-Waffensysteme stationieren will und die Republik Zypern und Griechenland finanzielle Militärhilfe erhalten sollen (Punkt 5.1 ff.), und welche Konsequenzen sieht sie darin für die der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (PESCO), in deren Rahmen die EU-Mitgliedstaaten Verteidigungsfähigkeiten gemeinsam entwickeln, in gemeinsame Projekte investieren, die operative Einsatzbereitschaft verbessern und den Beitrag ihrer Streitkräfte ausweiten sollen (https://ec.europa.eu/germany/news/20191113-pesco_de)?
Welche Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche) hat die Bundesregierung über den Inhalt des von Libyen – entgegen dem Aufruf der Arabischen Liga an ihre Mitglieder, wegen des türkischen Einmarschs in Syrien, die militärische Zusammenarbeit mit der Türkei einzustellen – mit dem Nato-Partner Türkei abgeschlossene Militärabkommen (AFP vom 28. November 2019), vor dem Hintergrund, dass die Türkei militärisch in Libyen eingreift, obwohl auf der Berliner Libyen-Konferenz am 19. Januar 2020 „die Einstellung aller militärischen Bewegungen seitens oder in direkter Unterstützung der Konfliktparteien im und über dem gesamten Hoheitsgebiet Libyens ab dem Beginn des Waffenstillstandsprozesses“ (www.auswaertiges-amt.de/blob/2295086/f537266c32621c9373af8d561bf8d6fd/200120-abschluss erklaerung-lby-konferenz-data.pdf, S. 2 f.) gefordert wurde?
Welche Schlüsse für die Lösung der Zypernfrage zieht die Bundesregierung aus der Art und Weise, wie Israel mit der Republik Zypern in der Gas- und Energiepolitik zusammenarbeitet und dabei die Türkei ausschließt (www.dw.com/de/zyperns-gas-befeuert-us-mittelmeer-strategie/a-48593822)?