Entwicklung bei der Ausgleichsabgabe und der Beschäftigungspflicht von Menschen mit Behinderungen
der Abgeordneten Jens Beeck, Michael Theurer, Johannes Vogel, Carl-Julius Cronenberg, Pascal Kober, Till Mansmann, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Christine Aschenberg-Dugnus, Nicole Bauer, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Sandra Bubendorfer-Licht, Dr. Marco Buschmann, Britta Katharina Dassler, Hartmut Ebbing, Dr. Marcus Faber, Otto Fricke, Thomas Hacker, Peter Heidt, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Torsten Herbst, Katja Hessel, Dr. Christoph Hoffmann, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Gyde Jensen, Dr. Christian Jung, Carina Konrad, Konstantin Kuhle, Ulrich Lechte, Michael Georg Link, Till Mansmann, Roman Müller-Böhm, Dr. Martin Neumann, Christian Sauter, Matthias Seestern-Pauly, Judith Skudelny, Dr. Hermann Otto Solms, Bettina Stark-Watzinger, Benjamin Strasser, Katja Suding, Manfred Todtenhausen, Dr. Andrew Ullmann, Gerald Ullrich, Sandra Weeser, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Menschen mit Behinderungen sind hochqualifiziert und sind für den Arbeitsmarkt auch in Anbetracht des Fachkräftemangels unverzichtbar. Viele Arbeitgeber verwirklichen die Teilhabe am Arbeitsleben aus Überzeugung und aufgrund guter Erfahrungen der hochqualifizierten und motivierten Arbeitnehmer. Andere Betriebe wiederum handeln sehr zögerlich und erfüllen nur in unzureichendem Maße die Beschäftigungsquote. Obwohl den Arbeitgebern umfangreiche Fördermöglichkeiten und Beratungsangebote durch die Integrationsämter zur Verfügung stehen, wird dies nur unzureichend in Anspruch genommen. Wird der Beschäftigungspflicht gemäß § 154 ff. des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IX) nicht ausreichend nachgekommen, ist eine Ausgleichsabgabe gemäß § 160 SGB IX zu zahlen. Die Einnahmen der Ausgleichsabgabe sollen zur Integration in den Arbeitsmarkt verwendet werden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen17
Wie hat sich die Zahl der beschäftigungspflichtigen Arbeitgeber seit dem Jahr 2002 entwickelt?
Wie viele Arbeitgeber ohne Beschäftigungspflicht haben Mitarbeiter mit Behinderungen seit dem Jahr 2002 eingestellt?
Wie viele Arbeitgeber haben die Beschäftigungspflichtquote laut § 154 SGB IX in den Jahren 2009 bis 2018 nicht erfüllt?
Wie viele Pflichtarbeitsplätze waren im Jahr 2018 absolut und prozentual nicht besetzt?
Wie hoch waren die zu leistenden Zahlungen in Form der Ausgleichsabgabe in den Jahren 2009 bis 2018 (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?
Um wie viel Prozent hat sich die Zahl der beschäftigungspflichtigen Arbeitsplätze im Jahr 2018 im Vergleich zum Jahr 2017 erhöht?
Wie viele Pflichtarbeitsplätze würden bei einer Erhöhung der Beschäftigungsquote auf 6 Prozent auf Basis der aktuellen Zahlen hinzukommen?
Wie viele Unternehmen haben die Beschäftigungspflichtquote mit null Prozent erfüllt und wie hat sich diese Zahl von 2010 bis 2018 entwickelt?
Auf welche Summen beliefen sich die Einnahmen durch die Ausgleichsabgabe auf Basis der in § 160 SGB IX zu leistenden Zahlungen in den Jahren 2009 bis 2018 bei den Integrationsämtern bei der Bundesagentur für Arbeit und beim Ausgleichsfonds?
Wie ist das prozentuale Verhältnis der zur Verfügung stehenden Mittel der Ausgleichsabgabe zu den nicht ausgegebenen Mitteln für die Jahre 2009 bis 2018?
Wie viele Menschen mit Behinderungen haben nach Kenntnis der Bundesregierung im vergangenen Jahr 2018 Leistungen für eine Arbeitsassistenz beantragt, und wie viele Anträge wurden gewährt und abgelehnt (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?
Wie hoch ist der Betrag, der den Integrationsämtern aus Mitteln der Ausgleichsabgabe im Jahr 2018 zur Verfügung stand?
Um wie viel Prozent hat sich der Betrag im Vergleich zum vorletzten Jahr (2017) und im Vergleich zu den letzten zehn Jahren seit dem Jahr 2008 verändert?
In wie vielen Fällen wurden Leistungen der Integrationsämter zur Deckung eines Teils der Aufwendungen für ein Budget für Arbeit im Jahr 2018 bewilligt (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?
Welche Summen standen im vom BMAS verwalteten Ausgleichsfonds in den Jahren 2009 bis 2018 zur Verfügung, und wie viele Mittel wurden verausgabt?
Wie viele und welche Projekte und Modellprojekte wurden 2018 vom BMAS aus Mitteln des Ausgleichsfonds gefördert, und welche Förderrichtlinien liegen dem zugrunde?
Wie hoch waren die Zuweisungen an die Bundesagentur für Arbeit aus dem Ausgleichsfonds in den Jahren 2009 bis 2018, und für welche Maßnahmen wurden die Mittel von der BA verwendet?
Welche Modellvorhaben zum betrieblichen Eingliederungsmanagement wurden aus Mitteln des Ausgleichsfonds im Jahr 2018 finanziert?