Evaluation der öffentlichen Förderung von Projekten des Vereins Netzwerk für Demokratie und Courage
der Abgeordneten Dr. Marc Jongen, Nicole Höchst, Martin Reichardt und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Das Netzwerk für Demokratie und Courage e. V. (NDC) ist ein in zwölf Bundesländern aktives Netzwerk, das auch in Frankreich und Österreich tätig ist (https://www.netzwerk-courage.de/web/index-2432.html). In diesem Netzwerk engagieren sich laut Selbstauskunft des Vereins „junge Menschen freiwillig für eine demokratische Kultur und gegen menschenverachtendes Denken“ (https://www.netzwerk-courage.de/web/index-2432.html). Das NDC bietet eine breite Palette von Bildungsangeboten an, die „bundesweit evaluiert“ werden.
Mit Blick auf die Institutionen, die eine Fremdevaluation durchgeführt haben, nennt NDC das „gemeinnützige Analyse-Unternehmen PHINEO“ (https://www.netzwerk-courage.de/downloads/NDCBroschuereDRUCKNEU2016.pdf, S. 18). PHINEO gehört dem Trägerkreis der Initiative Transparente Zivilgesellschaft (ITZ) an (https://www.phineo.org/news/wirkung-und-transparenz/phineo-jetzt-mitglied-im-traegerkreis-der-itz-2019-07-09/back-245). Die ITZ wurde im Juni 2010 von der Nichtregierungsorganisation Transparency International Deutschland ins Leben gerufen (https://www.spendenrat.de/2010/06/23/deutscher-spendenrat-unterstuetzt-die-initiative-transparente-zivilgesellschaft/). Es ist aus Sicht der Fragesteller von Interesse, zu erfahren, welche Art von Kontrolle im Hinblick auf die Verwendung öffentlicher Mittel seitens der Bundesregierung besteht, die Projekte des NDC fördert.
Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) unterstützt den Verein Netzwerk für Demokratie und Courage e. V. laut Aussage auf dessen Homepage (https://www.netzwerk-courage.de/web/144-2096.html; abgerufen am 30. Januar 2020) mit Bundesmitteln.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen20
Inwieweit unterstützt die Bundesregierung die Inhalte, die durch den Verein NDC (siehe oben) propagiert werden?
Welche Inhalte, Veranstaltungen, Veröffentlichungen, Auffassungen unterstützt oder teilt die Bundesregierung, und welche nicht (bitte ab Vereinsgründung nach Jahren und Inhalten, Veranstaltungen, Veröffentlichungen, Auffassungen einzeln aufschlüsseln)?
Wenn die Bundesregierung Inhalte des NDC unterstützt, in welcher Form geschieht dies?
Wenn nein, warum unterstützt oder teilt die Bundesregierung Inhalte, Veranstaltungen, Veröffentlichungen, Auffassungen von NDC nicht?
Welche Projekte des NDC hat die Bundesregierung bisher gefördert?
Welche öffentlichen Mittel wurden für diese Projekte im Einzelnen bewilligt (bitte ab Vereinsgründung aufschlüsseln)?
Welche Kriterien waren bei der Vergabe dieser Mittel entscheidend?
Ist der Bundesregierung bekannt, ob die Ermutigung „zu Zivilcourage und demokratischem Handeln“, die das NDC propagiert (https://www.netzwerk-courage.de/downloads/NDCBroschuereDRUCKNEU2016.pdf, S. 10), auch die Abgrenzung von Linksextremismus und Islamismus umfasst?
Wenn ja, welche NDC-Projekte kann die Bundesregierung benennen, die sich kritisch mit Linksextremismus und Islamismus auseinandersetzen?
Wenn nein, warum kann die Bundesregierung hierzu keine Angaben machen?
Inwieweit spielte bei der Vergabe der Mittel der Bildungsansatz des NDC eine Rolle (https://www.netzwerk-courage.de/downloads/2019_ImageFlyer.pdf), und kann die Bundesregierung in diesem Zusammenhang angeben, wie das NDC „menschenverachtende Meinungen“ (https://www.netzwerk-courage.de/web/153-2403.html) definiert?
Welche Institution hat über die Vergabe der Fördermittel an das NDC entschieden?
Mit welchen Auflagen ist die Vergabe dieser Mittel verknüpft?
Wer kontrolliert die sachgemäße Verwendung dieser Mittel?
Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, welche Institution bzw. Institutionen die Bildungsangebote des NDC bundesweit evaluiert oder evaluieren, wie es in einem Flyer des NDC heißt (https://www.netzwerk-courage.de/downloads/2019_ImageFlyer.pdf)?
Wenn die Bundesregierung diese Institution/en benennen kann, welche Institution bzw. Institutionen ist bzw. sind das?
Wenn nein, warum kann die Bundesregierung diese Institution bzw. Institutionen nicht benennen?
Inwieweit gibt es seitens der Bundesregierung eine Evaluation der geförderten NDC-Projekte?
Wenn es eine Evaluation gibt, an welchen Kriterien macht die Bundesregierung fest, ob diese Projekte sinnvoll, effizient oder produktiv waren?
Wenn es seitens der Bundesregierung keine Evaluation gibt, aus welchen Gründen führt die Bundesregierung keine Evaluation der geförderten Projekte des NDC durch?